Monthly Archives: April 2016

Meine Rede im Plenum des Thüringer Landtags am 21.04.2016, TOP 8: „Thüringer Gesetz zur Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes“.

Der Präsident des Thüringer Landesrechnungshof, Sebastian Dette, hat die Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) Thüringen dafür kritisiert, dass sie mit der Thüringer Fachkräfteagentur (ThAFF) Aufgaben wahrnehme, bei denen ein wichtiges Landesinteresse nicht ohne weiteres zu erkennen sei. Auch Stefan Möller, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, sieht bei der ThAFF ein Missverhältnis zwischen eingesetzten Mitteln und erreichtem …

Meine Rede im Plenum des Thüringer Landtags vergangene Woche zu TOP 29c: Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Konsequenzen für die Thüringer Finanzpolitik aus den Enthüllungen durch die Panama Papers“.

Die Landesregierung plant, die „Grundsätze der Funktional- und Verwaltungsreform“ in einem Gesetz festzuschreiben. Den ersten Entwurf hat das Kabinett in seiner heutigen Sitzung beschlossen. „Die Landesregierung will offensichtlich die Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform so schnell wie möglich durchpeitschen, verheddert sich und stiftet Chaos“, kritisierte Jörg Henke, innen- und kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag. …

„Thüringen fehlt die Institutionalisierung des Austausches mit Russland. Eine Regionalpartnerschaft würde die Bürgergesellschaften beider Länder stärken, das Verständnis füreinander fördern und den kulturellen Austausch anregen. Das zeigen bereits heute die bestehenden Partnerschaften mit Regionen in Polen, Frankreich und China.“ Mit diesen Worten begründete der AfD-Landtagsabgeordnete Thomas Rudy, einen entsprechenden Antrag der AfD-Fraktion, der in diesem …

Thilo Sarrazin fordert in seinem neuen Buch „Wunschdenken“ ein schärferes Asylrecht für Deutschland und deckt die Fehler der Bundesregierung in der Asyl- und Zuwanderungspolitik schonungslos auf. Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, begrüßt die dadurch von Sarrazin angestoßene Debatte um eine vernünftige Asylpolitik. „Nur wirklich politisch Verfolgte haben Anspruch auf Asyl, stellt Herr …

Die Versäumnisse der vorhergehenden CDU-geführten Landesregierung sind dafür verantwortlich, dass die Kosten an den staatlichen Schulen explodiert sind. Das hat die Antwort der jetzigen Landesregierung auf die kleine Anfrage der bildungspolitischen Sprecherin der AfD-Fraktion, Wiebke Muhsal, offenbart. In keinem anderen Bundesland sind die Ausgaben je Schüler so hoch wie in Thüringen. Die aktuell vorliegenden Zahlen …

Aktuelle Zahlen zeigen, dass 11,4 Prozent der Thüringer Erstklässler übergewichtig sind. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hatte bereits einen Antrag zur Schulspeisung im Plenum eingebracht. Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, Wiebke Muhsal, erklärt dazu: „Viele Kinder besuchen das Ganztagesangebot der Grundschulen. Eine gesunde und regionalorientierte Mahlzeit muss dort, aber auch in allen anderen Schulen selbstverständlich …

Zum Entwurf des Vorschaltgesetzes der Landesregierung für die Gebietsreform erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Jörg Henke: „Ein von Anfang an verkorkstes Projekt wie die Gebietsreform durch Einzelmaßnahmen verbessern zu wollen, ist in etwa so sinnvoll, wie die Beulen an einem Auto nach einem Totalschaden zu glätten. Klar ist: Bei der Gebietsreform …