Keine Aushebelung des gültigen Haushaltsgesetzes durch das Corona-Virus

Erfurt, 7. April 2020. Nach einem Interview von Finanzministerin Heike Taubert (SPD) soll ein Sondervermögen im Haushalt geschaffen werden, das alle Ausgaben im Zusammenhang mit Covid19 abdecken soll. Damit ändert sie ihre Aussage von vor knapp zwei Wochen, als die Ausgaben im Rahmen einer außerplanmäßigen Mittelbereitstellung durchgeführt werden sollten. Hierzu äußert sich Olaf Kießling, Haushaltspolitischer …

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