Bund der Steuerzahler sieht „Politik der verteilten Geschenke“ kritisch

Wie hinreichend bekannt ist, werden zurzeit aufgrund der umfangreichen Corona-Rettungspakete riesige Schuldenberge aufgebaut. Dies wird von mir und meiner Fraktion heftig kritisiert. Nun gibt der Bund der Steuerzahler Rückendeckung: „Ein Schulden-Aktionismus ist schädlich und das falsche Rezept in der Krise“, so der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, im TA-Interview. Zudem sei das Geld …

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EU-Gipfel: Kommen jetzt EU-Steuern oder höhere Beiträge für die Mitgliedsländer?

Ab heute wird in Brüssel über den EU-Haushalt und die milliardenschweren Corona-Hilfen debattiert. Ein Großteil der Hilfen sollen als Zuschüsse in die besonders von der Pandemie betroffenen Länder, wie Italien und Spanien, gepumpt werden, ohne dass sie zurückgezahlt werden müssen. Dies ist jedenfalls der Vorschlag von Angela Merkel und Emmanuel Macron. Die EU-Kommission soll dieses …

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Steuerzahlergedenktag

Heute ist Steuerzahlergedenktag. Rein rechnerisch sind nach dem Bund der Steuerzahler ab dem heutigen Tag alle Steuern und Sozialabgaben bezahlt und man arbeitet wieder für den eigenen Geldbeutel. Das heißt konkret, dass von jedem verdienten Euro nur 47,9 Cent im eigenen Geldbeutel verbleiben, der Rest geht an den Staat. Demnach muss ein durchschnittlicher Haushalt mehr …

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Europa greift auch weiterhin nach den deutschen Geldtöpfen

Auch nach dem 500 Milliarden Euro umfassenden Hilfspaket gehen die Forderungen nach mehr Hilfen im Zuge der Corona-Pandemie in der EU weiter. Wie selbstverständlich wird dabei von Deutschland erwartet, sich „finanziell“ solidarisch zu zeigen. Das bedeutet nichts anderes, als dass Deutschland für die Schulden anderer EU-Staaten haften soll. Dabei würde die Einführung sogenannter Corona-Bonds eine …

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Armes reiches Deutschland

Die offizielle Politik erweckt gerade in Corona-Zeiten den Eindruck unendlicher Liquidität und stolz wird verkündet, dass dies auf gutes Wirtschaften in der Vergangenheit zurückzuführen sei. Aber die vielgerühmte „schwarze Null“ wurde auf Kosten der Bürger erwirtschaftet: Die Nullzinspolitik enteignete den kleinen Sparer, während die Schuldenlast von Bund, Ländern und Gemeinden gedrückt wurde. Und trotz umfangreicher …

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Kommunen in finanzieller Not

Die Kommunen stehen in der Corona-Krise vermehrt in der finanziellen Verantwortung und gleichzeitig brechen ihnen Einnahmen weg. Die kommunalen Finanzsorgen hängen vorwiegend an den Steuereinnahmen, die vom weiteren Verlauf der Corona-Pandemie abhängen. Gehen beispielsweise die Gewinne der Unternehmen aufgrund der Corona-Krise zurück, sinken die Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Einbußen machen sich auch bei der Einkommenssteuer, …

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