Thüringer Landesregierung stimmt für höheren Rundfunkbeitrag

Die rot-rot-grüne Landesregierung befürwortet die Erhöhung des Rundfunkbeitrages von 17,50 Euro auf 18,36 Euro. Manche mögen sich da fragen, warum gerade in wirtschaftlich schlechten Zeiten eine Regierung, die sich vermeintlich „sozial“ auf die Fahnen schreibt, ihren Bürgern tiefer in die Taschen greifen will? Steht nicht etwa auch das Wörtchen „sozial“ im Namen einer dieser Thüringer …

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Warum wird diskutiert, ob „Otto – der Film“ rassistisch sei?

„Otto – der Film“ wird 35 Jahre alt und soll zum Anlass seines Jubiläums ab 30. Juli wieder gezeigt werden. In dieser Komödie spielt ein schwarzer GI eine gewisse Rolle, zeitgemäß kommt auch das Wort „Neger“ vor. Wie sollte es also anders sein, als dass – ebenfalls zeitgemäß – eine heftige Diskussion darüber entbrannt ist, …

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Finanzstandort Deutschland liegt am Boden

Eine aktuelle Studie des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung (IWH) zeigt, dass Deutschland vor einer neuen Bankenkrise steht. Grund ist laut dem Wirtschaftsforschungsinstitut eine erwartete Pleitewelle von tausenden Unternehmen, die ihre Kredite nicht zurückzahlen können. Die Kreditausfälle könnten sich auf fast 630 Milliarden Euro belaufen. Vor allem Volksbanken und Sparkassen werden davon betroffen sein. Die Ausfälle könnten …

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Steuerzahlergedenktag

Heute ist Steuerzahlergedenktag. Rein rechnerisch sind nach dem Bund der Steuerzahler ab dem heutigen Tag alle Steuern und Sozialabgaben bezahlt und man arbeitet wieder für den eigenen Geldbeutel. Das heißt konkret, dass von jedem verdienten Euro nur 47,9 Cent im eigenen Geldbeutel verbleiben, der Rest geht an den Staat. Demnach muss ein durchschnittlicher Haushalt mehr …

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Verfassungsschutz macht AfD-Mitglieder für den Anstieg des Rechtsextremismus in Deutschland verantwortlich

Die jährliche Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für 2019 findet vorerst nicht statt, sie wurde kurzfristig abgesagt. Über mögliche Gründe kann nur spekuliert werden, da diese nicht benannt wurden. Vorab berichteten jedoch verschiedene Medien, dass laut Bericht ein Anstieg linksextremistischer Straftaten im Jahr 2019 um rund 40 % im Vergleich zum Vorjahr zu verzeichnen sei. Darüber hinaus …

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Finanzminister Scholz (SPD) plant Erhöhung der Kfz-Steuer

Bundesfinanzminister Olaf Scholz plant in einem Gesetzesentwurf eine Reform der Kfz-Steuer. Ab dem 1. Januar 2021 soll mit dem Konjunkturpaket der großen Koalition eine stufenweise Erhöhung des Steuersatzes anhand des CO2-Ausstoßes des jeweiligen Fahrzeuges erfolgen. Das bedeutet, dass für PS-starke Autos mit Verbrennungsmotor, insbesondere für SUVs, die Kfz-Steuer deutlich angehoben werden soll. (Quelle: www.rnd.de, 09.06.2020) …

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Die Förderung der E-Mobilität erfolgt aus ideologischen Gründen

Das Corona-Hilfspaket der Bundesregierung beinhaltet auch die Erhöhung der sogenannten Umweltprämie beim Kauf von Elektro-Autos von 3000 auf 6000 Euro. Eine Abwrackprämie für Diesel- und Benzinfahrzeuge ist ausdrücklich nicht vorgesehen. Die Bundesregierung sieht in der Elektromobilität den Schlüssel zur klimafreundlichen Mobilität, da hierdurch weniger CO² erzeugt würden. Darüber hinaus könnten E-Autos mit ihren Energiespeichern die …

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AfD will dauerhafte Mehrwertsteuersenkung

Die Wirtschaftsweisen revidieren ihre optimistische Prognose zur Entwicklung des Bruttoinlandprodukts (BIP) aus dem Frühjahr nach unten. Nun erwarten sie einen Rückgang des BIP zwischen minus 6 Prozent und minus 7 Prozent. Um die Wirtschaftsleistung in Deutschland wieder in Gang zu setzen, wurde das 130-Millarden-Paket von der Bundesregierung auf den Weg gebracht. Dieses wird jedoch nicht …

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750 Millionen für Corona-Impfstoff – Wer verdient wirklich daran?

Eine Pandemie endet, das heißt, die Erkrankungszahlen gehen stark zurück, wenn entweder ein Großteil der Bevölkerung durch überstandene Infektion immun geworden ist oder wirksame Impfstoffe und Medikamente dagegen gefunden worden sind. Die Bundesregierung hat ihre eigene Definition vom Ende der Corona-Pandemie gefunden: „Die Corona-Pandemie endet, wenn ein Impfstoff für die Bevölkerung zur Verfügung steht“, so …

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Zusätzliche Belastungen bei der Stromrechnung durch erhöhte EEG-Umlage erwartet

Unter anderem Eon-Chef Johannes Teyssen rechnet damit, dass die EEG-Umlagekosten durch die Corona-Krise von aktuell 6,8 Cent auf 8 Cent je Kilowattstunden steigen könnten. Damit würden sie mehr als ein Viertel der gesamten Stromkosten ausmachen. Grund für diese düstere Prognose sieht der Eon-Chef in den aktuellen Verwerfungen auf dem Strommarkt durch die Pandemie und die …

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