Zum Wechsel der Abgeordneten Marion Rosin von der SPD-Fraktion zur CDU-Fraktion, sagt Stefan Möller, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion: „Am Fraktionswechsel von Frau Rosin zeigt sich, dass das schwächste Glied der rot-rot-grünen Koalition die SPD ist. Diese hat sich mit der Zustimmung zu den radikal-linken Positionen der Linkspartei und der Grünen offenkundig keinen Gefallen getan. Ganz …
weiterlesen →In der Nähe von Windkraftanlagen und in Gebieten, in denen diese geplant sind, werden in Thüringen Greifvögel gezielt getötet und ihre Brutstätten zerstört. Besonders häufig ist der streng geschützte Rote Milan betroffen. Die Thüringer Allgemeine berichtet in ihrer Dienstagausgabe, dass mittlerweile das LKA ermittelt. Dazu sagt Olaf Kießling, umweltpolitischer Fraktionssprecher: „Der Rote Milan wird zum …
weiterlesen →„Als Fraktion der Thüringer Heimatpartei lehnen wir die Gebietsreform ab, weil sie eine bürgerunfreundlichere Verwaltung hervorbringt!“ Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE fand die Aktuelle Stunde zum Thema: „Chancen der Freiwilligkeitsphase der Gemeindegebietsreform in Thüringen aktiv nutzen“ statt. In der Aussprache rief Frank Kuschel (LINKE) dazu auf, neben den Risiken auch die Chancen der Gebietsreform …
weiterlesen →Zum eingereichten Bauantrag der islamistischen Ahmadiyya-Gemeinde für eine Moschee in Erfurt-Marbach sagt Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender: „Die Stadt Erfurt wäre gut beraten, die Klärung der gegen das Bauvorhaben erhobenen rechtlichen Einwände abzuwarten. Die Eile der Ahmadiyya-Gemeinde ist nur mit dem erheblichen Protest verschiedener Bürgerinitiativen gegen das Projekt zu erklären. Sie will Fakten schaffen, bevor die Einwände …
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