Henke: Die Landesregierung muss ihre Haltung der Realitätsverweigerung in Fragen der inneren Sicherheit aufgeben!

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Jörg Henke, zur Sicherheitssituation in Thüringen nach den Anschlägen von Brüssel: „Die AfD-Fraktion mahnt seit längerem an, die Sicherheitsproblematik ernst zu nehmen. Es wäre naiv und unverantwortlich, sich damit zu beruhigen, dass Thüringen allenfalls ein Rückzugsraum für islamistische Terroristen ist. Auch in Thüringen gibt es sogenannte Gefährder. …

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Über Demokratie und „Ausgrenzungsfraktionen“ – der Bericht über die Plenarsitzung vom 17. März 2016

Nach der Begrüßung durch den Landtagspräsidenten erfolgte die Wahl und Ernennung von zwei stellvertretenden Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofs nach den Wahlvorschlägen der Fraktionen der SPD und DIE LINKE. Vorgeschlagen wurden Petra Reiser-Uhlenbruch und Renate Licht, die nach einer geheimen Wahl ihre Ernennungsurkunden erhielten. Frau Reiser-Uhlenbruch war vorab der Einladung der AfD-Fraktion gefolgt und hatte sich dieser …

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„Von der AfD lernen, heißt siegen lernen“ – der Bericht über die Plenarsitzung vom 16. März 2016

Wer in den letzten Tage im Internet Artikel über die AfD gelesen hatte, dem fiel sicherlich auf, dass einige dabei waren, welche den Fraktionen der AfD eine schwache parlamentarische Leistung attestierten – freilich ohne hierbei in die Details zu gehen. Schaut man sich allerdings die Liste der Tagesordnungspunkte der aktuellen Plenarwoche im Thüringer Landtag an, …

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Ergebnisse der Osterklausur der AfD-Fraktion

Vom 21. März bis zum 23. März hat die AfD-Landtagsfraktion ihre zweite Osterklausur im Ilm-Kreis in Mittelthüringen abgehalten. Schwerpunkte der Klausur waren die Themen Familienförderung und Islam. Zudem sind auf Einladung des Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke die Vertreter der Fraktionsvorstände und AfD-Landtagsabgeordnete aus den Bundesländern, in den die AfD in den Länderparlamenten vertreten ist, zusammengekommen, um …

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AfD-Bürgertisch in Ilmenau am morgigen Donnerstag, 24.03.16

Am morgigen Donnerstag findet unser monatlicher AfD-Bürgertisch in Ilmenau statt. Wann? 24.03.16, 19 Uhr Wo? Piano, Weimarer Str. 9, 98693 Ilmenau MdL Olaf Kießling wird das Papier der Osterklausur der Thüringer AfD-Fraktion vorstellen, welches in den vergangenen Tagen von der Fraktion erarbeitet wurde. Alle Gäste sind herzlich willkommen.

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Höcke: Die Einschläge kommen näher

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag zeigte sich heute erschüttert über die neuerlichen Anschläge in Brüssel. Dazu sagte der AfD-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag, Björn Höcke: „Weltweit sind in den letzten Jahren tausende unschuldige Menschen Terroranschlägen zum Opfer gefallen. Auch in Europa kommen die Einschläge immer näher, die Terrorbedrohung ist überall spürbar. Die sogenannten Einzelfälle werden zur …

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Möller: EU-Türkei-Abkommen geht zulasten Deutschlands

Der asylpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Möller, kritisiert das zwischen der EU und der Türkei vereinbarte Abkommen, mit dem die Asylkrise in erster Linie auf dem Rücken Deutschlands gelöst werden soll: „Was uns die Bundeskanzlerin als europäische Lösung verkaufen möchte, ist nichts anderes als ein gewaltiger Verhandlungssieg für die Türkei auf dem …

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EU-politische Visionen von Rot-Rot-Grün befördern bürgerfernen EU-Zentralismus

Zu der sogenannten europapolitischen Strategie, die die rot-rot-grüne Landesregierung in der heutigen Plenarsitzung des Thüringer Landtages vorgestellt hat, erklärte der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Björn Höcke: „Die Ramelow-Regierung will die soziale Dimension der EU stärken, beispielsweise durch EU-weite Sozialstandards. Das läuft vor allem auf eine weitere Verlagerung von Zuständigkeiten nach Brüssel hinaus. Am Ende bedeutet das …

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