Monthly Archives: September 2015

Jeder, der es wagt, in Thüringen berechtigte Kritik an fehlgeleiteten Politikansätzen der Landesregierung zu üben, wird von den Regierungsfraktionen diffamiert, wie heute wieder von der linken und grünen Fraktion im Landtag. Dieser Art von Gesinnungsterror wird sich die AfD nicht beugen und weiterhin den Finger in die Wunde legen. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD, dazu: …

Sollte bei der nächsten Landtagswahl die Wahlbeteiligung unter 50 Prozent rutschen, so könnte sich die Thüringer Regierung nicht mehr auf die Mehrheit des Volkes berufen. Es stellt sich die Frage, ob Gesetze einer Regierung ohne Mehrheit überhaupt Gesetzeskraft erlangen. So weit will es die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag nicht kommen lassen und setzt sich für …

Die Ergebnisse der Haushaltsklausur der Landesregierung kritisierte Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, sehr scharf: „Wie ich schon in meiner Rede im Sonderplenum des Thüringer Landtags am 24. August prophezeite, werden die Thüringer Steuerzahler und die Thüringer Wirtschaft für die lebensfremde Asyl- und Einwanderungspolitik der Altparteien bluten müssen. Dass aber dieser Aderlass so …

Die Landesregierung berief heute aufgrund der aktuellen Asylkrise kurzfristig eine Besprechung ein, an der neben Ministerpräsident Ramelow und Justizminister Lauinger auch Vertreter der Landtagsfraktionen, der Landkreise und der kreisfreien Städte teilnahmen. Im Rahmen der Veranstaltung wurde unter anderem die Information weitergegeben, dass nach letzten Erkenntnissen im Nahen Osten eine Euphorie- und Aufbruchsstimmung zu verzeichnen sei. …

Die Zahl der Kommunen und Landkreise, die sogenannte Bedarfszuweisungen aus dem Landesausgleichsstock zur Deckung der Lücken im Verwaltungshaushalt beantragen, steigt seit Jahren. Mittel aus dem Landesausgleichsstock dürfen insbesondere Gemeinden, kreisfreie Städte und Landkreise in Anspruch nehmen, die sich überschuldet in einem Haushaltskonsolidierungsverfahren befinden. Besonders frappant ist der Fall Gera, einer Stadt, die bereits im Zeitraum …

„Die nachträgliche Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ist für die Bürger ein Unsicherheitsfaktor, welcher zu einer plötzlichen finanziellen Überforderung der Betroffenen führen kann. Deshalb fordert die AfD-Fraktion eine endgültige Abschaffung der rückwirkenden Erhebung von Straßenausbaubeiträgen und nicht nur die zeitliche Begrenzung von deren rückwirkender Erhebung “, erklärte Jörg Henke, der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, …

Nachfolgend finden Sie das heute im Landratsamt Ilm-Kreis abgegebene Schreiben an Landrätin Enders im Original-Wortlaut. — Sehr geehrte Frau Landrätin Petra Enders, bezugnehmend auf Anfragen von Arnstädter Bürgern und in Kenntnis erheblicher Probleme im Bereich der Asyl-GU Rabenhold, sowie in der uns auferlegten gemeinsamen Verantwortung den sozialen Frieden in diesem Wohnbereich zu stabilisieren, als auch …