100 Tage Dirk Adams (Grüne) als Thüringer Justizminister

Der grüne Dirk Adams ist seit 100 Tagen als Thüringer Justizminister im Amt – und als Minister für Migration und Verbraucherschutz. Betrachtet man die 100 Tage Adams, ist das wohl von entscheidender Bedeutung, ist Adams doch vor allem aufgrund seines Aufnahmeprogramms für Flüchtlinge aus Griechenland in Erscheinung getreten. Nicht nur, dass dieser politische Alleingang aus …

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Rot-Rot-Grün verabschiedet gemeinsam mit der CDU das Corona-Hilfspaket

Das Corona-Hilfspaket ist das erste große gemeinsame Projekt der vier Fraktionen von Rot-Rot-Grün und der CDU. Wir erinnern uns, Rot-Rot-Grün und CDU verabschiedeten zu Jahresbeginn den sogenannten Stabilitätspakt, mit dem sich die CDU entschloss, die rot-rot-grüne Minderheitsregierung zu dulden und bis zum Tag X, der Verabschiedung des neuen Haushaltes, mit ihr zusammenzuarbeiten. Ziel des Stabilitätspaktes …

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Doppelhaushalt käme haushaltspolitischem Harakiri gleich!

Offensichtlich ohne Abstimmung mit Finanzministerin Heike Taubert (SPD) brachten Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) und Kulturminister Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) in einem Positionspapier einen Doppelhaushalt für die Jahre 2021 und 2022 ins Gespräch, der vom Finanzministerium allerdings zurückgewiesen wird. Die AfD-Fraktion stimmt der Finanzministerin in ihrer ablehnenden Haltung in weiten Teilen zu und fordert eine strenge Haushaltspolitik …

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Keine „Green Deal“-Verschwendung bei Neuverschuldung

Nachdem Ministerpräsident Ramelow bereits eingeräumt hat, dass er von einer massiven Neuverschuldung Thüringens ausgeht, veröffentlichten die Minister Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) und Anja Siegesmund (Bündnis 90/Die Grünen) ein Positionspapier, das die ökologische Umgestaltung der Wirtschaft durch ein „Green Deal“-Konjunkturprogramm fordert. Dazu sagt Olaf Kießling, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Endlich hat auch die Landesregierung …

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Thüringer Linke und Grüne kämpfen für ein schnelles Aufnahmeprogramm für Flüchtlinge

Es ist nicht selten, dass in Flüchtlingsunterkünften aufgrund der dort herrschenden Bedingungen der Corona-Virus zirkuliert. Nicht selten kommt es dann aufgrund der daraufhin eingeleiteten Maßnahmen zu Eskalationen in den Heimen. Die Beispiele aus Deutschland sind vielfältig. Wir in Thüringen erinnern uns mit Schrecken an die Ausschreitungen in der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl vor wenigen Wochen, als …

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Fachtagung des Landesanglerverbandes Thüringen e.V.

Im November fand eine Fachtagung des Landesanglerverbandes Thüringen e.V. zum Einfluss bzw. der Folgen des Klimas auf die heimischen Fischarten statt, zu denen Vertreter aus den Vereinen, den Fischerei- und Naturschutzbehörden sowie aus der Landespolitik geladen waren. Jedoch ließen sich Vertreter anderer Parteien bei dieser Veranstaltung nicht blicken, so dass ich und meine Kollegin Corinna …

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Haushalt ist rot-rot-grüne Luftnummer

Der Rechnungshof hat heute den Jahresbericht 2019 mit Bemerkungen zur Haushalts- und Wirtschaftsführung und Haushaltsrechnung 2017 in Thüringen vorgelegt. Dazu sagt Olaf Kießling, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Wieder einmal hat der Thüringer Rechnungshof das rot-rot-grüne Luftschloss abgerissen. Die dem Haushalt zu Grunde liegenden Annahmen sind viel zu optimistisch. Dieses Ergebnis war absehbar …

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Windräder im Wald – die rot-rot-grüne Absurdität im Umgang mit „erneuerbarer“ Energie

Mit welcher Rücksichtslosigkeit die Thüringer Landesregierung ihr „Projekt“ erneuerbare Energien durchzusetzen sucht, zeigte sich unter anderem bei der öffentlichen Anhörung der Petition „Erhalt der Natur- und Kulturlandschaft Vogtland“ im Thüringer Landtag letzte Woche. Mit eindrücklichen Vorträgen legten die Petenten dar, dass insbesondere die geschützten Arten Wildkatze, Schwarzstorch und Fledermaus, aber auch das Rotwild in ihrem …

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Golfplatz contra Flächennaturdenkmal – Rot-Rot-Grün hat sich entschieden

Biosphärenreservat Südharz/Kyffhäuser, nachhaltige Mobilität, Natura 2000-Stationen, Klimaschutzstrategie… Rot-Rot-Grün erweckt gerne den Eindruck, besonders engagiert in Sache Umwelt- und Naturschutz zu agieren. Werden die Grünen (vor allem im Westen des Landes) nicht gerade auch wegen ihres vermeintlichen Eintretens für Umwelt und Klima gewählt? Dass nicht alles grün ist, was drauf steht, sieht man nicht zuletzt am …

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Forderung nach Unterstützung der Landesforstanstalt

Thüringen steht für seinen Wald. Und die Landesforstanstalt des Freistaates ist zum Großteil verantwortlich für den Thüringer Wald. Das Leitbild der Landesforstanstalt lautet: „Wir machen den Wald. Für Sie!“ So sieht sich die Landesforstanstalt selbst als Dienstleister an Wald und Natur für Bürger, Freistaat, Kommunen und Waldbesitzer. Nun ist die Landesforstanstalt in Bedrängnis geraten. Mit …

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