Monthly Archives: Mai 2016

Der Forderung von Innenminister Poppenhäger, rückwirkende Straßenausbaubeiträge bis zum 1.1.2000 zu erheben, erteilte die AfD-Fraktion eine klare Abfuhr. Dazu sagte der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Jörg Henke: „Bei der rückwirkenden Erhebung von Straßenausbaubeiträgen helfen keine halbherzigen Maßnahmen. Schon oft haben sich Bürger an die AfD-Fraktion gewandt, die zum Teil Tausende von Euro für Straßen zahlen …

Wir als AfD-Fraktion beschäftigen uns auch mit Themen, die nicht im großen Rampenlicht der Landes- und Bundespolitik stehen. So wurde im letzten Plenum des Thüringer Landtags die Aufhebung des Verbotes von Brenntagen für Gartenbesitzer (ein Antrag der CDU) thematisiert. Fazit: Die AfD Fraktion stimmte im Plenum des Landtags am 20.05.2016 dem Antrag zu, das Verbot …

Der Bürgerdialog der AfD-Fraktion zu Beginn der Woche in Jena war geprägt von Störversuchen junger, offensichtlich der linksextremen Szene zugehörigen Teilnehmer, die gezielt frühzeitig die Plätze besetzten, wir berichteten bereits. Hier nun die aufgezeichneten Reden. Quelle: AfD-Fraktion

Juristische Schritte gegen Stadtverwaltung in Vorbereitung Beim gestrigen Bürgerdialog der AfD-Landtagsfraktion wurde die Veranstaltung in einer offenbar vorher gut geplanten Aktion so massiv gestört, dass sie abgebrochen werden musste. Die Stadtverwaltung Jena, vertreten durch ihren Rechtsamtsleiter, hat ihr Hausrecht nicht wahrgenommen und noch nicht einmal versucht, die Störungen zu unterbinden und damit den Boykott des …

Meine Rede im Plenum des Thüringer Landtags am 20.05.2016, TOP 11a: Keine Einschränkung der bürgerlichen Freiheit unter dem Vorwand der Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus – Bargeld bleibt gedruckte von Kriminalität und Terrorismus – Bargeld bleibt gedruckte Freiheit – gemeinsame Beratung mit TOP 11 b) – Antrag der Fraktion der AfD Quelle: AfD-Fraktion

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag brachte diese Woche das Gesetz zur Verkleinerung des Thüringer Landtags ein, mit dem das Landesparlament durch Verkleinerung zur finanziellen Entlastung der Bürger beitragen soll. Während in den vergangenen 25 Jahren die Thüringer Bevölkerung um eine halbe Million Bürger gesunken ist, blieb die gesetzlich vorgeschriebene Mindestanzahl der Abgeordneten unverändert bei 88. …

„Die AfD-Fraktion bekennt sich ganz klar zu den Verwaltungsgemeinschaften. Wir wollen sie stärken, anstatt sie zwangsweise in Land- und Einheitsgemeinden umzuwandeln, wie das die Landesregierung plant. Dazu haben wir in diesem Plenum einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der einen finanziellen Anreiz setzte für die Übertragung von bestimmten wichtigen Aufgaben der Gemeinden, wie zum Beispiel bei der Organisation …

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag lädt zur Pressekonferenz am 17. Mai 2016 in den Thüringer Landtag ein. Thema ist die geplante Moschee in Erfurt-Marbach. Dazu kündigte der AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke im Vorfeld bereits ein Maßnahmenpaket gegen den Moscheebau an: „Die AfD versteht sich als Anwalt der Bürger und Anwohner, die die Moschee in ihrer unmittelbaren …

Der dritte Plenumstag begann mit dem CDU-Antrag: „Belastungen des Mittelstandes reduzieren – KMU-Test in Thüringen einführen“. Stefan Möller kritisierte die ideologisch begründete Besserwisserei als Ausdruck der Politik der Landesregierung gegenüber den Verantwortlichen in Wirtschaft und Mittelstand. Dabei griff Möller auch den Vorwurf von Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee aus der letzten Haushaltdebatte auf, dass die AfD, „indem …