Die AfD-Fraktion im Bürgerdialog zum Thema Asyl- und Zuwanderung

Am gestrigen Abend fand im Suhler Kongresszentrum die Auftaktveranstaltung des Bürgerforums der AfD-Fraktion zur Asyl- und Zuwanderungspolitik statt. Die Veranstaltung war sehr gut besucht, was nach den gewalttätigen Ausschreitungen durch Asylbewerber in der vorangegangenen Nacht allerdings auch kein Wunder war. Mit einem derart großen Andrang hatte die Fraktion bei der Planung der Veranstaltung nicht gerechnet, …

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Gewalttätige Asylbewerber abschieben! Lauinger muss zurücktreten!

Zu den gewalttätigen Ausschreitungen von Asylbewerbern in Suhl in der Nacht auf Donnerstag nimmt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke, wie folgt Stellung: „Die AfD-Fraktion hat in den letzten Wochen und Monaten gebetsmühlenartig vor den Folgen der konzeptlosen rot-rot-grünen Landesasylpolitik gewarnt. Wie gefährlich mittlerweile die Lage geworden ist, zeigt sich am Gewaltausbruch …

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Verantwortungslose Eurorettung basiert auf ideologischem Wunschdenken

Zur Freigabe des nunmehr dritten Hilfspakets für Griechenland durch den Deutschen Bundestag erklärte der Fraktionsvorsitzende der AfD im Thüringer Landtag, Björn Höcke: „Es ist unglaublich, dass gerade nach den Skandalen der letzten Monate an der untauglichen Rettungspolitik festgehalten wird. An eine Genesung Griechenlands auf dem Wege von immer neuen Rettungspaketen glaubt doch niemand mehr. Die …

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AfD mahnt zum Rechtsvollzug in der Asylpolitik

Überlastung des ländlichen Raums und Geldforderungen sind keine Lösung Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag lehnt Forderungen der Wohnungswirtschaft und von Politikern aus den alten Bundesländern ab, vermehrt Asylbewerber in freien Wohnungen im ländlichen Bereich bzw. allgemein im Osten Deutschlands unterzubringen. „Für eine gelingende, dauerhafte oder auch nur zeitweise Integration von Menschen aus fremden Kulturkreisen ist …

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Bürgerdialog der AfD-Fraktion in Suhl zu Asyl und Zuwanderung am 20.08.15

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag lädt die Bürger in Suhl am kommenden Donnerstag zu einer Dialogsveranstaltung ein. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender, Stefan Möller, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion, und Corinna Herold, die für Südthüringen zuständige AfD-Abgeordnete, werden die Konzepte der Fraktion zu Asyl und Zuwanderung vorstellen. Die Bürger haben anschließend die Möglichkeit, Fragen zu stellen und die …

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Kommunen fehlt Geld wegen falscher Asylpolitik

Die Kommunen werden bei der Unterbringung von Asylbewerbern von der Landes- und Bundesregierung praktisch alleine gelassen, obwohl diese die Lasten der enorm angestiegenen Zahl an Asylbewerbern in Deutschland tragen. Einer vollständigen Erstattung der durch die verfehlte Landes- und Bundesasylpolitik verursachten Kosten der Gemeinden entzieht sich die Landesregierung bisher. Stefan Möller, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im …

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Landesregierung kommt Staatsaufgaben nicht nach, um Asylbewerber unterzubringen

„In Bad Lobenstein wird aus einer Polizeistation eine Asylbewerberunterkunft – das ist den Bürgern nicht mehr zu vermitteln. Als wären die Belastungen der fehlgesteuerten Asylpolitik nicht schon hoch genug, müssen die Bad Lobensteiner nun auch noch auf einen Teil ihrer Sicherheit verzichten, weil die Polizeibeamten nun in Schleiz sitzen sollen und notfalls längere Anfahrtswege haben“, …

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Beschlagnahmung öffentlicher Gebäude möglich – Rot-Rot-Grün versagt in Asylpolitik

„Statt für eine dringend notwendige Kurskorrektur in der auf Emotionen und das Prinzip Hoffnung gegründeten Asylpolitik von Rot-Rot-Grün hat sich der Justizminister fürs Weiterwurschteln entschieden.“ Mit diesen Worten kommentierte Stefan Möller, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, die heutigen Aussagen von Migrationsminister Dieter Lauinger, weiter auf freiwillige Ausreisen von abgelehnten Asylbewerbern zu setzen. Dass …

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AfD begrüßt Asyl-Sondersitzung im Landtag

CDU übernimmt zentrale AfD-Forderungen Die AfD-Fraktion unterstützt die von der CDU-Fraktion beantragte Sondersitzung zur Asylpolitik. Die AfD-Fraktion wird als Wegbereiter einer realistischen Asyl- und Zuwanderungspolitik im Thüringer Landtag die bereits in ihrem Positionspapier formulierten Lösungsansätze miteinbringen. „Es freut uns in diesem Zusammenhang ganz besonders, dass nun endlich auch die CDU-Fraktion einige der bereits vor Monaten …

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Masseneinwanderung führt zu sozialen Verwerfungen

Immer mehr Asylbewerber, immer mehr überbelegte Aufnahmestätten, immer mehr Ausschreitungen und keine Lösung in Sicht. Trotz untragbarer Zustände, fehlender Aufnahmekapazitäten und zuletzt einer Massenschlägerei im Erstaufnahmezentrum in Suhl, will die Landesregierung nicht anerkannte Asylbewerber immer noch nicht konsequent abschieben. Nur 70 von mehr als 7000 zum großen Teil nicht berechtigten Asylbewerbern hat die Landesregierung in …

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