Gewalt gegen friedliche Demonstranten — und die Medien berichten über eine Zeitschrift in einem Polizeiauto

Zur Demonstration der AfD in Jena am Mittwoch dieser Woche hatte die Kreissprecherin und Landtagsabgeordnete Wiebke Muhsal schon gestern in einer Pressemitteilung darauf hingewiesen, dass ihr von regelrechten Menschenjagden auf AfD-Sympathisanten berichtet wurde. Durch einen Bericht der Thüringer Allgemeinen Zeitung wurden heute weitere Details der Gewalt durch Gegendemonstranten gegen AfD-Sympathisanten bekannt. Die Thüringer Allgemeine berichtete, …

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Menschenjagd auf AfD-Demonstranten in Jena

Gestern fand die zweite Jenaer Friedensdemonstration der AfD auf dem Markt statt. Anders als bei der ersten Demonstration im Januar, wurde der Spaziergang der AfD-Anhänger durch die Innenstadt durch die Polizei gewährleistet. „Es muss eine Selbstverständlichkeit sein, dass Anhänger einer friedlichen und demokratischen Partei die Farben Schwarz, Rot, Gold durch Jenas Straßen tragen können. Es …

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Gesetz zur direkten Demokratie auf kommunaler Ebene entlarvt rot-rot-grünes Demokratieverständnis

Im Mittelpunkt des heute im Landtag vorgestellten Gesetzentwurfs zur direkten Demokratie auf kommunaler Ebene stand nicht nur die Neufassung zahlreicher vorhandener Regelungen. Mit dem Kopplungsverbot oder dem Ratsbegehren sind in dem vom Verein Mehr Demokratie formulierten Gesetzentwurf zahlreiche neue und hilfreiche Instrumente enthalten. Nicht von der Hand zu weisen ist aber der eklatante Widerspruch zwischen …

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Über inhaltsleere oder inhaltsschwere Gesetzentwürfe – Bericht zum Landtagsplenum am 25. Februar 2016

Vor dem ersten Tagesordnungspunkt des zweiten Plenumstages, dem Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Thüringer Architekten- und Ingenieurskammergesetzes beantragte Stefan Möller eine Sitzung des Ältestenrates wegen der Verletzung der Fassadenhoheit durch Abgeordnete oder Referenten der regierungstragenden Fraktionen vom Vorabend. Dazu wurde die Sitzung kurz unterbrochen. Hintergrund war ein übergroßes Transparent mit der …

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„Freies Geld für freie Bürger“ und weitere Vorschläge der AfD – Bericht zum Landtagsplenum am 24. Februar 2016

Nach der Begrüßung durch den Landtagspräsidenten und der Wahl von Anja Müller nach dem Ausscheiden von Elke Holzapfel als neue Schriftführerin des Plenums begann die 2-tägige Landtagssitzung wie üblich mit der Aktuellen Stunde. Bei der Behandlung des Antrages der Fraktionen DIE LINKE und der SPD zum Thema: „Brandanschlag in Kahla – neue Eskalationsstufe rechter Gewalt …

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Volles Haus beim Bürgerdialog der AfD-Fraktion in Sonneberg

Die Kanzlerschaft der Angela Merkel ist das dunkelste Kapitel in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Das sagte Björn Höcke unter dem Beifall von rund 250 Besuchern beim Bürgerdialog der AfD-Fraktion im fränkischen Sonneberg zum Thema Asyl und Zuwanderung. Scharf ging Höcke dabei auch mit Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow ins Gericht. Dieser hatte im Kontext von …

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Henke: Bereitschaftspolizei muss personell gestärkt werden

Im Jahr 2015 haben 334 Polizeibeamte die Thüringer Bereitschaftspolizei bei drei Einsätzen in anderen Bundesländern unterstützt. Das ergab die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des innenpolitischen Sprechers der AfD Fraktion, Jörg Henke. Die unterstützenden Beamten leisteten insgesamt 3.486 Einsatzstunden, also 10,4 Einsatzstunden pro Beamten. Im gesamten Zeitraum von 2010 bis 2015 kam es …

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Möller: Niedriglohnpolitik führt zur Abwanderung junger Leistungsträger aus Thüringen

Laut einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung hat seit der Jahrtausendwende fast jeder fünfte Erwerbstätige unter 35 Jahren Thüringen verlassen und ist in ein anderes Bundesland gezogen. Hierfür macht der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Möller, vor allem das Fehlen attraktiver Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen in vielen Thüringer Betrieben verantwortlich: „Gemessen …

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Herold: Für sterbende Kinder ist kein Geld da, für Asylbewerber hingegen schon

Die Thüringer Gesundheitsministerin Heike Werner hat angekündigt, die psychosoziale Beratung für Flüchtlinge in Thüringen auszubauen. Unter anderem hat die Ministerin auch der International Psychological Organisation (IPSO), die einen Beratungsansatz für traumatisierte Flüchtlinge entwickelt hat, einen Zuwendungsbescheid in Höhe von 346.000 Euro überreicht. Dazu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Corinna Herold: „Während …

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