„Parlament im Wandel“ – Endlich die richtigen Schlüsse für die Demokratie ziehen!

Politikerverdrossenheit, Wahlmüdigkeit und neue Formen der politischen Mitwirkung stehen im Mittelpunkt des heutigen Symposiums „Parlament im Wandel“ im Thüringer Landtag. Das Symposium griff auch die aktuelle politische Situation und die Demonstrationen der vergangenen Wochen in Erfurt auf. Denn die Ergebnisse einer repräsentativen Bevölkerungsbefragung von Infratest dimap zeigen, dass die Bürger die Arbeit des Thüringer Landtags …

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AfD: Ramelow-Regierung lässt Kommunen im Regen stehen

Der Geschäftsführer des Thüringer Landkreistags, Thomas Budde, hat der rot-rot-grünen Landesregierung vorgeworfen, mit ihrer Kürzung der Zuschüsse an die Kommunen eine „Finanzpolitik gegen den ländlichen Raum zu machen“. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Jörg Henke: „Die Landesregierung hält entgegen ihrer vollmundigen Versprechungen die Kreise und Gemeinden an der kurzen Leine. Man kann nicht von …

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Gemeinsame Erklärung der Fraktion und des Landesverbands der AfD zum Terroranschlag von Paris

In der letzten Nacht ereignete sich in Paris ein unfassbar feiger islamistischer Terroranschlag. Dieser Angriff richtete sich gegen unsere Lebensweise, Kultur und Werte. Heute ist nicht der Tag für politische Forderungen. Der Landesverband Thüringen und die Landtagsfraktion der AfD trauern mit den Hinterbliebenen um die Opfer der Terrornacht von Paris. Björn Höcke                      Stefan Möller                   Stephan …

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Letzte AfD-Großdemonstration gegen Asylpolitik in Erfurt 2015

Spaziergang und Kundgebung mit Björn Höcke, Wiebke Muhsal und Julian Flak Zum letzten Mal in diesem Jahr wird die AfD Thüringen ihre landesweite Großdemonstration gegen die verfehlte Asylpolitik in Bund und Land in Erfurt abhalten. Auch dieses Mal werden tausende Teilnehmer erwartet, die unter dem Motto „Asylkrise beenden! Grenzen sichern! Zukunft Deutschlands erhalten!“ steht. Hauptredner …

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Bericht zur Sitzung des Thüringer Landtags vom 04. bis 06.11.2015

Wie immer begann die Sitzung des Landtags auch diesmal mit den Aktuellen Stunden, zu der jede Fraktion ein Thema gestellt hatte. Gestartet wurde mit dem Thema der SPD, die sich die „Sicherung des Hochwasserschutzes der Saalekaskade beim geplanten Verkauf durch Vattenfall“ ausgesucht hatte. Mehrere Redner der Fraktionen wiesen auf die Bedeutung für die Regionalentwicklung und …

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November-Steuerschätzung: Massive Fehlkalkulation der Landesregierung

Finanzministerin Heike Taubert hat heute der Öffentlichkeit die November-Steuerschätzung für das Land Thüringen vorgestellt. Olaf Kießling, der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, sagte dazu: „Die Landesregierung baut ihre Kalkulationen immer wieder auf dem Prinzip Hoffnung auf. Die November-Steuerschätzung bleibt für 2016 um 32 Millionen Euro hinter den Erwartungen der Landesregierung zurück. Dabei verweist Finanzministerin Taubert auf …

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AfD-Demo in Berlin: „Rote Karte für Merkel!“ / Die Stunde der Patrioten

Am 7. 11. demonstrierten tausende Bürger in Berlin gegen die Asylpolitik BERLIN. Für tausende AfD-Mitglieder, Freunde und Bürger schlug an diesem grauen 7. Novembertag in Berlin die Stunde der Patrioten. Gegen Merkels Asylpolitik, gegen die Politik der Politikerkaste, für ein demokratisches, gesetzestreues und freies Deutschland. Sie kamen mit Bussen, Autos und der Bahn in die …

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AfD-Kundgebung: Wir brauchen eine vernünftige Politik für Deutschland!

Bereits zum siebten Mal sind mehrere Tausend Menschen dem Aufruf der AfD Thüringen gefolgt und haben sich gestern auf dem Erfurter Domplatz versammelt, um gegen die Asylpolitik der Bundes- und Landesregierung zu protestieren. Die anhaltende ungeordnete Zustrom von Asylbewerbern führt dazu, dass Kommunen, Länder und den Bund nicht mehr wissen, wie sie dieser Entwicklung Herr …

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Gräfenrodaer Bürgergespräch: Miteinander reden!

Asylproblematik im alten „Forsthaus“ diskutiert GRÄFENRODA. Ins „Forsthaus“, jener Jahrzehnte alten Gaststätte in der Waldstraße 100, hatte der CDU-Kreistagsabgeordnete Marcel Sauerbrey eingeladen. Das Mitglied des Ausschusses für Finanzen, Struktur und Rechnungsprüfung und des Jugendhilfeausschusses ist Gräfenrodaer und kennt die Stimmung in seiner Gemeinde. Jahrzehnte war die Industrie durch das Glaswerk geprägt, welches nach der Wende …

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