Wie man der Presse der letzten Tage entnehmen konnte, wird in den kommenden Jahren das Ende des Solidarpakts II Thüringen schwer zu schaffen machen. Wegen der auslaufenden Gelder aus Berlin muss Thüringen bis 2020 in Summe knapp 944 Millionen Euro an Ausgaben kürzen.

http://www.thueringer-allgemeine.de/…/Thueringen-muss-in-de…

Gleichwohl: Die Kosten steigen in Thüringen, dies ist zum Teil auch der Rot-Rot-Grünen Regierung geschuldet. Sie selbst hat ein zusätzliches Ministerium geschaffen und so weitere laufende Ausgaben produziert. Die AfD-Fraktion hat für 2015 und 2016 17 Einsparungsvorschlaege in Millionenhöhe gemacht, die allesamt abgelehnt wurden. Warnungen zum Haushaltsloch in 2016-17 wurden in den Wind geschlagen, auch vom linken Ministerpräsidenten Ramelow persönlich. Die Bürger noch mehr zur Kasse zu bitten kann keine Antwort auf die wegfallenden Einnahmen im Länderfinanzausgleich sein. Hier sollte die Landesregierung zuerst ihre Hausaufgaben machen und in ihrem Bereich kürzen, wie von der AfD bereits vorgeschlagen. Und zwar, bevor die Bürger die verfehlte Rot-Rot-Grüne Finanzpolitik ausbaden sollen.