Die Landesregierung will in den nächsten beiden Jahren 625 Millionen Euro investieren. Das Kapital für die Investitionen stammt aus der finanziellen Reserve Thüringens in Höhe von 1,05 Milliarden Euro. Die Rücklagen setzen sich aus dem Haushaltsüberschuss des vergangenen Jahres in Höhe von 583 Millionen Euro und früheren Überschüssen zusammen. In den Investitionsplanungen sind mehrere Millionen …
weiterlesen →Meine Rede im Plenum des Thüringer Landtags zum Thema Windkraft vergangene Woche: Quelle: AfD-Fraktion
weiterlesen →Der Thüringer Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff sagte in der gestrigen Plenarsitzung des Thüringer Landtags, für ihn sei die Bezeichnung „linksextrem“ ein „Ehrentitel“ und er trage diesen „mit Stolz“. Die Linken-Abgeordnete Katharina König dankte zudem der gewalttätigen Antifa und rief zur Unterstützung der linksextremen Vereinigung „Rote Hilfe“ auf. Alle Altparteienfraktionen haben AfD-Anträge zur Bekämpfung des politischen und …
weiterlesen →Heute tagte der Umweltausschuss des Thüringer Landtags in einer außerordentlichen Sitzung zur Altlastensanierung des Kalibergbaus der DDR. Der Ausschuss hörte zahlreiche Fachleute und Betroffene sowie Vertreter des Unternehmens K+S. Die Abdichtung der unterirdischen Laugenzuflüsse in die Stollen stellt nicht nur ein technisches Problem dar, sondern auch ein finanzielles, da Ewigkeitskosten für das Land anfallen, wenn …
weiterlesen →In der vergangenen Woche einigten sich die Tarifparteien über einen neuen Tarifvertrag im Öffentlichen Dienst. In diesem Jahr steigen die Gehälter rückwirkend zum Januar um zwei Prozent, mindestens jedoch um 75 Euro. Zum Beginn des Jahres 2018 steigen sie dann um weitere 2,35 Prozent. Die Tarifeinigung bringt Thüringen Mehrkosten in Höhe von rund 98 Millionen …
weiterlesen →Der Präsident des Thüringer Rechnungshofes, Sebastian Dette, kritisiert die hohen Landesausgaben. Allein 2016 stiegen die Ausgaben um 650 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr. Für 2017 sind pro Einwohner Landesausgaben von 4463 Euro geplant sein – das wären acht Prozent mehr als 2015. Dazu sagt Olaf Kießling, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Herr …
weiterlesen →Zur Diskussion um die Finanzierung der überfälligen Modernisierung von Kleinkläranlagen im ländlichen Raum sagt Olaf Kießling, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Klar ist, dass die betroffenen Grundstücksbesitzer im ländlichen Raum nicht auf den hohen Kosten sitzen bleiben dürfen. Die AfD als Heimatpartei schlägt deshalb eine stärkere Finanzierung aus Mitteln des Landeshaushalts vor. Die …
weiterlesen →Der Thüringer Innenminister Holger Poppenhäger hält Medienberichten zufolge die Ergebnisse von Umfragen zur Gebietsreform zurück. Eine Mehrheit der befragten Thüringer soll sich gegen die von Rot-Rot-Grün geplante Gebietsreform ausgesprochen haben. Dazu sagt Jörg Henke, innen- und kommunalpolitischer Fraktionssprecher: „Das Innenministerium hat sich mit seiner Geheimniskrämerei doppelt blamiert. Erstens zeigen die nun bekannten Ergebnisse, dass die …
weiterlesen →„Der Staat hat die Pflicht, das Recht und die Mittel, um für ein grundlegend sicheres Leben zu sorgen!“ Unmittelbar vor der planmäßigen Landtagssitzung im Januar 2017 wurde das von der CDU beantragte Sonderplenum „Zur Lage der inneren Sicherheit in Thüringen, Stärkung der Sicherheitsbehörden im Freistaat“ durchgeführt. Dazu hatte die AfD-Fraktion den Alternativantrag: „Thüringen schützen – …
weiterlesen →Der Verein „Mehr Demokratie“ hat Vorschläge erarbeitet, welche die Landtagswahlen für die Bürger spannender gestalten sollen. Unter anderem wird eine „Proteststimme“ angeregt. Dazu sagt Olaf Kießling, Fraktionssprecher für direkte Demokratie: „Entscheidend ist doch, die Bürger wieder für Politik zu begeistern. Das wird mit den rein verfahrenstechnischen Ansätzen von ‚Mehr Demokratie‘ nicht funktionieren. Die Bürger müssen …
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