Monthly Archives: Februar 2016

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat in zwei kleinen Anfragen die Landesregierung am 27. Januar 2016 aufgefordert, die Anzahl an Anzeigen gegen Asylbewerber im Jahr 2015 zu nennen und nach Delikten aufzuschlüsseln. Das für die Antwort zuständige Innenministerium bat heute um zeitlichen Aufschub bis zum 18. März. „Wir werden den Aufschub ablehnen. Die Zahlen müssen …

Zum Gesetzesentwurf für die Gebietsreform, den Innenminister Holger Poppenhäger heute in Erfurt vorgestellt hat, erklärt Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Die 100 Millionen Euro, die letztes Jahr im kommunalen Finanzausgleich fehlten, finden sich jetzt wieder für die Förderung von freiwilligen Fusionen. Die Mittel sind allerdings eine Mogelpackung. Die Landesregierung hat schlicht …

Die AfD-Fraktion lädt die Bürger in Sonneberg am Donnerstag, den 3. März, zu einer öffentlichen Dialogveranstaltung ein. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender, und Stefan Möller, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion, werden das Konzept der Fraktion zur Asyl- und Zuwanderungspolitik vorstellen. Die Bürger haben anschließend die Möglichkeit, Fragen zu stellen und die Situation vor Ort zu schildern. Wann: Donnerstag, …

Jedes Jahr beklagen die Bürger Steuerverschwendung in Milliardenhöhe. Während Steuerhinterziehung zu Recht streng geahndet wird, hat die Steuerverschwendung durch Behörden aber keinerlei Konsequenzen. Stephan Brandner, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, sieht daher an dieser Stelle unmittelbaren Handlungsbedarf, um eine weitere Verschwendung schnellstmöglich zu unterbinden: „Wenn nichts dagegen unternommen wird, dass Behörden und Politiker …

Aus Besorgnis vor einer schrittweisen Abschaffung des Bargeldes hat die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag dazu heute eine aktuelle Stunde einberufen. Finanzministerin Heike Taubert hat sich während der Debatte für eine Obergrenze bei Bargeldgeschäften und die Abschaffung der 500-Euro-Banknote ausgesprochen. „Damit hat sie die Befürchtungen der AfD-Fraktion bestätigt. Die Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung, die Frau Taubert und …

Liebe Mitglieder, Förderer und Interessenten der AfD, die nächste AfD-Großdemonstration in Erfurt wird am Mittwoch, den 24. Februar, stattfinden. Sie beginnt um 19 Uhr an der Kreuzung Juri-Gagarin-Ring/Löberstraße. Von dort wird ein Spaziergang zum Thüringer Landtag (Jürgen-Fuchs-Straße 1, 99096 Erfurt) unternommen. Vor dem Thüringer Landtag wird dann gegen 19:30 Uhr die große Abschlusskundgebung stattfinden. Die …

„Der Haushaltüberschuss muss je zur Hälfte zur Stärkung der Kommunen und zur Schuldentilgung eingesetzt werden. Nur so sind die Gelder sinnvoll angelegt und die rot-rot-grüne Landesregierung kann nicht unnötige, ideologische Wunschprojekte finanzieren“, erklärte Olaf Kießling, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, zum Plus von 212 Millionen Euro aus dem Haushaltsjahr 2015. Die Kommunen seien …

Die Krankenkassen fürchten laut Medienberichten Milliardenlöcher in ihren Haushalten. Grund ist die massive Einwanderungswelle im Rahmen der Asylkrise. Nach 15 Monaten haben anerkannte und geduldete Personen Anspruch auf die vollen Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung. Das kritisiert die gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Corinna Herold: „Einerseits muss die medizinische Grundversorgung von Migranten und Flüchtlingen sichergestellt werden, andererseits …