Henke: Bereitschaftspolizei muss personell gestärkt werden

Im Jahr 2015 haben 334 Polizeibeamte die Thüringer Bereitschaftspolizei bei drei Einsätzen in anderen Bundesländern unterstützt. Das ergab die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des innenpolitischen Sprechers der AfD Fraktion, Jörg Henke. Die unterstützenden Beamten leisteten insgesamt 3.486 Einsatzstunden, also 10,4 Einsatzstunden pro Beamten. Im gesamten Zeitraum von 2010 bis 2015 kam es …

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Möller: Niedriglohnpolitik führt zur Abwanderung junger Leistungsträger aus Thüringen

Laut einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung hat seit der Jahrtausendwende fast jeder fünfte Erwerbstätige unter 35 Jahren Thüringen verlassen und ist in ein anderes Bundesland gezogen. Hierfür macht der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Möller, vor allem das Fehlen attraktiver Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen in vielen Thüringer Betrieben verantwortlich: „Gemessen …

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Herold: Für sterbende Kinder ist kein Geld da, für Asylbewerber hingegen schon

Die Thüringer Gesundheitsministerin Heike Werner hat angekündigt, die psychosoziale Beratung für Flüchtlinge in Thüringen auszubauen. Unter anderem hat die Ministerin auch der International Psychological Organisation (IPSO), die einen Beratungsansatz für traumatisierte Flüchtlinge entwickelt hat, einen Zuwendungsbescheid in Höhe von 346.000 Euro überreicht. Dazu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Corinna Herold: „Während …

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AfD-Anfragen nach Anzeigen gegen Asylbewerber – Innenministerium muss liefern

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat in zwei kleinen Anfragen die Landesregierung am 27. Januar 2016 aufgefordert, die Anzahl an Anzeigen gegen Asylbewerber im Jahr 2015 zu nennen und nach Delikten aufzuschlüsseln. Das für die Antwort zuständige Innenministerium bat heute um zeitlichen Aufschub bis zum 18. März. „Wir werden den Aufschub ablehnen. Die Zahlen müssen …

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Landesregierung setzt Kommunen unter Druck bei Gebietsreform

Zum Gesetzesentwurf für die Gebietsreform, den Innenminister Holger Poppenhäger heute in Erfurt vorgestellt hat, erklärt Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Die 100 Millionen Euro, die letztes Jahr im kommunalen Finanzausgleich fehlten, finden sich jetzt wieder für die Förderung von freiwilligen Fusionen. Die Mittel sind allerdings eine Mogelpackung. Die Landesregierung hat schlicht …

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Fraktion unterwegs: Bürgerdialog der AfD-Fraktion in Sonneberg zur Asyl-Krise

Die AfD-Fraktion lädt die Bürger in Sonneberg am Donnerstag, den 3. März, zu einer öffentlichen Dialogveranstaltung ein. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender, und Stefan Möller, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion, werden das Konzept der Fraktion zur Asyl- und Zuwanderungspolitik vorstellen. Die Bürger haben anschließend die Möglichkeit, Fragen zu stellen und die Situation vor Ort zu schildern. Wann: Donnerstag, …

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AfD bringt Gesetz gegen Steuerverschwendung in den Landtag ein

Jedes Jahr beklagen die Bürger Steuerverschwendung in Milliardenhöhe. Während Steuerhinterziehung zu Recht streng geahndet wird, hat die Steuerverschwendung durch Behörden aber keinerlei Konsequenzen. Stephan Brandner, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, sieht daher an dieser Stelle unmittelbaren Handlungsbedarf, um eine weitere Verschwendung schnellstmöglich zu unterbinden: „Wenn nichts dagegen unternommen wird, dass Behörden und Politiker …

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Bargeldabschaffung: Taubert bestätigt Befürchtungen der AfD

Aus Besorgnis vor einer schrittweisen Abschaffung des Bargeldes hat die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag dazu heute eine aktuelle Stunde einberufen. Finanzministerin Heike Taubert hat sich während der Debatte für eine Obergrenze bei Bargeldgeschäften und die Abschaffung der 500-Euro-Banknote ausgesprochen. „Damit hat sie die Befürchtungen der AfD-Fraktion bestätigt. Die Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung, die Frau Taubert und …

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