Thüringer Beamte sind keine Billiglöhner

Der Haushalts- und Finanzausschuss des Thüringer Landtages wird sich am morgigen Freitag erneut mit zwei Fragen der Beamtenbesoldung befassen – konkret mit der verfassungsgemäßen Alimentation der Thüringer Beamten und mit der Zulage für Inhaber eines Beförderungsdienstpostens für Fachleiter „in Wartestellung“. Wie die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Kießling (AfD)[1] ergeben hat, …

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Verfassungsschützer Kramer hält Morddrohung gegen 53 AfD-Politiker durchaus für ein Täuschungsmanöver

Während sich das Bundeskriminalamt angesichts der Morddrohung gegen 53 AfD-Politiker zumindest alarmiert sieht, hält der Thüringer Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer (SPD) die Todesliste auf der vom Verfassungsschutz beobachteten linksextremistischen Plattform Indymedia durchaus für ein Täuschungsmanöver. Solche Drohungen seien nach Kramer in Wahlkampfzeiten keine Seltenheit. Kramer hegt Zweifel an der Authentizität der konkreten Bedrohung, weil die „Gesamtschau …

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Landesregierung verfrühstückt allgemeine Finanzrücklage auf Kosten zukünftiger Haushalte

Im Rahmen der heutigen Regierungspressekonferenz der Thüringer Landesregierung stellte Finanzministerin Heike Taubert (SPD) den Regierungsentwurf zum Landeshaushalt 2022 vor. Hierzu erklärt Olaf Kießling, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Der Haushaltsplan 2022 ist auf den ersten Blick ausgeglichen und gesetzeskonform. Auch die Investitionsquote von 15,85 Prozent kann sich sehen lassen, allerdings ist dieser Entwurf ‚auf Kante genäht‘ …

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Kosten für die Corona-Maßnahmen müssen klar und nachvollziehbar dargestellt werden

Wie aus der heutigen Unterrichtung bezüglich der „über- und außerplanmäßigen Haushaltsausgaben für den Zeitraum vom 1. April 2021 bis 30. Juni 2021“[1] hervorgeht, sind zur Jahresmitte im Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie sowie im Gesamthaushalt 16 Millionen Euro an genehmigten überplanmäßigen Ausgaben liegen geblieben, die nun für Entschädigungsleistungen nach dem Infektionsschutzgesetz …

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Keine Impfpflicht gegen Corona

Das Thema Impfpflicht ist ein heißes Thema. Sind doch vermeintlich Impfunwillige auch potenzielle Wähler und wir befinden uns im Jahr einer Bundestagswahl. Zunächst scheint es, dass die überwiegende Mehrheit der führenden Politiker sich gegen eine direkte Impfpflicht gegen „Corona“ wenden. Ob dies nach dem Wahltag immer noch so sein wird, ist fraglich. Eine Impfpflicht stellt …

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Die Hochwasseropfer benötigen keine Demos!

Was können die Opfer der Hochwasserkatastrophe in Westdeutschland gerade am wenigstens gebrauchen? Eine Diskussion über Klimawandel. Nicht anderes versucht die sogenannte Klimaaktivistin Luisa Neubauer anzustoßen. Aus Anlass der schweren Unwetter in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen hat Neubauer für die Bewegung Friday for Future in mehr als 40 Orten Streiks angekündigt, um politische Konsequenzen angesichts des Hochwassers …

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Die AfD ist immer schuld?

Liest man die Kommentare des Chefreporters der TA, kann man leicht verstehen, warum gewisse Presse gerne einmal als Systempresse bezeichnet wird. Zwar bietet der Bereich der Kommentare, in der TA unter Leitartikel bekannt, den Redakteuren die Möglichkeit einer persönlichen Stellungnahme. Wenn der Chefreporter aber regelmäßig gegen die AfD wettert (oder soll man sagen: hetzt), kann …

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Die Doppelmoral im Fußball

Wir erinnern uns: Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft kniete vor Anpfiff ihres Achtelfinales bei der diesjährigen EM auf dem Rasen und Kapitän Manuel Neuer trug die Regenbogenarmbinde. Das war – so Neuer – ein Zeichen für Toleranz und jegliche Art von Diskriminierung. Im März trugen die deutschen Nationalspieler vor einem Länderspiel den Schriftzug „Human-Rights“, also Menschenrechte, auf …

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Der Thüringer Landtag wird nicht aufgelöst

Nun steht es fest, die für den 26. September geplante Landtagswahl in Thüringen findet nicht statt. Damit endet eine wochenlange Hängepartie oder vielmehr ein Gezerre um Stimmenmehrheiten. Offiziell lautet die Begründung der Verantwortlichen, dass die notwendige Zweidrittelmehrheit nicht zustande kommen werde. Die Stimmen der FDP und vor allem der AfD wollte man nicht haben. Damit …

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Die Energiewende gefährdet den Standort Deutschland

Lange Zeit hatte der Wirtschaftsminister Peter Altmaier an der Realität vorbei kalkuliert. Einen Tag, bevor die EU-Kommission eigene Berechnungen präsentiert, offenbart eine Analyse im Auftrag des Wirtschaftsministeriums, dass im Jahr 2030 fast ein Fünftel mehr Strom gebraucht wird, als bisher angenommen. Nun hat die regierende Politik die Energiewende auf dem Papier ohne Machbarkeitsüberprüfung beschlossen. Das …

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