Keine Rückführungen von Migranten aufgrund von Corona

Während der Zustrom von Migranten nach Beginn der Corona-Krise langsam wieder auf frühere Größenordnungen anwächst, ist das Abschiebesystem nahezu lahmgelegt. Inzwischen kommen an jeden Tag wieder 300 bis 400 neue Migranten in den Erstaufnahmelagern an. Gleichzeitig erhöht sich auch die Zahl der Ausreisepflichtigen: vom Jahreswechsel von 248.000 bis Ende Mai auf 266.605 Menschen. Tendenz weiter …

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Massenhafte Insolvenzen stehen im Herbst bevor

Eine Insolvenzwelle aufgrund von Corona fand bisher nicht statt. Warum? Weil die Insolvenzantragspflicht für Unternehmen für ein halbes Jahr bis Ende September ausgesetzt wurde. Ursprünglich ist es so, dass der Geschäftsführer eines Unternehmens spätestens 3 Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder einer Überschuldung ein Insolvenz-Eröffnungsantrag bei Gericht stellen muss. Alle diese Firmen werden dann aus …

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Die Krankenkassenbeiträge könnten drastisch steigen

Noch im Januar konnten die Krankenkassen auf ein komfortables Finanzpolster zurückblicken. Wenige Monate später schlägt der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) Alarm: Einige Krankenkassen stehen vor massiven Liquiditätsproblemen, einigen droht sogar die Pleite. Der Spitzenverband der GKV warnte bereits im Mai, dass der durchschnittliche Zusatzbeitrag der Versicherten von 1,1 % auf bis zu 2,2 % …

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Studie zeigt: Der Frieden ist durch die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise bedroht

Das Institute for Economics and Peace (IEP) bewertet jedes Jahr, wie es um den Frieden auf der Welt bestellt ist. In diesem Jahr ergänzten die Experten ihren Bericht um eine Analyse der möglichen Folgen der Corona-Pandemie. Insgesamt ist auch 2019 ein weltweiter Rückgang der friedlichen Verhältnisse zu verzeichnen. Das betrifft neun von zwölf der vergangenen …

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Wer demonstriert da wirklich? – Verfassungsschutz warnt vor rechtsextremistischer Unterwanderung der Corona-Demos

Auch am Wochenende waren wieder tausende Menschen in ganz Deutschland auf der Straße, um gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung zu protestieren. Hier entwickelt sich offenbar eine neue große Protestbewegung. Und damit im unmittelbaren Zusammenhang meldet sich der Verfassungsschutz und warnt davor, dass Rechtsextremisten die Demonstrationen unterwanderten und instrumentalisierten. Der Thüringer Verfassungsschutzchef Kramer sieht sogar „deutlich …

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Soziale Medien schränken das Recht auf Meinungsfreiheit ein

Am Montag wurde bekannt, dass Twitter zukünftig gegen „umstrittene“ und „irreführende“ Informationen über das Corona-Virus vorgehen wolle. Tweets, die Menschen Schaden zufügen könnten, würden gelöscht; nicht so gefährliche Angaben mit einem Verweis auf vertrauenswürdige Quellen versehen. Twitter will damit dafür sorgen, dass sogenannte Falschmeldungen bzw. Fake News nicht mehr weitergeleitet oder verbreitet werden. Damit sollen …

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Mehr Krebs-Tote wegen Lockdown erwartet

In den Kliniken werden Betten frei gehalten, nicht lebensnotwendige Operationen verschoben, Früherkennungsprogramme zusammengestrichen. Und auch manche Spezialuntersuchungen bei Krebserkrankungen sind zum Opfer der Anti-Corona-Maßnahmen gefallen. Eine britische Studie zeigt jetzt, dass die Maßnahmen gegen Corona sich negativ auf Patienten mit Krebs und andere Erkrankungen auswirken können. Infolge der zurückgegangenen Diagnostik und Behandlungen könnte in Großbritannien …

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Es ist Zeit für ein neues Rentenkonzept

Die Folgen der Corona-Pandemie stürzen die deutsche Wirtschaft gegenwärtig in eine tiefe Rezession, Rettungsschirme und Auffangprogramme reißen riesige Löcher in die Staatskasse. Noch wagt kein Politiker es offen auszusprechen, aber diese Krise wird für alle Deutschen sehr teuer. Es wird mit Sicherheit zu Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen kommen. Davon betroffen werden auch die jetzigen und die …

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Sind die Kurzarbeiterlöhne und -gehälter sicher?

Wohin man blickt, Kurzarbeit ist zurzeit allgegenwärtig. Laut einer Umfrage des Ifo-Institutes haben 50% der Unternehmen Kurzarbeit angemeldet und es werden wohl noch erheblich mehr werden. Mit dem Kurzarbeitergeld will der Staat dafür Sorge tragen, dass Unternehmen in kurzfristigen Krisen ihre Mitarbeiter nicht entlassen und trotzdem die Personalkosten massiv senken können. Doch diese Mittel fließen …

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