Monthly Archives: August 2015

Trotz der wirtschaftlich guten Lage muss Rot-Rot-Grün auf die finanziellen Rücklagen des Landes Thüringen zugreifen. „Ihre eigene fahrlässige, falsch ausgerichtete Asylpolitik und die mangelnde Haushaltsdisziplin haben die Landesregierung in diese Lage gebracht“, erklärte der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Olaf Kießling. „Dass der Landeshaushalt in einer Zeit, in der die Steuereinnahmen sprudeln, in eine solche Notlage …

Nach nun bekanntgewordenen Vorstellungen des Thüringer Innenministeriums sollen die Kommunen gegenüber dem Haushalt von 2015 künftig 100 Millionen Euro pro Jahr weniger über den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) erhalten. Der größte Anteil der Kürzungen betrifft dabei die sogenannten Schlüsselzuweisungen, mit denen die Kommunen gesetzlich vorgeschriebene Sozialleistungen oder Infrastrukturmaßnahmen finanzieren. „Damit kündigt sich ein weiterer Wortbruch der …

Nachfolgend finden Sie den Antrag der AfD-Fraktion als PDF-Download. Stand und Perspektiven der Asyl- und Flüchtlingspolitik im Freistaat Thüringen  

Im Hinblick auf die Ergebnisse des kommunalen Flüchtlingsgipfels erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Endlich sind bei Rot-Rot-Grün erste zaghafte Ansätze eines Umdenkens in der Landesasylpolitik zu erkennen, die allerdings viel zu spät kommen. Offensichtlich merkt die Landesregierung, dass sie mit ihrer ideologiegeleiteten Politik der offenen Grenzen und den Phrasen von einer …

Zu den gewalttätigen Ausschreitungen von Asylbewerbern in Suhl in der Nacht auf Donnerstag nimmt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke, wie folgt Stellung: „Die AfD-Fraktion hat in den letzten Wochen und Monaten gebetsmühlenartig vor den Folgen der konzeptlosen rot-rot-grünen Landesasylpolitik gewarnt. Wie gefährlich mittlerweile die Lage geworden ist, zeigt sich am Gewaltausbruch …

Zur Freigabe des nunmehr dritten Hilfspakets für Griechenland durch den Deutschen Bundestag erklärte der Fraktionsvorsitzende der AfD im Thüringer Landtag, Björn Höcke: „Es ist unglaublich, dass gerade nach den Skandalen der letzten Monate an der untauglichen Rettungspolitik festgehalten wird. An eine Genesung Griechenlands auf dem Wege von immer neuen Rettungspaketen glaubt doch niemand mehr. Die …

Überlastung des ländlichen Raums und Geldforderungen sind keine Lösung Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag lehnt Forderungen der Wohnungswirtschaft und von Politikern aus den alten Bundesländern ab, vermehrt Asylbewerber in freien Wohnungen im ländlichen Bereich bzw. allgemein im Osten Deutschlands unterzubringen. „Für eine gelingende, dauerhafte oder auch nur zeitweise Integration von Menschen aus fremden Kulturkreisen ist …

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag lädt die Bürger in Suhl am kommenden Donnerstag zu einer Dialogsveranstaltung ein. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender, Stefan Möller, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion, und Corinna Herold, die für Südthüringen zuständige AfD-Abgeordnete, werden die Konzepte der Fraktion zu Asyl und Zuwanderung vorstellen. Die Bürger haben anschließend die Möglichkeit, Fragen zu stellen und die …

Die Kommunen werden bei der Unterbringung von Asylbewerbern von der Landes- und Bundesregierung praktisch alleine gelassen, obwohl diese die Lasten der enorm angestiegenen Zahl an Asylbewerbern in Deutschland tragen. Einer vollständigen Erstattung der durch die verfehlte Landes- und Bundesasylpolitik verursachten Kosten der Gemeinden entzieht sich die Landesregierung bisher. Stefan Möller, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im …