Anlässlich des Islamischen Opferfestes im August dieses Jahres stellte ich zum Thema „Schächten in Thüringen Stand 2018“ eine kleine Anfrage an die Thüringer Landesregierung. Im Grundgesetz ist sowohl die ungestörte Religionsausübung als auch der Tierschutz verankert. Beim Schächten, die Schlachtung eines Tieres ohne vorherige Betäubung, steht beides im Widerspruch. Einerseits sagt das Tierschutzgesetz aus, dass …
weiterlesen →Die Enquete-Kommission „Rassismus und Diskriminierung“ wird sich nicht mit politischem Extremismus beschäftigen. Das hat die linke Mehrheit in der Kommission verhindert. Ein entsprechender Antrag der CDU wurde auf der gestrigen Sitzung nach hitziger Diskussion von der Regierungskoalition aus Linkspartei, SPD und Grünen abgelehnt. „Wieder einmal hat die Kommission gezeigt, dass hier nicht Wissenschaftlichkeit, sondern Parteiräson …
weiterlesen →Zur Debatte um den CDU-Antrag „Transparenz, Sicherheit und Akzeptanz bei der Jagdausübung wiederherstellen“ gestern im Plenum des Thüringer Landtags sagt Olaf Kießling, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Wir freuen uns, dass die CDU in der Jagdpolitik nun Standpunkte der AfD übernimmt. Scheinbar zieht bei der CDU endlich wieder gesunder Menschenverstand ein. Im Vorfeld der Landtagswahl geriert …
weiterlesen →Die Thüringer Landesregierung befasst sich heute mit der jüngsten Prognose zur Entwicklung der Steuereinnahmen. Finanzministerin Heike Taubert (SPD) stellt die Auswirkungen der aktuellen Steuerschätzung für den Freistaat vor. Die Schätzung in der vergangenen Woche hatte ergeben, dass Bund, Länder und Kommunen bis zum Jahr 2022 mit 6,7 Milliarden Euro mehr an Steuereinnahmen rechnen können, als …
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