Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag fordert, die unerwartete Rückzahlung der 81 Millionen Euro in Gänze für die Tilgung der Schulden des Freistaates einzusetzen. Olaf Kießling, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, dazu: „Mit Blick auf den gigantischen Schuldenberg des Freistaates und die gestiegene Pro-Kopf-Verschuldung ist es haushaltspolitisch nicht vertretbar, die nun zur Verfügung stehenden Mittel für andere …
weiterlesen →„Die Asyl- und Zuwanderungspolitik führt in eine Sackgasse. Es muss unbedingt eine grundsätzliche Neuausrichtung in diesem Bereich erfolgen“, erklärte Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag. Anlass seiner Äußerung war die Vorstellung eines umfangreichen Positionspapiers zur Asyl- und Zuwanderungspolitik durch die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag. Höcke verwies darauf, dass die Fraktion der Komplexität des …
weiterlesen →Mit der Aufblähung des Haushalts für 2015 um 300 Millionen Euro sei Rot-Rot-Grün „auf dem Holzweg“, kritisierte Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion, in der heutigen Plenumssitzung des Landtags. „Die Regierung steht in der Verantwortung, ihre Ausgaben klein zu halten und alles in ihrer Macht stehende zu tun, um die Bürger zu entlasten. Wir, als AfD …
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Über eine Million Menschen demonstrierten am 17. Juni 1953 in der damaligen DDR gegen ein System von Willkür, Unrecht und Menschenverachtung, begleitet von dem Spruch: „Komm Kollege, reih dich ein – wir wollen freie Menschen sein!“. Ausgehend von einer Baustelle in der Berliner Stalinallee breitete sich der Protest schnell zu einem landesweiten Flächenbrand aus. Sich …
weiterlesen →CDU opferte als neulinke Kraft konservative Positionen „Die Altparteien sind die Hauptschuldigen an den niedrigen Wahlbeteiligungen in den letzten Jahren. Von daher war es angebracht, dass Vertreter von CDU, CSU, SPD, Linke, Grüne und FDP kürzlich in Berlin über Nicht-Wähler diskutierten“, sagte Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag. „In den letzten Jahren sind …
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Der Tag der offenen Tür des Thüringer Landtags am vergangenen Samstag war ein voller Erfolg für die AfD-Fraktion. Viele Thüringer kamen zum AfD-Stand oder besuchten den Sitzungssaal der Fraktion. Dabei gab es viele spannende Gespräche und die Abgeordneten und Mitarbeiter haben wertvolle Rückmeldungen zu ihrer Arbeit erhalten. Am Stand konnten Kinder Glücksrad spielen und praktische …
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Das Bürgerbüro Olaf Kießling lädt alle Interessierten an diesem Samstag, 13.06.15, 10-18 Uhr, herzlich zum Tag der offenen Tür im Thüringer Landtag ein. Informieren Sie sich vor Ort über die Arbeit der AfD-Fraktion, selbstverständlich stehe ich Ihnen auch Rede und Antwort. Es warten außerdem einige kleine Überraschungen auf Sie wie beispielsweise die Verlosung von AfD-Fanartikeln …
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Am gestrigen Montag ist in Weimar der „Thüringer Demokratiepreis“ verliehen worden. Hauptpreisträger war in diesem Jahr das Erfurter Filmprojekt „Filmpiraten“. Die zirka 20 Mitglieder des Vereins produzieren Dokumentationen und Videobeiträge gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. Dem Verein „Jugend für Dora“ in Nordhausen und dem „Flüchtlingsrat Thüringen“ wurden neben weiteren Empfängern Anerkennungspreise verliehen. Träger der Veranstaltung ist …
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