Der Bundesinnenminister Thomas de Maizière dringt in einem Beitrag für die F.A.Z. darauf, die Sicherheitsarchitektur Deutschlands angesichts der Herausforderungen durch Terror und Cyberattacken neu zu justieren.

Dazu sagt Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Die Vorschläge des Innenministers kommen viel zu spät und sind wenig glaubwürdig. Es ist traurig und beschämend, dass erst viele Menschen durch einen Terroranschlag grausam sterben mussten, bevor die Bundesregierung in die Gänge kommt. Selbst jetzt steht jedoch noch lange nicht fest, ob Herr de Maizière seine Ankündigungen auch in die Tat umsetzen will und kann. Geredet wurde in der Vergangenheit schon viel, passiert ist aber fast gar nichts.

Die AfD hat ähnliche Maßnahmen seit Beginn der Flüchtlings- und Migrationskrise immer wieder vorgeschlagen und vor den Konsequenzen des Untätigbleibens gewarnt. Damals wurden wir als Rassisten beschimpft und der Innenminister warf uns vor, ‚keinerlei Lösungskompetenz‘ zu besitzen. Heute kopiert Herr de Maizière unsere Forderungen wie beispielsweise die nach der Einsetzung einer Rückwanderungsbehörde, wandelt sie leicht ab, ändert den Titel und fertig. Außerdem sind die geforderten Abschiebezentren, wie der Innenminister sie nennt, vom Prinzip her nichts anderes als die aus früheren Diskussionen zwischen CDU und SPD bekannten Transitzonen. Letztendlich blieben diese Diskussionen ohne Ergebnis. Warum sollte sich jetzt eine Mehrheit finden, nur weil der Herr Innenminister sich einen neuen Namen ausgedacht hat? Es drängt sich der Verdacht auf, dass es sich bei den Vorschlägen de Maizières wiedermal um eine Beruhigungspille für die Bevölkerung handelt. Doch Beruhigungspillen bekämpfen das Übel nicht.

Letztendlich kann eine dauerhafte innere Sicherheit nur durch eine Schließung der europäischen oder deutschen Grenzen und ihre permanente Kontrolle wiederhergestellt werden. Das wird mit dieser Bundesregierung jedoch niemals passieren. Eine echte Veränderung kann es deshalb nur mit der AfD geben.“

Quelle: AfD-Fraktion