Monthly Archives: März 2017

Am Dienstag Abend luden Stephan Brandner, justizpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion und Spitzenkandidat der AfD Thüringen für die Bundestagswahl, und Olaf Kießling, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, zum Bürgerdialog nach Waltershausen ein. Der Saal war sehr gut gefüllt, schließlich besuchten etwa 150 Bürger die Veranstaltung. Zunächst stellten sich kurz zwei weitere Kandidaten zur Bundestagswahl vor, Carsten Günther …

Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) informierte heute in der Regierungspressekonferenz über den Entwurf des Thüringer Klimagesetzes. Erstmals wurden konkrete Mindestziele für die Reduzierung von Treibhausgasen verankert. Dazu sagt Olaf Kießling, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die Landesregierung stellt ambitionierte Klimaziele auf und wälzt die damit verbundene Verantwortung und Arbeit auf die Kommunen ab, ohne ihnen konkrete Finanzierungszusagen …

Aus den seit kurzen vorliegenden Zahlen des Haushaltsausschusses geht hervor, dass im letzten Jahr für Maßnahmen zur Integrationsförderung fast 27 Millionen Euro ausgegeben wurden, veranschlagt im Haushalt waren dagegen nur 2,8 Millionen Euro. Die Förderung umfasst dabei nicht nur Migranten, die sich legal in Deutschland aufhalten, sondern auch ausreisepflichtige Migranten und Asylbewerber, über deren Bleibeberechtigung …

Für die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag weist deren parlamentarischer Geschäftsführer Stefan Möller die Zensurvorwürfe der Regierungsfraktionen gegen die Landtagsdirektorin zurück: „Es ist ein alltäglicher Vorgang, dass Dienstvorgesetzte in Bezug auf Ausarbeitungen ihrer Mitarbeiter andere Auffassungen vertreten. Da die Landtagsdirektorin für die von ihrem Mitarbeiter entworfene Stellungnahme letztverantwortlich zeichnet, ist sie natürlich auch zu Änderungen berechtigt. …

Die durch die Landesregierung vorgelegten Ist-Zahlen aus dem Haushaltsjahr 2016 offenbaren das Dilemma, in dem die Kommunen zurzeit stecken. Von den zur Verfügung gestellten Mitteln für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus konnte durch die Kommunen nichts abgerufen werden. Hauptgrund hierfür ist der an die Förderung geknüpfte Eigenanteil der Kommunen. Dieser Eigenanteil kann von den meisten …

Die Inflation in Deutschland ist erstmals seit über vier Jahren wieder um mehr als zwei Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat gestiegen. Energie und Nahrungsmittel wurden deutlich teurer für Verbraucher. Im Vergleich zum Januar stieg die Inflation um 0,6 Prozent. Dazu sagt Olaf Kießling, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Die Europäische Zentralbank definiert Stabilitätspolitik …

Die Thüringer Landesregierung vergibt vielfach Aufträge für externe Beratungen und Gutachten ohne Ausschreibung. Besonders das Wirtschafts- und Wissenschaftsministerium von Wolfgang Tiefensee (SPD) tat sich dabei hervor. Allein im Bereich Wirtschaft hat Tiefensee die freihändige Vergabe von Aufträgen in Höhe von 1,65 Millionen Euro zu verantworten. Die Kosten für externe Beratungen im Bereich Wissenschaft stiegen auf …

„Das Rechtsvollzugsdefizit ist für jeden offensichtlich, der Augen hat zu sehen“ Die Aktuellen Stunden wurden in diesem Plenum vom Antrag der AfD-Fraktion zum Thema: „Kein Steuergeld für Ausländer ohne legalen Aufenthaltsstatus“ eröffnet. Corinna Herold (AfD) stellte zu Beginn ihrer Rede die möglichen rechtlichen Folgen für das Nichtzahlen von Zwangsgebühren für öffentlich-rechtliches Fernsehen den in Deutschland …

Im vergangenen Sommer richtete der Verein Gleichmaß eine Wohnung zum Schutz von Männern vor häuslicher Gewalt in Gera ein. Der Trägerverein gab nun bekannt, dass das Projekt aufgrund mangelnder finanzieller Unterstützung der Landesregierung nicht fortgeführt werden kann – obwohl Vertreter des Landes zusagten, die Finanzierung der Wohnung ab Sommer 2017 zu übernehmen. Bislang finanzierte sich …