AfD: Moscheebauten in Thüringen – Nicht gegen den Bürgerwillen! – Plenumsbericht vom 18.05.2016

Die Aktuellen Stunden dieses Plenums begannen mit dem Thema der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Auswirkungen der TTIP-Leaks auf Thüringen“. Stefan Möller stellte die Frage, welche Auswirkungen derartige Leaks auf Thüringen haben sollten. Unter einem Leak versteht man ein Leck oder eine undichte Stelle. TTIP-Leaks sind die kürzlich von Greenpeace veröffentlichten Dokumente der bisher weitestgehend geheim …

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Straßenausbaubeiträge: Wirkungsvolle Entlastung der Bürger statt halbherziger Maßnahmen

Der Forderung von Innenminister Poppenhäger, rückwirkende Straßenausbaubeiträge bis zum 1.1.2000 zu erheben, erteilte die AfD-Fraktion eine klare Abfuhr. Dazu sagte der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Jörg Henke: „Bei der rückwirkenden Erhebung von Straßenausbaubeiträgen helfen keine halbherzigen Maßnahmen. Schon oft haben sich Bürger an die AfD-Fraktion gewandt, die zum Teil Tausende von Euro für Straßen zahlen …

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Das Verbot von Brenntagen stellt einen unzulässigen Eingriff in die Gartennutzung dar

Wir als AfD-Fraktion beschäftigen uns auch mit Themen, die nicht im großen Rampenlicht der Landes- und Bundespolitik stehen. So wurde im letzten Plenum des Thüringer Landtags die Aufhebung des Verbotes von Brenntagen für Gartenbesitzer (ein Antrag der CDU) thematisiert. Fazit: Die AfD Fraktion stimmte im Plenum des Landtags am 20.05.2016 dem Antrag zu, das Verbot …

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Vorsätzliches Totalversagen der Verwaltung bei AfD-Fraktionsveranstaltung

Juristische Schritte gegen Stadtverwaltung in Vorbereitung Beim gestrigen Bürgerdialog der AfD-Landtagsfraktion wurde die Veranstaltung in einer offenbar vorher gut geplanten Aktion so massiv gestört, dass sie abgebrochen werden musste. Die Stadtverwaltung Jena, vertreten durch ihren Rechtsamtsleiter, hat ihr Hausrecht nicht wahrgenommen und noch nicht einmal versucht, die Störungen zu unterbinden und damit den Boykott des …

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Olaf Kießling: Abschaffung des Bargeldes soll scheibchenweise erfolgen

Meine Rede im Plenum des Thüringer Landtags am 20.05.2016, TOP 11a: Keine Einschränkung der bürgerlichen Freiheit unter dem Vorwand der Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus – Bargeld bleibt gedruckte von Kriminalität und Terrorismus – Bargeld bleibt gedruckte Freiheit – gemeinsame Beratung mit TOP 11 b) – Antrag der Fraktion der AfD Quelle: AfD-Fraktion

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AfD will konkrete Schritte zur Parlamentsverkleinerung

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag brachte diese Woche das Gesetz zur Verkleinerung des Thüringer Landtags ein, mit dem das Landesparlament durch Verkleinerung zur finanziellen Entlastung der Bürger beitragen soll. Während in den vergangenen 25 Jahren die Thüringer Bevölkerung um eine halbe Million Bürger gesunken ist, blieb die gesetzlich vorgeschriebene Mindestanzahl der Abgeordneten unverändert bei 88. …

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Verwaltungsgemeinschaften stärken, anstatt sie abzuschaffen

„Die AfD-Fraktion bekennt sich ganz klar zu den Verwaltungsgemeinschaften. Wir wollen sie stärken, anstatt sie zwangsweise in Land- und Einheitsgemeinden umzuwandeln, wie das die Landesregierung plant. Dazu haben wir in diesem Plenum einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der einen finanziellen Anreiz setzte für die Übertragung von bestimmten wichtigen Aufgaben der Gemeinden, wie zum Beispiel bei der Organisation …

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AfD-Fraktion lehnt Moscheebau in Erfurt entschieden ab!

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag lädt zur Pressekonferenz am 17. Mai 2016 in den Thüringer Landtag ein. Thema ist die geplante Moschee in Erfurt-Marbach. Dazu kündigte der AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke im Vorfeld bereits ein Maßnahmenpaket gegen den Moscheebau an: „Die AfD versteht sich als Anwalt der Bürger und Anwohner, die die Moschee in ihrer unmittelbaren …

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