Olaf Kießling: Abschaffung des Bargeldes soll scheibchenweise erfolgen

Meine Rede im Plenum des Thüringer Landtags am 20.05.2016, TOP 11a: Keine Einschränkung der bürgerlichen Freiheit unter dem Vorwand der Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus – Bargeld bleibt gedruckte von Kriminalität und Terrorismus – Bargeld bleibt gedruckte Freiheit – gemeinsame Beratung mit TOP 11 b) – Antrag der Fraktion der AfD Quelle: AfD-Fraktion

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AfD will konkrete Schritte zur Parlamentsverkleinerung

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag brachte diese Woche das Gesetz zur Verkleinerung des Thüringer Landtags ein, mit dem das Landesparlament durch Verkleinerung zur finanziellen Entlastung der Bürger beitragen soll. Während in den vergangenen 25 Jahren die Thüringer Bevölkerung um eine halbe Million Bürger gesunken ist, blieb die gesetzlich vorgeschriebene Mindestanzahl der Abgeordneten unverändert bei 88. …

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Verwaltungsgemeinschaften stärken, anstatt sie abzuschaffen

„Die AfD-Fraktion bekennt sich ganz klar zu den Verwaltungsgemeinschaften. Wir wollen sie stärken, anstatt sie zwangsweise in Land- und Einheitsgemeinden umzuwandeln, wie das die Landesregierung plant. Dazu haben wir in diesem Plenum einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der einen finanziellen Anreiz setzte für die Übertragung von bestimmten wichtigen Aufgaben der Gemeinden, wie zum Beispiel bei der Organisation …

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AfD-Fraktion lehnt Moscheebau in Erfurt entschieden ab!

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag lädt zur Pressekonferenz am 17. Mai 2016 in den Thüringer Landtag ein. Thema ist die geplante Moschee in Erfurt-Marbach. Dazu kündigte der AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke im Vorfeld bereits ein Maßnahmenpaket gegen den Moscheebau an: „Die AfD versteht sich als Anwalt der Bürger und Anwohner, die die Moschee in ihrer unmittelbaren …

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„Die Wahrnehmung von Grundrechten schadet der Wirtschaft Thüringens“ – Plenumsbericht vom 22.04.2016

Der dritte Plenumstag begann mit dem CDU-Antrag: „Belastungen des Mittelstandes reduzieren – KMU-Test in Thüringen einführen“. Stefan Möller kritisierte die ideologisch begründete Besserwisserei als Ausdruck der Politik der Landesregierung gegenüber den Verantwortlichen in Wirtschaft und Mittelstand. Dabei griff Möller auch den Vorwurf von Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee aus der letzten Haushaltdebatte auf, dass die AfD, „indem …

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Björn Höcke: „Frau Merkel, folgen Sie Herrn Faymann!“

Diese Aufforderung schickte der AfD-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag Björn Höcke in seiner Rede während des AfD-Bürgerdialoges in Brotterode-Trusetal am gestrigen Abend nach Berlin. Für diese Veranstaltung im Rahmen der Reihe „Fraktion unterwegs“ interessierten sich ca. 150 Besucher, die trotz herrlichstem Frühsommerwetter den Weg in den Bürgersaal nach Trusetal gefunden hatten. Ein solch großes Interesse kann …

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AfD: Aufgabenprüfung anstatt Gebietsreform – Plenumsbericht vom 21.04.2016

Wie am Vortag beschlossen, begann der zweite Plenumstag mit dem Tagesordnungspunkt 7: „Vorschaltgesetz zur Durchführung der Gebietsreform in Thüringen, Gesetzentwurf der Landesregierung in seiner ersten Beratung. Mike Mohring (CDU) bezeichnete die geplante Gebietsreform als Generalangriff auf den ländlichen Raum und bemängelte die fehlenden Aussagen zur notwendigen Strukturreform. Er betonte, dass der Ministerpräsident immer nicht da …

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„AfD wirkt“ – Thüringen führt den 17. Juni als einzigen weiteren Gedenktag ein – Plenumsbericht vom 20.04.2016

Das Plenum begann nach einer Schweigeminute für einen kürzlich verstorbenen ehemaligen Landtagsabgeordneten der CDU wie immer mit den Aktuellen Stunden. Für unterschiedliche Reaktionen sorgte zu Beginn auch die neue Sitzordnung, da der ehemalige AfD-Abgeordnete Helmerich nun hinten in der letzten Reihe bei der SPD-Fraktion seinen Platz gefunden hatte. Dort saß er ausgerechnet mit Christoph Matschie, …

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Muhsal: Diplom- und Magister-Studiengänge wieder flächendeckend einführen!

Die Hochschulpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Wiebke Muhsal, begrüßte das Modellprojekt der Technischen Universität Illmenau, die künftig zusätzlich Diplom-Studiengänge anbieten wird, als Verbesserung, betonte jedoch gleichzeitig, dass dieses zu kurz greife: „Die Wiedereinführung eines Diplomstudiengangs ist ein erster Schritt in die richtige Richtung um die fatalen Auswirkungen der Bologna-Reform einzudämmen, aber keinesfalls ausreichend. Diplom und Magister …

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