Landesregierung kommt Staatsaufgaben nicht nach, um Asylbewerber unterzubringen

„In Bad Lobenstein wird aus einer Polizeistation eine Asylbewerberunterkunft – das ist den Bürgern nicht mehr zu vermitteln. Als wären die Belastungen der fehlgesteuerten Asylpolitik nicht schon hoch genug, müssen die Bad Lobensteiner nun auch noch auf einen Teil ihrer Sicherheit verzichten, weil die Polizeibeamten nun in Schleiz sitzen sollen und notfalls längere Anfahrtswege haben“, …

weiterlesen →

Beschlagnahmung öffentlicher Gebäude möglich – Rot-Rot-Grün versagt in Asylpolitik

„Statt für eine dringend notwendige Kurskorrektur in der auf Emotionen und das Prinzip Hoffnung gegründeten Asylpolitik von Rot-Rot-Grün hat sich der Justizminister fürs Weiterwurschteln entschieden.“ Mit diesen Worten kommentierte Stefan Möller, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, die heutigen Aussagen von Migrationsminister Dieter Lauinger, weiter auf freiwillige Ausreisen von abgelehnten Asylbewerbern zu setzen. Dass …

weiterlesen →

AfD begrüßt Asyl-Sondersitzung im Landtag

CDU übernimmt zentrale AfD-Forderungen Die AfD-Fraktion unterstützt die von der CDU-Fraktion beantragte Sondersitzung zur Asylpolitik. Die AfD-Fraktion wird als Wegbereiter einer realistischen Asyl- und Zuwanderungspolitik im Thüringer Landtag die bereits in ihrem Positionspapier formulierten Lösungsansätze miteinbringen. „Es freut uns in diesem Zusammenhang ganz besonders, dass nun endlich auch die CDU-Fraktion einige der bereits vor Monaten …

weiterlesen →

Masseneinwanderung führt zu sozialen Verwerfungen

Immer mehr Asylbewerber, immer mehr überbelegte Aufnahmestätten, immer mehr Ausschreitungen und keine Lösung in Sicht. Trotz untragbarer Zustände, fehlender Aufnahmekapazitäten und zuletzt einer Massenschlägerei im Erstaufnahmezentrum in Suhl, will die Landesregierung nicht anerkannte Asylbewerber immer noch nicht konsequent abschieben. Nur 70 von mehr als 7000 zum großen Teil nicht berechtigten Asylbewerbern hat die Landesregierung in …

weiterlesen →

Bürger entlasten – Abbau der kalten Progression vorantreiben

Dieses Thema haben wir in der letzten Landtagssitzung debattiert. Nur AfD und CDU forderten die Abschaffung der kalten Progression. Die Linke, Grüne und SPD wollen die kalte Progression beibehalten. Die SPD führte aus, dass mit den Steuermehreinahmen soziale Projekte und Ähnliches für die Bürger bezahlt würden. Motto: die SPD weiss mit dem Geld der Bürger …

weiterlesen →

Explodierende Ausgaben für Beamtenpensionen

AfD fordert Aufdeckung von verdeckten Haushaltslasten mithilfe der doppelten Buchführung „Mit den stark ansteigenden Kosten für die Beamtenpensionen kommen weitere große finanzielle Probleme auf Thüringen zu“, sagte Olaf Kießling, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion. Er sieht die rot-rot-grüne Landesregierung in der Pflicht, Vorsorge zu treffen. „Die kommenden Generationen werden bereits mit einer steigenden Pro-Kopf-Verschuldung und den …

weiterlesen →

Letzte Landtagssitzung vor der Sommerpause mit orientalischer Begleitmusik

Das Juli-Plenum begann am Mittwoch recht sachlich mit einer aktuellen Stunde der Grünen, die sich um den Glyphosateinsatz in der Landwirtschaft und mögliche gesundheitliche Auswirkungen sorgten. Olaf Kießling äußerte sich zum Thema: Unser Thema für die aktuelle Stunde lautete „Religiösen Extremismus bekämpfen – damit Thüringen auch in Zukunft frei und sicher bleibt“. Kaum wurde das Thema aufgerufen, ertönten lautstarke orientalische …

weiterlesen →

10. jähriges Jubiläum im Seniorenzentrum Schönbrunn in Arnstadt

Viele mitgebrachte Blumen und Präsente im Eingangsbereich, eifrig hantierende Angestellte, ein großes Festzelt in der schönen Gartenanlage, in dem sich bereits viele Bewohner und Gäste eingefunden hatten, dazu vorzeigbares Wetter: so präsentierte sich das Pro Civitate Seniorenzentrum Schönbrunn diese Woche Mittwoch zu seinem 10. jährigen Jubiläum. In ihrer Einführungsrede führte Heimleiterin Frau Püschel durch die …

weiterlesen →

Schuldentilgung statt Geldverschwendung

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag fordert, die unerwartete Rückzahlung der 81 Millionen Euro in Gänze für die Tilgung der Schulden des Freistaates einzusetzen. Olaf Kießling, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, dazu: „Mit Blick auf den gigantischen Schuldenberg des Freistaates und die gestiegene Pro-Kopf-Verschuldung ist es haushaltspolitisch nicht vertretbar, die nun zur Verfügung stehenden Mittel für andere …

weiterlesen →

Positionspapier der AfD-Fraktion zur Flüchtlings-, Asyl- und Einwanderungspolitik

„Die Asyl- und Zuwanderungspolitik führt in eine Sackgasse. Es muss unbedingt eine grundsätzliche Neuausrichtung in diesem Bereich erfolgen“, erklärte Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag. Anlass seiner Äußerung war die Vorstellung eines umfangreichen Positionspapiers zur Asyl- und Zuwanderungspolitik durch die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag. Höcke verwies darauf, dass die Fraktion der Komplexität des …

weiterlesen →
Seite 50 von 54« Erste...102030...4849505152...Letzte »