Hunderte zusätzliche Lehrer benötigt – schuldenfreier Landeshaushalt in Gefahr
Zum Eingeständnis der Landesregierung, dass doppelt so viele Lehrer benötigt werden als geplant, was die bisherige Haushaltsplanung sprengen würde, erklärte Wiebke Muhsal, bildungspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Endlich hat auch die Landesregierung eingesehen, dass ihre Planung, nur 500 zusätzliche Lehrer pro Jahr einzustellen, vollkommen unrealistisch ist. Es war längst zu erwarten, dass die …
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Höcke: Asyl-Obergrenze festlegen!
Wieder tausende Teilnehmer bei friedlicher AfD-Kundgebung in Erfurt „Die Thüringer sind echte Mutbürger“, erklärte Björn Höcke, Thüringer Landessprecher der AfD. Rot-Rot-Grün habe zusammen mit Verbänden und Kirchen massiv versucht, die Bürger an einer Teilnahme zu hindern, sie einzuschüchtern und davon abzuhalten ihr Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit auszuüben. „Ich bin sehr froh, dass dies nicht …
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Mindestlohn für Asylbewerber: Asylbewerber und Geringqualifizierte nicht gegeneinander ausspielen
Den Vorschlag der FDP Thüringen, die Regelungen des Mindestlohns für anerkannte Asylbewerber zeitweise auszusetzen, lehnt die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag entschieden ab. „Damit würden Asylbewerber und geringqualifizierte Arbeitnehmer gegeneinander ausgespielt. Es darf in diesem Land keine Arbeitnehmer erster und zweiter Klasse geben“, sagte Stefan Möller, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag. Arbeitgeber würden aus …
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Rahmenbefehl offenbart Versagen der Ramelow-Regierung
Der Rahmenbefehl der Thüringer Polizei sieht vor, dass die steigende Zahl von Einsätzen in Asylbewerberunterkünften mit den derzeit verfügbaren Einsatzkräften bewältigt werden soll, was zu einer weiteren Belastung der Polizeikräfte führt. Einsätze in Flüchtlingsunterkünften sollen künftig Vorrang haben, die eigentlichen polizeilichen Aufgaben sollen zurückgestellt werden. Dazu erklärte der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, …
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AfD fordert Beteiligung der Bürger an der Gebietsreform
In der Debatte um die anstehende Gebietsreform ist den Bürgern bisher viel zu wenig Gehör geschenkt worden. Obwohl das Leitbild für die Gebietsreform noch nicht feststeht, so ist bereits jetzt abzusehen, dass nicht nur die Verwaltungsangestellten, sondern ebenso die Bürger die Konsequenzen dieser Reform spüren werden – auch in finanzieller Hinsicht. Einsparungen und damit verbundene …
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AfD-Demonstration voller Erfolg – Friedlicher Bürgerprotest gegen Asylpolitik
Mehrere Tausend Menschen sind gestern trotz massiver Einschüchterungs- und Diffamierungsversuchen von Politikern, Kirchen und Verbänden nach Erfurt gekommen um gegen die planlose Asylpolitik von Landes- und Bundesregierung zu protestieren. Die Kundgebung verlief friedlich trotz der massiven Anfeindungen und Bedrohungen aus dem linksextremistischen Bereich. Björn Höcke, Landesvorsitzender der AfD in Thüringen, sprach den Bürgern Mut zu …
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Diffamierungsversuche befördern Spaltung der Gesellschaft
Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag und Landessprecher der AfD Thüringen, Stefan Möller, weist die Forderungen nach einer Beobachtung der AfD zurück. Den Begründung entsprechender Forderungen der Vorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), der Deutschen Polizeigewerkschaft und der Gewerkschaft der Polizei fehlt es laut Möller vollständig an Substanz: „Es ist ein Armutszeugnis, dass …
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„Alle gegen einen“- Günther Jauchs Talksendung vom 18.10.2015, 21:45 Uhr (ARD)
Günther Jauch versteht es nicht. Björn Höcke, der AfD-Fraktionvorsitzende im Thüringer Landtag meinte doch tatsächlich auf Jauchs Nachfrage zur gestrigen Sendung: „Da fehlt mir die Ausgewogenheit.“ Warum nur? Die Diskutanten waren sorgfältig ausgewählt. Ein rechtskonservativer Politiker – Björn Höcke – bekam es mit Bundesjustizminister Heiko Maas zu tun, der Pegida als „Schande für Deutschland“ ansieht …
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Aufruf zur großen AfD-Kundgebung in Erfurt am 21.Oktober 2015
Liebe Mitglieder, Förderer und Interessenten der AfD, nach den erfolgreichen AfD-Demonstrationen der letzten Wochen in Erfurt und der ebenso vielbesuchten Kundgebung in Magdeburg setzen wir unsere Aktionen in Erfurt fort. Der Landesverband Thüringen der Alternative für Deutschland lädt für Mittwoch, den 21.10.2015 zur Kundgebung gegen das Politikversagen nach Erfurt ein. Treffpunkt ist um 19:00 Uhr …
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Antworten von Landrätin Enders zum Thema „Rabenhold“ (Asylunterkunft in Arnstadt)
Unsere Anfrage an Landrätin Enders vom 01.09.2015, siehe hier: http://olaf-kiessling.afd-thl.de/2015/09/01/fragen-an-landraetin-enders-zum-thema-rabenhold-asylunterkunft-in-arnstadt/ wurde von Frau Enders am 14.09.2015 beantwortet. Das uns zugesandte Originaldokument finden Sie hier zum herunterladen (zum Öffnen benötigen Sie einen PDF-Reader): http://olaf-kiessling.afd-thl.de/wp-content/uploads/sites/13/2015/10/2015-09-15-beantwortung-asyl-rabenhold-landratsamt.pdf
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