Einladung zur AfD-Kundgebung am 16. März 2016

Erfurt. Der Landesverband Thüringen der Alternative für Deutschland (AfD) lädt für Mittwoch, den 16.03.2016 zur nächsten Kundgebung nach Erfurt ein. Treffpunkt ist wiederum um 19:00 Uhr am Juri-Gagarin-Ring/ Ecke Löberstraße. Auch diese Kundgebung richtet sich gegen das Versagen der verantwortlichen Politiker auf Bundes- und Landesebene. Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt haben …

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Henke: Endlich Linksextremismus bekämpfen

Nach massivem Anstieg der „Politisch motivierten Kriminalität-links“ Die AfD-Fraktion sieht in der „Polizeilichen Kriminalstatistik“ sowie der Statistik zur „Politisch motivierten Kriminalität“ in Thüringen für 2015, die heute von Innenminister Poppenhäger vorgestellt wurden, ihre Befürchtungen bestätigt, dass durch offene Grenzen die Ausländerkriminalität ansteigt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Henke: „Der Anteil der nicht-deutschen …

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Möller: Die Balkanstaaten und Österreich zeigen, wie man die Asylkrise pragmatisch löst

Die Landesflüchtlingsräte haben gefordert, mit einer „unbürokratischen Regelung“ alle Asylverfahren in Deutschland durch Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zu beenden. An unbürokratischen Lösungen zeigt sich auch die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag interessiert. Allerdings gehen deren Vorschlägen in eine ganz andere Richtung, so der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stefan Möller: „Die Balkanstaaten und Österreich machen uns gerade vor, …

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Gewalt gegen friedliche Demonstranten — und die Medien berichten über eine Zeitschrift in einem Polizeiauto

Zur Demonstration der AfD in Jena am Mittwoch dieser Woche hatte die Kreissprecherin und Landtagsabgeordnete Wiebke Muhsal schon gestern in einer Pressemitteilung darauf hingewiesen, dass ihr von regelrechten Menschenjagden auf AfD-Sympathisanten berichtet wurde. Durch einen Bericht der Thüringer Allgemeinen Zeitung wurden heute weitere Details der Gewalt durch Gegendemonstranten gegen AfD-Sympathisanten bekannt. Die Thüringer Allgemeine berichtete, …

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Menschenjagd auf AfD-Demonstranten in Jena

Gestern fand die zweite Jenaer Friedensdemonstration der AfD auf dem Markt statt. Anders als bei der ersten Demonstration im Januar, wurde der Spaziergang der AfD-Anhänger durch die Innenstadt durch die Polizei gewährleistet. „Es muss eine Selbstverständlichkeit sein, dass Anhänger einer friedlichen und demokratischen Partei die Farben Schwarz, Rot, Gold durch Jenas Straßen tragen können. Es …

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Gesetz zur direkten Demokratie auf kommunaler Ebene entlarvt rot-rot-grünes Demokratieverständnis

Im Mittelpunkt des heute im Landtag vorgestellten Gesetzentwurfs zur direkten Demokratie auf kommunaler Ebene stand nicht nur die Neufassung zahlreicher vorhandener Regelungen. Mit dem Kopplungsverbot oder dem Ratsbegehren sind in dem vom Verein Mehr Demokratie formulierten Gesetzentwurf zahlreiche neue und hilfreiche Instrumente enthalten. Nicht von der Hand zu weisen ist aber der eklatante Widerspruch zwischen …

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Über inhaltsleere oder inhaltsschwere Gesetzentwürfe – Bericht zum Landtagsplenum am 25. Februar 2016

Vor dem ersten Tagesordnungspunkt des zweiten Plenumstages, dem Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Thüringer Architekten- und Ingenieurskammergesetzes beantragte Stefan Möller eine Sitzung des Ältestenrates wegen der Verletzung der Fassadenhoheit durch Abgeordnete oder Referenten der regierungstragenden Fraktionen vom Vorabend. Dazu wurde die Sitzung kurz unterbrochen. Hintergrund war ein übergroßes Transparent mit der …

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„Freies Geld für freie Bürger“ und weitere Vorschläge der AfD – Bericht zum Landtagsplenum am 24. Februar 2016

Nach der Begrüßung durch den Landtagspräsidenten und der Wahl von Anja Müller nach dem Ausscheiden von Elke Holzapfel als neue Schriftführerin des Plenums begann die 2-tägige Landtagssitzung wie üblich mit der Aktuellen Stunde. Bei der Behandlung des Antrages der Fraktionen DIE LINKE und der SPD zum Thema: „Brandanschlag in Kahla – neue Eskalationsstufe rechter Gewalt …

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Volles Haus beim Bürgerdialog der AfD-Fraktion in Sonneberg

Die Kanzlerschaft der Angela Merkel ist das dunkelste Kapitel in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Das sagte Björn Höcke unter dem Beifall von rund 250 Besuchern beim Bürgerdialog der AfD-Fraktion im fränkischen Sonneberg zum Thema Asyl und Zuwanderung. Scharf ging Höcke dabei auch mit Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow ins Gericht. Dieser hatte im Kontext von …

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