Ideologiegeleitetes Umweltministerium auflösen!
Die AfD beantragt, die Fachbereiche des Thüringer Umweltministeriums wieder in das Wirtschafts- und in das Infrastrukturministerium eingliedern, um die profitorientierte und ideologiegeleitete Energie-, Umwelt- und Naturschutzpolitik von Umweltministerin Anja Siegesmund zu unterbinden. Hierfür wird die AfD-Fraktion morgen einen Entschließungsantrag zur Regierungserklärung von Ministerin Siegesmund einbringen. Dazu sagt Olaf Kießling, umweltpolitischer AfD-Fraktionssprecher: „Das Thüringer Umweltministerium lässt …
weiterlesen →
CDU lässt ländlichen Raum erneut im Stich!
Seit Jahren warten die Hauseigentümer im ländlichen Raum auf eine Entlastung bei der mit hohen finanziellen Belastungen einhergehenden Umrüstung der Kleinkläranlagen. In der gestrigen Plenarsitzung war die rot-rot-grüne Koalition aufgrund des noch immer fehlenden Wassergesetzes endlich bereit, die unsägliche Praxis der Sanierungsanordnungen zu stoppen. Doch die CDU stimmte gegen den Antrag und verhinderte eine zügige …
weiterlesen →
AfD: Nach Rücktritt von Innenminister Poppenhäger sind Neuwahlen unumgänglich
Zum Rücktritt des Thüringer Innenministers Holger Poppenhäger (SPD) sagt Stephan Brandner, stellvertretender AfD-Fraktionsvorsitzender und Spitzenkandidat der AfD Thüringen für die Bundestagswahl: „Poppenhägers Rücktritt ist ein weiterer großer Schritt Richtung Untergang von Ramelows rot-grüner Chaostruppe. Auch dieser weitere Personalwechsel kann die nun für alle offensichtliche Unfähigkeit der Koalition nicht länger kaschieren. Ramelow muss jetzt zurücktreten und …
weiterlesen →
Landesregierung mit Gebietsreform krachend gescheitert
Zu den Ergebnissen der Koalitionsberatungen über die Fortsetzung der Gebietsreform sagt Stephan Brandner, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion: „Die Regierung ist mit der Durchsetzung ihres zentralistischen Zwangsprojektes der Gebietsreform krachend gescheitert. Wir von der AfD haben das von Anfang an prophezeit, feststand es für mich nach dem Urteil des Verfassungsgerichts zum Vorschaltgesetz. Außer Ärger und Verwirrung …
weiterlesen →
Landesregierung macht Rechnungshof handlungsunfähig
Die Landesregierung hat die Eckzahlen für den kommenden Haushalt veröffentlicht. Dem Rechnungshof werden Mittel in Höhe von 3.251.400 Euro gekürzt. Dazu Olaf Kießling, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Mit den Kürzungsplänen der Landesregierung kann der Landesrechnungshof seinen verfassungsmäßigen Auftrag zur Prüfung der gesamten Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes nicht mehr in seiner bisherigen …
weiterlesen →
Rot-Rot-Grün lässt die Kommunen gegen die Wand fahren
Die Einnahmen der Thüringer Städte, Gemeinden und Kreise steigen langsamer als in den anderen Bundesländern. Während in Thüringen das Einnahmeplus 2016 bei zwei Prozent lag, stieg es im Bundesdurchschnitt um sechs Prozent. Die Steuerzuwächse werden in Zukunft durch wegfallende Einnahmen aus dem auslaufenden Solidarpakt aufgezehrt. Außerdem waren die Sozialausgaben in den vergangenen beiden Jahren in …
weiterlesen →
AfD-Fraktion stellt Landesprogramm für Thüringen vor
Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion, und Stephan Brandner, stellvertretender Fraktionssitzender und Spitzenkandidat der AfD Thüringen zur Bundestagswahl, stellten gestern im Rahmen einer Pressekonferenz das Landesprogramm der Fraktion vor. Das Landesprogramm ist die erste Ableitung aus dem im Frühjahr vorgestellten Heimatpapier. Dazu sagt Björn Höcke: „Es gibt eine weltweite Rückbesinnung auf die eigene Heimat. In Umfragen …
weiterlesen →
