Monthly Archives: Dezember 2015

Auch wenn sich dieses Plenum schwerpunktmäßig um den Thüringer Doppelhaushalt für 2016 und 2017 drehte, begann es wie üblich mit den Aktuellen Stunden. Das Thema der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lautete: „Grundwasser in Not -Werraregion in Thüringen schützen“. Deutlich wurde dabei, wie die kompromisslose Umsetzung von weltfremden europäischen Normen tausende Arbeitsplätze kosten kann. Für die …

Die Landesregierung hat am heutigen Dienstag ihr Leitbild für eine kommunale Gebietsreform „Zukunftsfähiges Thüringen“ vorgestellt. „An den heutigen Verlautbarungen der Landesregierung sieht man, dass die zahlreiche Kritik von kommunaler Seite bei Rot-Rot-Grün offensichtlich nicht zu einem überfälligen Umdenken geführt hat“, erklärte Jörg Henke, innen- und kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag. „Die AfD hingegen …

„Keine Sozialhilfe für arbeitslose EU-Ausländer“: Diese Forderung des Deutschen Landkreistages unterstützt die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag ausdrücklich, soweit es sich um Menschen handelt, die keine Erwerbsbiografie in Deutschland aufweisen können. Das Bundessozialgericht hatte Anfang des Monats geurteilt, dass in Deutschland lebende EU-Ausländer nach sechs Monaten in den Genuss von Sozialhilfe kommen müssen. Für die Kommunen …

Auf ihrem Gipfeltreffen in Brüssel hat die EU am heutigen Freitag die Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate beschlossen. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Möller: „Wir sind die einzige Fraktion im Thüringer Landtag, die die Sanktionen gegen Russland ablehnt und dazu auch einen entsprechenden Antrag ins …

In der heutigen Haushaltsdebatte im Thüringer Landtag hat die CDU-Fraktion alle Änderungsanträge der AfD-Fraktion zum Haushalt abgelehnt. Darunter waren Positionen, die die CDU selbst ausdrücklich befürwortet. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Olaf Kießling: „Es ist völlig unverständlich, warum die CDU gegen mehr Polizisten und eine bessere Ausstattung der Polizei stimmt. Ebenso wurde unser …

„Ministerpräsident Bodo Ramelow macht Thüringen zu einem Kaltland für Familien, Kommunen und den Mittelstand.“ Dieses Fazit zum Doppelhaushalt 2016/2017 zog der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Björn Höcke, in seiner Rede im Plenum des Thüringer Landtags. Die AfD-Fraktion bringt 190 Änderungsanträge zum Landeshaushalt ein und damit mehr als jede andere Fraktion. Für Höcke stehe fest, dass „die …

„Unnötig wie ein Kropf“ nennt die AfD-Fraktion die von der EU-Kommission geplante Verschärfung des Waffenrechts. Anlass für die EU-Maßnahme sind die Attentate von Paris. Die AfD hat dazu eine Aktuelle Stunde im Plenum des Landtags beantragt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Jörg Henke: „Schon heute gehört das deutsche Waffenrecht zu den schärfsten weltweit. …

Der Mitarbeiter der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Torben Braga, musste diese Woche den Wirtschaftsausschuss des Landtags verlassen. Ein entsprechender Antrag wurde von der SPD-Abgeordneten Eleonore Mühlbauer in einer persönlich verletzenden Art und Weise gestellt und nach kurzer Diskussion mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen beschlossen. Bereits am 19. November hatte Rot-Rot-Grün Braga aus dem Innenausschuss ausgeschlossen …

Mit Sorge beobachten wir, wie der asylpolitische Alleingang der Bundeskanzlerin Angela Merkel unser Volk spaltet. Die Zahl der Menschen, die eine Überforderung unseres Landes befürchten, wächst täglich. Angst und Enttäuschung über die etablierte Politik erfassen immer größere Teile des Bürgertums. Die AfD vertritt die Interessen vieler dieser Menschen. Im Parlament, im Rahmen von Demonstrationen und …

Seit einigen Monaten führt die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag ihre sehr erfolgreichen Bürgerdialog-Veranstaltungen in Thüringer Städten durch. Hierbei stellt sie ihr asylpolitisches Konzept vor. Die bisherigen Veranstaltungen stießen bei den Bürgern auf ein sehr großes Interesse, da die Fraktion in der Asylpolitik ein von den anderen im Landtag vertretenen Parteien abweichendes Konzept verfolgt. Trotzt umfangreicher …