Keine automatische Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung in Zeiten von Corona-Einschränkungen

Alljährlich erfolgt in Thüringen eine automatische Anpassung der steuerfreien Diäten sowie der zu versteuernden Aufwandsentschädigung für Landtagsabgeordnete. Die Anpassung richtet sich dabei nach einem gesetzlich geregelten Indexverfahren und wird ohne parlamentarische Debatte lediglich in einer Landtagsdrucksache zur Kenntnis gegeben. Bisher war die Anpassung stets eine Erhöhung, und auch in diesem Jahr ist mit einem Anstieg …

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Das Rennsteiglied wird 70 Jahre

Das Rennsteiglied wird heute 70 Jahre alt. Wie kein anderes Lied beschreibt darin der Komponist Herbert Roth die Verbundenheit der Thüringer mit ihrer Heimat. Deshalb wird dieses Volkslied nicht zu Unrecht als heimliche Hymne Thüringens verstanden. Und nach wie vor ist das Rennsteiglied Groß und Klein ein Begriff. Man kann regelrecht von einem Kulturgut sprechen. …

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Kein Verständnis für die Äußerungen von Madeleine Henfling

Am Wochenende machten sich ca. 200 Eltern und Großeltern mit ihren Kindern und Enkeln in Ilmenau mit einem stillen Protest Luft über die aktuellen Corona-Maßnahmen der Regierenden, deren Auswirkungen insbesondere den Kindern zusetzen. Kein Verständnis für den Schweigemarsch und damit für die Ängste und Nöte der Eltern und Großeltern zeigte die grüne Landtagsabgeordnete und Vizepräsidentin …

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FDP will eine halbe Million Zuwanderer pro Jahr

Lange Zeit ist bereits bekannt, dass das jetzige deutsche Rentensystem in seiner aktuellen Ausgestaltung an seine Grenzen kommt. Schuld ist die positive Bevölkerungsentwicklung, sprich die sich im Laufe der Jahre im Durchschnitt verlängerte Lebenserwartung. Daher stehen immer mehr Rentner immer weniger Erwerbstätigen gegenüber, deren Beiträge die Altersbezüge finanzieren. Weil immer weniger Mittel auf diesen Weg …

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Wahlprogramm der Grünen ist nicht alltagstauglich

Die Grünen wollen nach der Pandemie genauso weiter machen wie in der Pandemie, nämlich das Geld mit vollen Händen ausgeben. So sieht es jedenfalls der Entwurf zu ihrem Wahlprogramm vor. 50 Milliarden Euro jährlich wollen die Grünen zusätzlich „in die sozialökologische Transformation“ stecken. Finanziert soll dieses Unterfangen maßgeblich durch die Aufnahme von Schulden werden. Aber …

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Viele Schulen und Kindergärten schließen wieder

Viele Kindergärten und Schulen schließen aufgrund hoher Inzidenzen wieder. Auch im Ilm-Kreis machen ab heute alle weiterführenden Schulen wie Regelschulen, Gymnasien und Gemeinschaftsschulen und die Förderzentren wieder dicht. In den Grundschulen wird die Präsenzpflicht ausgesetzt. Wie belastend die Corona-Maßnahmen insbesondere für Kinder und Jugendliche sind, zeigt die jüngste COPSY-Studie, die die Folgen der Corona-Krise auf …

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Thüringer Umweltministerin will eigene Teststrategie

Die Thüringer Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) fordert eine eigene Teststrategie für Thüringen. Damit will sie verstärkt in Schulen, Kindergärten und Unternehmen auf den Corona-Virus testen lassen. Um ihre „Teststrategie“ umzusetzen, verlangt Siegesmund im Zweifel einen Nachtragshaushalt. Sie stellt eine Summe von 5 Millionen Euro in den Raum. Diese Summe würde die Pro-Kopf-Verschuldung der Thüringer weiter …

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Thüringer SPD fordert mehr Rechte für Geimpfte

Während deutschlandweit die Verimpfung des Astrazeneca-Impfstoffes eingestellt wurde, fordert die Thüringer SPD Sonderrechte für Geimpfte. Thüringens SPD-Landeschef und Innenminister Georg Maier fordert demnach, für Geimpfte nicht länger die Grundrechte einzuschränken. Geimpfte sollen schneller ihre Grundrechte zurückerhalten als Ungeimpfte. Nun, dass Menschen ihre Grundrechte zurückerhalten sollen, stellt eine durchaus berechtigte und unterstützungswerte Forderung dar. Nur bedeutet …

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Corona-Hilfen für Islamisten

Das Bundeswirtschaftsministerium stoppte wegen Betrugsverdachtes in der vergangenen Woche vorübergehend die Auszahlung von Corona-Hilfen. Jetzt stellte sich heraus, dass sich unter den Empfängern von Corona-Soforthilfen auch islamistische Extremisten befinden sollen. Staatsschutz und Staatsanwaltschaft führen mehr als 100 Ermittlungsverfahren gegen rund 60 Menschen, Moscheevereine und islamistische Vereinigungen. In mindestens drei Fällen soll das Geld in Kriegsgebiete …

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Unnötige Neuverschuldung belastet zukünftige Generationen

In einer Videokonferenz legte Finanzministerin Heike Taubert (SPD) heute den vorläufigen Thüringer Haushaltsabschluss für das Corona-Jahr 2020 vor. Dabei wurde deutlich, dass die Landesregierung anders als angekündigt ihre vorhandenen Rücklagen nicht angegriffen, sondern stattdessen Kredite aufgenommen hat, die zukünftige Generationen noch stärker belasten werden. Hierzu erklärt Olaf Kießling, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Ungeachtet der Bemühungen …

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