Wer demonstriert da wirklich? – Verfassungsschutz warnt vor rechtsextremistischer Unterwanderung der Corona-Demos

Auch am Wochenende waren wieder tausende Menschen in ganz Deutschland auf der Straße, um gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung zu protestieren. Hier entwickelt sich offenbar eine neue große Protestbewegung. Und damit im unmittelbaren Zusammenhang meldet sich der Verfassungsschutz und warnt davor, dass Rechtsextremisten die Demonstrationen unterwanderten und instrumentalisierten. Der Thüringer Verfassungsschutzchef Kramer sieht sogar „deutlich …

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Soziale Medien schränken das Recht auf Meinungsfreiheit ein

Am Montag wurde bekannt, dass Twitter zukünftig gegen „umstrittene“ und „irreführende“ Informationen über das Corona-Virus vorgehen wolle. Tweets, die Menschen Schaden zufügen könnten, würden gelöscht; nicht so gefährliche Angaben mit einem Verweis auf vertrauenswürdige Quellen versehen. Twitter will damit dafür sorgen, dass sogenannte Falschmeldungen bzw. Fake News nicht mehr weitergeleitet oder verbreitet werden. Damit sollen …

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Mehr Krebs-Tote wegen Lockdown erwartet

In den Kliniken werden Betten frei gehalten, nicht lebensnotwendige Operationen verschoben, Früherkennungsprogramme zusammengestrichen. Und auch manche Spezialuntersuchungen bei Krebserkrankungen sind zum Opfer der Anti-Corona-Maßnahmen gefallen. Eine britische Studie zeigt jetzt, dass die Maßnahmen gegen Corona sich negativ auf Patienten mit Krebs und andere Erkrankungen auswirken können. Infolge der zurückgegangenen Diagnostik und Behandlungen könnte in Großbritannien …

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Es ist Zeit für ein neues Rentenkonzept

Die Folgen der Corona-Pandemie stürzen die deutsche Wirtschaft gegenwärtig in eine tiefe Rezession, Rettungsschirme und Auffangprogramme reißen riesige Löcher in die Staatskasse. Noch wagt kein Politiker es offen auszusprechen, aber diese Krise wird für alle Deutschen sehr teuer. Es wird mit Sicherheit zu Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen kommen. Davon betroffen werden auch die jetzigen und die …

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Sind die Kurzarbeiterlöhne und -gehälter sicher?

Wohin man blickt, Kurzarbeit ist zurzeit allgegenwärtig. Laut einer Umfrage des Ifo-Institutes haben 50% der Unternehmen Kurzarbeit angemeldet und es werden wohl noch erheblich mehr werden. Mit dem Kurzarbeitergeld will der Staat dafür Sorge tragen, dass Unternehmen in kurzfristigen Krisen ihre Mitarbeiter nicht entlassen und trotzdem die Personalkosten massiv senken können. Doch diese Mittel fließen …

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Kommunen in finanzieller Not

Die Kommunen stehen in der Corona-Krise vermehrt in der finanziellen Verantwortung und gleichzeitig brechen ihnen Einnahmen weg. Die kommunalen Finanzsorgen hängen vorwiegend an den Steuereinnahmen, die vom weiteren Verlauf der Corona-Pandemie abhängen. Gehen beispielsweise die Gewinne der Unternehmen aufgrund der Corona-Krise zurück, sinken die Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Einbußen machen sich auch bei der Einkommenssteuer, …

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Die Welt nach Corona

Die Zeit nach Corona wird sehnsüchtig herbei gesehnt. Dennoch: Die Welt nach Corona wird nicht die Welt vor Corona sein. Nur wie genau wird diese Zukunft aussehen? Das kann natürlich keiner wirklich voraussagen. Es stehen bei den Experten jedoch zwei fundamental gegensätzliche Szenarien in der Debatte: Auf der einen Seite steht die totale Isolation: das …

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Keine Aushebelung des gültigen Haushaltsgesetzes durch das Corona-Virus

Erfurt, 7. April 2020. Nach einem Interview von Finanzministerin Heike Taubert (SPD) soll ein Sondervermögen im Haushalt geschaffen werden, das alle Ausgaben im Zusammenhang mit Covid19 abdecken soll. Damit ändert sie ihre Aussage von vor knapp zwei Wochen, als die Ausgaben im Rahmen einer außerplanmäßigen Mittelbereitstellung durchgeführt werden sollten. Hierzu äußert sich Olaf Kießling, Haushaltspolitischer …

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Quo vadis Europa?

Gerade in Zeiten von Corona hätte und müsste die Europäische Union ihren Nutzen unter Beweis stellen. Stattdessen droht ein dramatisches Versagen der EU. Im Alltag der Krise setzen die einzelnen Nationalstaaten auf geschlossene Grenzen und nationale Hilfsprogramme. Länder wie Italien und Spanien fühlen sich von den Mitgliedsstaaten im Stich gelassen. Russland und China liefern wirkliche …

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Soziale Kontrolle oder Denunziation in Zeiten von Corona

In den Medien werden oft die Solidarität und der Zusammenhalt in der Gesellschaft während der Corona-Krise beschworen. Corona befördert aber auch eine andere, dunkle Seite der Menschen ans Licht: Wer sich nicht folgsam an die Beschränkungen hält, muss nicht allein die Polizei befürchten. Auch in Thüringen verzeichnet die Polizei zunehmend Anrufe, die tatsächliche oder vermeintliche …

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