Monthly Archives: Juli 2016

Die Landesregierung will die Amadeu-Antonio Stiftung eine sogenannte „Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie“ in Thüringen betreiben lassen. Entgegen dem verharmlosenden Titel versucht das rot-rot-grüne Regierungslager mit diesem Projekt nach Überzeugung der AfD-Fraktion „die Überwachung, Verfolgung und Diffamierung von konservativen, patriotischen und liberalen Auffassungen“ in die Wege zu leiten. Deshalb hat die AfD-Fraktion im Thüringer …

Angesichts wiederholter islamistischer Terroranschläge in Deutschland fordert Corinna Herold, religionspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, ein Ende der Beschwichtigungspolitik gegenüber dem Islam: „Wir müssen Schluss machen mit der frommen Lüge, dass der Islam eine friedliche Religion unter vielen anderen ist. Religiös begründete Gewalt geht in Europa und der Welt fast ausschließlich von Islamisten aus. …

Möller: Ziel bleibt die Verhinderung des Moscheeneubaus Die Stadt Erfurt hat das Bürgerbegehren gegen den Moscheebau der Ahmadiyya-Gemeinde in Erfurt abgelehnt. Sie teilte dies den Antragsteller des Bürgerbegehrens in einem Bescheid mit. Angeblich verfolge das Bürgerbegehren gesetzwidrige Ziele. Im Antrag auf Zulassung des Bürgerbegehrens würden die Worte „mit der Zielrichtung“ fehlen, zu dem fehle angeblich …

Wähler in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin haben in Kürze die Gelegenheit, die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen Zum islamistischen Terroranschlag in einem Regionalzug bei Würzburg erklärt Stefan Möller, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Merkels und Ramelows naive Willkommenspolitik hat viel zu viele junge, ungebildete und radikale muslimische Männer nach Deutschland gebracht. Sie tragen damit die …

Zur Forderung der Thüringer SPD nach einem Einwanderungsgesetz erklärt Stefan Möller, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Pünktlich im Sommerloch liefert die Thüringer SPD ein Meisterstück verlogener Politik ab. Sie fordert ein Einwanderungsgesetz nach dem Vorbild des kanadischen Modells, um – man horche auf – die ‚Zuwanderung besser steuern‘. Wer soll das noch glauben?“ …

Die von der Landesregierung angekündigten 20 zusätzlichen Polizisten für die Bereitschaftspolizei in diesem und im nächsten Jahr seien nichts als eine Mogelpackung, kritisierte der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Henke. „Die zusätzlichen Einstellungen bei der Bereitschaftspolizei gehen zu Lasten der Neueinstellungen bei den Landespolizeiinspektionen, also bei der Polizei vor Ort. Faktisch gibt es also nur …

In der vergangenen Nacht ereignete sich in Nizza ein weiterer Anschlag, bei dem viele Tote und Verletzte zu beklagen sind. Die Tat wurde am Abend des französischen Nationalfeiertages begangen und richtete sich damit auch gegen die Losung von „Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit“ des französischen Volkes. Die AfD-Fraktion verurteilt dieses unmenschliche Attentat auf das Schärfste und …

Wie man der Presse der letzten Tage entnehmen konnte, wird in den kommenden Jahren das Ende des Solidarpakts II Thüringen schwer zu schaffen machen. Wegen der auslaufenden Gelder aus Berlin muss Thüringen bis 2020 in Summe knapp 944 Millionen Euro an Ausgaben kürzen. http://www.thueringer-allgemeine.de/…/Thueringen-muss-in-de… Gleichwohl: Die Kosten steigen in Thüringen, dies ist zum Teil auch …

Leider müssen wir aktuellen Medienberichten wieder Gewalt gegenüber Polizisten entnehmen, die zu schweren Verletzungen führte. Den verletzten Beamten wünsche ich eine gute Genesung und ihnen und ihren Angehörigen viel Kraft. Die Thüringer Polizei ist ähnlichen Gefährdungssituationen ausgesetzt. Wir als AfD-Fraktion haben schon lange eine bessere Schutzausrüstung für unsere Polizei gefordert, doch die Landesregierung handelt nachlässig. …