Monthly Archives: März 2016

Der asylpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Möller, kritisiert das zwischen der EU und der Türkei vereinbarte Abkommen, mit dem die Asylkrise in erster Linie auf dem Rücken Deutschlands gelöst werden soll: „Was uns die Bundeskanzlerin als europäische Lösung verkaufen möchte, ist nichts anderes als ein gewaltiger Verhandlungssieg für die Türkei auf dem …

Rot-Rot-Grün hat nun einen Gesetzentwurf zur direkten Demokratie eingebracht, nach mehrmaliger Forderung der AfD-Fraktion. Jedoch bleibt der Entwurf hinter unseren Forderungen zurück. Bürgerbeteiligung bei Fragen beispielsweise zum Schienenverkehr JA, bei Minaretten jedoch NEIN? Meine Rede im Plenum des Thüringer Landtags diese Woche zum Thema.

Zu der sogenannten europapolitischen Strategie, die die rot-rot-grüne Landesregierung in der heutigen Plenarsitzung des Thüringer Landtages vorgestellt hat, erklärte der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Björn Höcke: „Die Ramelow-Regierung will die soziale Dimension der EU stärken, beispielsweise durch EU-weite Sozialstandards. Das läuft vor allem auf eine weitere Verlagerung von Zuständigkeiten nach Brüssel hinaus. Am Ende bedeutet das …

Beginn 19 Uhr, Einlass ab 18 Uhr, Goldene Henne, Ried 14, 99310 Arnstadt. Themen: -Auswertung Landtagswahlen (mit Videovorführung) -Ausblick auf die nächsten Wochen (Programmdiskussion) -Freie Diskussion Während des Bürgertisches haben Sie die Möglichkeit, Fragen zur Fraktionsarbeit an MdL Olaf Kießling zu stellen.

Erfurt. Der Landesverband Thüringen der Alternative für Deutschland (AfD) lädt für Mittwoch, den 16.03.2016 zur nächsten Kundgebung nach Erfurt ein. Treffpunkt ist wiederum um 19:00 Uhr am Juri-Gagarin-Ring/ Ecke Löberstraße. Auch diese Kundgebung richtet sich gegen das Versagen der verantwortlichen Politiker auf Bundes- und Landesebene. Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt haben …

Nach massivem Anstieg der „Politisch motivierten Kriminalität-links“ Die AfD-Fraktion sieht in der „Polizeilichen Kriminalstatistik“ sowie der Statistik zur „Politisch motivierten Kriminalität“ in Thüringen für 2015, die heute von Innenminister Poppenhäger vorgestellt wurden, ihre Befürchtungen bestätigt, dass durch offene Grenzen die Ausländerkriminalität ansteigt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Henke: „Der Anteil der nicht-deutschen …

Die Landesflüchtlingsräte haben gefordert, mit einer „unbürokratischen Regelung“ alle Asylverfahren in Deutschland durch Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zu beenden. An unbürokratischen Lösungen zeigt sich auch die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag interessiert. Allerdings gehen deren Vorschlägen in eine ganz andere Richtung, so der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stefan Möller: „Die Balkanstaaten und Österreich machen uns gerade vor, …

Zur Demonstration der AfD in Jena am Mittwoch dieser Woche hatte die Kreissprecherin und Landtagsabgeordnete Wiebke Muhsal schon gestern in einer Pressemitteilung darauf hingewiesen, dass ihr von regelrechten Menschenjagden auf AfD-Sympathisanten berichtet wurde. Durch einen Bericht der Thüringer Allgemeinen Zeitung wurden heute weitere Details der Gewalt durch Gegendemonstranten gegen AfD-Sympathisanten bekannt. Die Thüringer Allgemeine berichtete, …

Gestern fand die zweite Jenaer Friedensdemonstration der AfD auf dem Markt statt. Anders als bei der ersten Demonstration im Januar, wurde der Spaziergang der AfD-Anhänger durch die Innenstadt durch die Polizei gewährleistet. „Es muss eine Selbstverständlichkeit sein, dass Anhänger einer friedlichen und demokratischen Partei die Farben Schwarz, Rot, Gold durch Jenas Straßen tragen können. Es …