Kosten für die Corona-Maßnahmen müssen klar und nachvollziehbar dargestellt werden

Wie aus der heutigen Unterrichtung bezüglich der „über- und außerplanmäßigen Haushaltsausgaben für den Zeitraum vom 1. April 2021 bis 30. Juni 2021“[1] hervorgeht, sind zur Jahresmitte im Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie sowie im Gesamthaushalt 16 Millionen Euro an genehmigten überplanmäßigen Ausgaben liegen geblieben, die nun für Entschädigungsleistungen nach dem Infektionsschutzgesetz …

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Keine Impfpflicht gegen Corona

Das Thema Impfpflicht ist ein heißes Thema. Sind doch vermeintlich Impfunwillige auch potenzielle Wähler und wir befinden uns im Jahr einer Bundestagswahl. Zunächst scheint es, dass die überwiegende Mehrheit der führenden Politiker sich gegen eine direkte Impfpflicht gegen „Corona“ wenden. Ob dies nach dem Wahltag immer noch so sein wird, ist fraglich. Eine Impfpflicht stellt …

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Die Hochwasseropfer benötigen keine Demos!

Was können die Opfer der Hochwasserkatastrophe in Westdeutschland gerade am wenigstens gebrauchen? Eine Diskussion über Klimawandel. Nicht anderes versucht die sogenannte Klimaaktivistin Luisa Neubauer anzustoßen. Aus Anlass der schweren Unwetter in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen hat Neubauer für die Bewegung Friday for Future in mehr als 40 Orten Streiks angekündigt, um politische Konsequenzen angesichts des Hochwassers …

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Die AfD ist immer schuld?

Liest man die Kommentare des Chefreporters der TA, kann man leicht verstehen, warum gewisse Presse gerne einmal als Systempresse bezeichnet wird. Zwar bietet der Bereich der Kommentare, in der TA unter Leitartikel bekannt, den Redakteuren die Möglichkeit einer persönlichen Stellungnahme. Wenn der Chefreporter aber regelmäßig gegen die AfD wettert (oder soll man sagen: hetzt), kann …

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Die Doppelmoral im Fußball

Wir erinnern uns: Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft kniete vor Anpfiff ihres Achtelfinales bei der diesjährigen EM auf dem Rasen und Kapitän Manuel Neuer trug die Regenbogenarmbinde. Das war – so Neuer – ein Zeichen für Toleranz und jegliche Art von Diskriminierung. Im März trugen die deutschen Nationalspieler vor einem Länderspiel den Schriftzug „Human-Rights“, also Menschenrechte, auf …

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Der Thüringer Landtag wird nicht aufgelöst

Nun steht es fest, die für den 26. September geplante Landtagswahl in Thüringen findet nicht statt. Damit endet eine wochenlange Hängepartie oder vielmehr ein Gezerre um Stimmenmehrheiten. Offiziell lautet die Begründung der Verantwortlichen, dass die notwendige Zweidrittelmehrheit nicht zustande kommen werde. Die Stimmen der FDP und vor allem der AfD wollte man nicht haben. Damit …

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Die Energiewende gefährdet den Standort Deutschland

Lange Zeit hatte der Wirtschaftsminister Peter Altmaier an der Realität vorbei kalkuliert. Einen Tag, bevor die EU-Kommission eigene Berechnungen präsentiert, offenbart eine Analyse im Auftrag des Wirtschaftsministeriums, dass im Jahr 2030 fast ein Fünftel mehr Strom gebraucht wird, als bisher angenommen. Nun hat die regierende Politik die Energiewende auf dem Papier ohne Machbarkeitsüberprüfung beschlossen. Das …

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Opfer der E-Mobilität: Bosch schließt Produktionsstätte in Arnstadt

Wie die TA heute berichtet, wird die Robert Bosch Elektronik Thüringen GmbH am Standort Arnstadt zeitnah ihre Produktion von Reglern für Generatoren, sogenannten Lichtmaschinen einstellen. Es sind rund 100 Arbeitsplätze betroffen. Grund für die Schließung ist nach dem Geschäftsführer Lutz Welling der hohe wirtschaftliche Druck durch die einseitige Förderung von E-Mobilität. Deshalb liegen für diese …

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Corona-Milliarden – Steuerverschwendung?

Wir erinnern uns: Die EU beschloss ein 750 Milliarden Euro schweres Hilfspaket, um die wirtschaftlichen Folgen von Corona zu bewältigen. 312 Milliarden fließen als nicht rückzahlbare Zuschüsse – zu einem großen Teil an Spanien, Italien und Frankreich. Der Rest wird als Darlehen ausgezahlt. Das Rettungspaket soll über eine EU-Schuldenaufnahme finanziert werden, wobei alle Staaten gemeinschaftlich …

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Baerbock und der Benzinpreis

Gerade klettern die Benzinpreise auf ein Jahreshoch. Als Hauptgrund werden mal wieder die steigenden Rohölpreise angegeben, aber auch die hohen Steuern auf Kraftstoffe. Rund 63 % fallen aktuell auf die Energie- und Mehrwertsteuer an. Neuerdings kommt seit Jahresbeginn die eingeführte CO2-Steuer von 6 Cent je Liter noch hinzu. Geht es nach den Grünen, ist damit …

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