Rot-Rot-Grün stürzt Thüringen in finanzielles Fiasko

Laut Prognose der mittelfristigen Finanzplanung im Thüringer Kabinett muss Thüringen ab 2022 mit einem jährlichen Haushaltsdefizit von knapp einer Milliarde Euro rechnen. Das gilt für 2022 und 2023, erst ab 2024 soll das Defizit gering absinken. Gründe für die enormen Defizite liegen in sinkenden Einnahmen und Kreditaufnahmen und deren Tilgung ab 2022 laut gesetzlicher Schuldenbremse, …

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Droht nun der Staatsbankrott?

Auch im nächsten Jahr will Finanzminister Olaf Scholz (SPD) neue Schulden aufnehmen, um die Folgen der Corona-Krise aufzufangen. Im Raum stehen rund 96 Milliarden Euro an zusätzlichen Krediten im Haushaltsentwurf für das kommende Jahr. Mit den rund 218 Milliarden Euro aus zwei Nachbesserungen im Haushalt des laufenden Jahres türmen sich die Schulden auf mehr als …

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Bund der Steuerzahler sieht „Politik der verteilten Geschenke“ kritisch

Wie hinreichend bekannt ist, werden zurzeit aufgrund der umfangreichen Corona-Rettungspakete riesige Schuldenberge aufgebaut. Dies wird von mir und meiner Fraktion heftig kritisiert. Nun gibt der Bund der Steuerzahler Rückendeckung: „Ein Schulden-Aktionismus ist schädlich und das falsche Rezept in der Krise“, so der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, im TA-Interview. Zudem sei das Geld …

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EU-Gipfel: Kommen jetzt EU-Steuern oder höhere Beiträge für die Mitgliedsländer?

Ab heute wird in Brüssel über den EU-Haushalt und die milliardenschweren Corona-Hilfen debattiert. Ein Großteil der Hilfen sollen als Zuschüsse in die besonders von der Pandemie betroffenen Länder, wie Italien und Spanien, gepumpt werden, ohne dass sie zurückgezahlt werden müssen. Dies ist jedenfalls der Vorschlag von Angela Merkel und Emmanuel Macron. Die EU-Kommission soll dieses …

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Niedrigeres Haushaltsvolumen ansetzen, Steuerverschwendung einstellen!

Der Thüringer Landesrechnungshof mahnt zur Einhaltung der in der Thüringer Verfassung festgeschriebenen Schuldenbremse, die eine Tilgung neuer Schulden binnen fünf Jahren vorsieht. Die Landespolitik solle sich auf finanzwirtschaftlich spürbar eingeschränkte Spielräume einstellen. Derweil tagt die Haushaltsklausur von Landesregierung und Rot-Rot-Grün, in der tatsächlich darüber diskutiert wird, ob der Haushalt für 2021 auf der Basis des …

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