EU-Gipfel: Kommen jetzt EU-Steuern oder höhere Beiträge für die Mitgliedsländer?

Ab heute wird in Brüssel über den EU-Haushalt und die milliardenschweren Corona-Hilfen debattiert. Ein Großteil der Hilfen sollen als Zuschüsse in die besonders von der Pandemie betroffenen Länder, wie Italien und Spanien, gepumpt werden, ohne dass sie zurückgezahlt werden müssen. Dies ist jedenfalls der Vorschlag von Angela Merkel und Emmanuel Macron. Die EU-Kommission soll dieses …

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Niedrigeres Haushaltsvolumen ansetzen, Steuerverschwendung einstellen!

Der Thüringer Landesrechnungshof mahnt zur Einhaltung der in der Thüringer Verfassung festgeschriebenen Schuldenbremse, die eine Tilgung neuer Schulden binnen fünf Jahren vorsieht. Die Landespolitik solle sich auf finanzwirtschaftlich spürbar eingeschränkte Spielräume einstellen. Derweil tagt die Haushaltsklausur von Landesregierung und Rot-Rot-Grün, in der tatsächlich darüber diskutiert wird, ob der Haushalt für 2021 auf der Basis des …

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Keine Aushebelung des gültigen Haushaltsgesetzes durch das Corona-Virus

Erfurt, 7. April 2020. Nach einem Interview von Finanzministerin Heike Taubert (SPD) soll ein Sondervermögen im Haushalt geschaffen werden, das alle Ausgaben im Zusammenhang mit Covid19 abdecken soll. Damit ändert sie ihre Aussage von vor knapp zwei Wochen, als die Ausgaben im Rahmen einer außerplanmäßigen Mittelbereitstellung durchgeführt werden sollten. Hierzu äußert sich Olaf Kießling, Haushaltspolitischer …

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Haushalt ist rot-rot-grüne Luftnummer

Der Rechnungshof hat heute den Jahresbericht 2019 mit Bemerkungen zur Haushalts- und Wirtschaftsführung und Haushaltsrechnung 2017 in Thüringen vorgelegt. Dazu sagt Olaf Kießling, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Wieder einmal hat der Thüringer Rechnungshof das rot-rot-grüne Luftschloss abgerissen. Die dem Haushalt zu Grunde liegenden Annahmen sind viel zu optimistisch. Dieses Ergebnis war absehbar …

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