Erstaufnahmeeinrichtungen in Thüringen – keine Geldverschwendung auf Kosten des Steuerzahlers

Zu den Schließungsplänen des Migrationsministeriums sagte der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende, Stephan Brandner heute: ,,Seit längerer Zeit stehen acht von zehn Erstaufnahmeeinrichtungen in Thüringen leer. Mitten in der Migrationskrise hat sich die Ramelow-Regierung über den Tisch ziehen lassen und hektisch und kopflos langfristige Verträge geschlossen. Es wurde offenbar vergessen, Sonderkündigungsrechte auszuhandeln. Eine vorzeitige Beendigung der Mietverhältnisse ist …

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Bürgerbegehren gegen den Moscheebau in Erfurt-Marbach

Das von den AfD-Landtagsabgeordneten Corinna Herold und Stefan Möller initiierte Bürgerbegehren liegt mittlerweile dem Rechtsamt der Stadt Erfurt zur Zulassung vor. Die Unterzeichner setzen sich auf diesem Weg dafür ein, dass der Bebauungsplan für das Gewerbegebiet, in dem die Moschee gebaut werden soll, dahingehend geändert wird, dass keine Anlagen für kirchliche und kulturelle Zwecke dort …

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Große Anfrage Links- und Rechtsextremismus in Thüringen

Henke: Wir erwarten umfassende Aufklärung statt fortlaufender Verharmlosung! Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat eine Große Anfrage zum Links- und Rechtsextremismus in Thüringen erstellt, welche die umfangreichste Anfrage zum Politischen Extremismus in Thüringen aller bisherigen Legislaturperioden ist. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Henke, sagte dazu: „Die Antwort auf unsere Große Anfrage zeigt vor allem …

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Bürgerdialog der AfD-Fraktion in Maua zu Energiepolitik

Die AfD-Fraktion lädt alle interessierten Bürger am Dienstag, den 28. Juni, ein zu einer öffentlichen Vortrags- und Dialogveranstaltung in Maua. Wiebke Muhsal, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, und Stefan Möller, energiepolitischer Fraktionssprecher, werden die Energiepolitik der Fraktion vorstellen. Vor dem Hintergrund von Windrädern im Wald, einem Netzausbau ohne Plan und Stadtwerken in Not …

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Mindestlohn 13 Euro unter Existenzbedarf

Von seinem Lohn müsste man leben können. Das wäre eine wesentliche Voraussetzung für soziale Gerechtigkeit in unserem Land. Das müsste der Anspruch in einem reichen Land wie Deutschland sein. Doch dieser Anspruch wird trotz Mindestlohn nicht erfüllt und schuld daran sind die Altparteien. Bei einer durchschnittlichen tariflichen Wochenarbeitszeit von 38 Stunden und einem Mindestlohn von …

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AfD-Fraktion legt Entschließungsantrag zum Vorschaltgesetz vor

Henke: „Als konstruktive Opposition wollen wir das Beste für unsere Kommunen!“ Im Rahmen der Plenumsdebatte diese Woche um das Vorschaltgesetz legte die AfD-Fraktion einen Entschließungsantrag vor, der den gröbsten Schnitzer des rot-rot-grünen Vorschaltgesetzes heilt. Dazu sagte der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Henke: „Wir bleiben Gegner dieser Gebietsreform nach rot-rot-grüner Machart, wollen aber als konstruktive …

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AfD fordert Volksentscheid über den Verbleib Deutschlands in der EU

Brexit ist rote Karte für das deutschlandabschaffende Altparteienkartell Zum Brexit erklärt Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Ich bin glücklich: Die Briten hatten die Möglichkeit, in einer freien Volksabstimmung über die Zukunft ihres Landes abzustimmen. Mit dem Austritt aus der EU haben die Briten den Weg des kollektiven Wahnsinns verlassen und sich für …

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Über drei Prozent Diätenerhöhung für Landtagsabgeordnete

Dank der „Selbstbedienungsklausel“ in der Thüringer Verfassung steigt die Grundentschädigung für Landtagsabgeordnete um 161,08 Euro auf 5.357,32 Euro, wie heute bekannt wurde. Das ist eine Erhöhung um 3,1 Prozent. Da es sich um eine rückwirkende Anpassung mit Wirkung vom 1. Januar 2016 handelt, erhalten die Abgeordneten ca. 1.000 Euro obendrauf. Auch die steuerfreien Aufwandsentschädigungen steigen …

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Gebietsreform: Landesregierung setzt auf das Prinzip ‚Friss oder stirb‘

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Jörg Henke, kritisierte das Vorgehen der Landesregierung bei der Gebietsreform scharf: „Die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen wollen ohne Rücksicht auf Verlust die Gebietsreform in der ihnen genehmen Form durchdrücken. Weder werden die Bürger durch eine Abstimmung daran beteiligt, noch werden die zahlreichen Änderungsvorschläge während der Anhörung, zum …

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Griff in die Reserven des Gesundheitsfonds: Regierungskoalition zerstört gewachsene Solidargemeinschaft

Die Ankündigung des Bundesgesundheitsministers Gröhe, 1,5 Milliarden Euro aus den Reserven des Gesundheitsfonds zu nehmen, um die steigenden medizinischen Kosten durch Asylbewerber abzufedern, bezeichnete der AfD-Fraktionschef im Thüringer Landtag, Björn Höcke, als weiteres Armutszeugnis der großkoalitionären Sozialpolitik. „Wenn jetzt auch noch der Notgroschen der Beitragszahler angetastet wird, nur um vor dem Wahljahr Beitragserhöhungen der Krankenversicherung …

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