In der heutigen Regierungsmedienkonferenz gab Finanzministerin Heike Taubert bekannt, dass die Landesregierung an ihren Plänen festhält, einen Haushalt für das Jahr 2020 beschließen lassen zu wollen.
Dazu sagt Olaf Kießling, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:
„Die Landesregierung lässt sich auch von massiven verfassungsrechtlichen Bedenken nicht beeindrucken. Sie will die politische Geschicke auch für die Zeit bestimmen, für die sie absehbar keine Mehrheit erringen wird. Darum war und ist dieses Vorhaben eine Verhöhnung der demokratisch gewählten Volksvertreter. Wir behalten uns in jedem Fall vor, dagegen vor dem Verfassungsgericht zu klagen!“
Quelle: AfD-Fraktion im Thüringer Landtag