Bürger entlasten – Abbau der kalten Progression vorantreiben

Dieses Thema haben wir in der letzten Landtagssitzung debattiert. Nur AfD und CDU forderten die Abschaffung der kalten Progression. Die Linke, Grüne und SPD wollen die kalte Progression beibehalten. Die SPD führte aus, dass mit den Steuermehreinahmen soziale Projekte und Ähnliches für die Bürger bezahlt würden. Motto: die SPD weiss mit dem Geld der Bürger …

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Explodierende Ausgaben für Beamtenpensionen

AfD fordert Aufdeckung von verdeckten Haushaltslasten mithilfe der doppelten Buchführung „Mit den stark ansteigenden Kosten für die Beamtenpensionen kommen weitere große finanzielle Probleme auf Thüringen zu“, sagte Olaf Kießling, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion. Er sieht die rot-rot-grüne Landesregierung in der Pflicht, Vorsorge zu treffen. „Die kommenden Generationen werden bereits mit einer steigenden Pro-Kopf-Verschuldung und den …

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Letzte Landtagssitzung vor der Sommerpause mit orientalischer Begleitmusik

Das Juli-Plenum begann am Mittwoch recht sachlich mit einer aktuellen Stunde der Grünen, die sich um den Glyphosateinsatz in der Landwirtschaft und mögliche gesundheitliche Auswirkungen sorgten. Olaf Kießling äußerte sich zum Thema: Unser Thema für die aktuelle Stunde lautete „Religiösen Extremismus bekämpfen – damit Thüringen auch in Zukunft frei und sicher bleibt“. Kaum wurde das Thema aufgerufen, ertönten lautstarke orientalische …

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10. jähriges Jubiläum im Seniorenzentrum Schönbrunn in Arnstadt

Viele mitgebrachte Blumen und Präsente im Eingangsbereich, eifrig hantierende Angestellte, ein großes Festzelt in der schönen Gartenanlage, in dem sich bereits viele Bewohner und Gäste eingefunden hatten, dazu vorzeigbares Wetter: so präsentierte sich das Pro Civitate Seniorenzentrum Schönbrunn diese Woche Mittwoch zu seinem 10. jährigen Jubiläum. In ihrer Einführungsrede führte Heimleiterin Frau Püschel durch die …

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Schuldentilgung statt Geldverschwendung

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag fordert, die unerwartete Rückzahlung der 81 Millionen Euro in Gänze für die Tilgung der Schulden des Freistaates einzusetzen. Olaf Kießling, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, dazu: „Mit Blick auf den gigantischen Schuldenberg des Freistaates und die gestiegene Pro-Kopf-Verschuldung ist es haushaltspolitisch nicht vertretbar, die nun zur Verfügung stehenden Mittel für andere …

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Positionspapier der AfD-Fraktion zur Flüchtlings-, Asyl- und Einwanderungspolitik

„Die Asyl- und Zuwanderungspolitik führt in eine Sackgasse. Es muss unbedingt eine grundsätzliche Neuausrichtung in diesem Bereich erfolgen“, erklärte Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag. Anlass seiner Äußerung war die Vorstellung eines umfangreichen Positionspapiers zur Asyl- und Zuwanderungspolitik durch die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag. Höcke verwies darauf, dass die Fraktion der Komplexität des …

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Rot-Rot-Grün mit Haushaltaufblähung auf dem Holzweg

Mit der Aufblähung des Haushalts für 2015 um 300 Millionen Euro sei Rot-Rot-Grün „auf dem Holzweg“, kritisierte Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion, in der heutigen Plenumssitzung des Landtags. „Die Regierung steht in der Verantwortung, ihre Ausgaben klein zu halten und alles in ihrer Macht stehende zu tun, um die Bürger zu entlasten. Wir, als AfD …

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Volksaufstand am 17. Juni 1953 / Bürgerbüro von MdL Olaf Kießling und KV Ilmkreis-Gotha legten zum Gedenken Blumen nieder

Über eine Million Menschen demonstrierten am 17. Juni 1953 in der damaligen DDR gegen ein System von Willkür, Unrecht und Menschenverachtung, begleitet von dem Spruch: „Komm Kollege, reih dich ein – wir wollen freie Menschen sein!“. Ausgehend von einer Baustelle in der Berliner Stalinallee breitete sich der Protest schnell zu einem landesweiten Flächenbrand aus. Sich …

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Bürger sind parteienverdrossen und nicht politikverdrossen

CDU opferte als neulinke Kraft konservative Positionen „Die Altparteien sind die Hauptschuldigen an den niedrigen Wahlbeteiligungen in den letzten Jahren. Von daher war es angebracht, dass Vertreter von CDU, CSU, SPD, Linke, Grüne und FDP kürzlich in Berlin über Nicht-Wähler diskutierten“, sagte Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag. „In den letzten Jahren sind …

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AfD-Fraktion beim Tag der offenen Tür des Thüringer Landtags

Der Tag der offenen Tür des Thüringer Landtags am vergangenen Samstag war ein voller Erfolg für die AfD-Fraktion. Viele Thüringer kamen zum AfD-Stand oder besuchten den Sitzungssaal der Fraktion. Dabei gab es viele spannende Gespräche und die Abgeordneten und Mitarbeiter haben wertvolle Rückmeldungen zu ihrer Arbeit erhalten. Am Stand konnten Kinder Glücksrad spielen und praktische …

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