Birger Gröning aus Gotha wurde am 7. Dezember beim EU-Amt für Betrugsbekämpfung vorstellig, da bis zum heutigen Tage trotz Fördermitteln Hochwasserschutzmaßnahmen durch die Stadt Gotha nicht umgesetzt wurden. In dem bis 2005 zurückgehenden Fall habe das Straßenbauamt Mittelthüringen vor Ausschreibung der Baumaßnahmen mit der Stadt Gotha eine Verwaltungsvereinbarung geschlossen, aber es ist niemals zum Bau …
weiterlesen →Die Landesregierung hat heute das Thüringer Klimagesetz beschlossen und wird es dem Landtag zuleiten. Die Treibhausgasemissionen sollen in Thüringen im Vergleich zum Jahr 1990 bis zum Jahr 2050 um bis zu 95 Prozent reduziert werden. Ebenfalls bis zum Jahr 2050 wird ein „klimaneutraler Gebäudebestand“ angestrebt. Bis 2040 soll Thüringen seinen Energiebedarf durch einen Mix aus …
weiterlesen →Die rot-rot-grüne Landesregierung ein Investitionspaket in Höhe von 200 Millionen Euro. Das Geld soll aus überschüssigen Steuereinnahmen kommen. Dazu sagt Olaf Kießling, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Die Landesregierung setzt ihre unseriöse Haushaltsführung fort. Zwar werden endlich Mittel an die Kommunen weitergegeben, jedoch greift die rot-rot-grüne Koalition trotz Rekordsteuereinnahmen für ihre Ideologieprojekte in …
weiterlesen →Auf Antrag der CDU-Fraktion wurde am 23. November 2017 eine Sondersitzung des Thüringer Landtags zum Thema: „‚Lauinger-Affären‘ endlich ein Ende setzen – Justizminister entlassen“ durchgeführt. Der Antrag zielte darauf ab, dass der Landtag den Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) zur Entlassung des Ministers für Migration, Justiz und Verbraucherschutz, Dieter Lauinger (Grüne), auffordere. Die CDU begründete ihren …
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