Zahl der Verfahren gegen terrorverdächtige Ausländer auf Rekordhoch

Aus der Antwort der Bundesregierung auf einer Kleine Anfrage der AfD-Fraktion geht hervor, dass immer mehr Ermittlungen gegen Ausländer wegen Bildung bzw. Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung nach §129a StGB und §129b StGB eingeleitet werden. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete aus Süd-Thüringen, Dr. Anton Friesen: „Die Zahlen der Bundesregierung sind alarmierend und erschütternd zugleich. Im ersten …

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Bundesregierung ließ 45.000 Asylbewerber einfliegen!

Wie durch eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner bekannt wurde, wurden in den Jahren 2013 bis 2017 mehr als 45.000 Asylbewerber unter Mitwirkung der Deutschen Bundesregierung nach Deutschland eingeflogen. FRAGE: Wie viele Flüchtlinge und/oder Asylbewerber und Familienangehörige derselben wurden seit 2013 jeweils jährlich mit zivilen Passagierflugzeugen auf Anweisung der Bundesregierung und/oder militärischen Transportflugzeugen in die …

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Olaf Kießling: Rot-rot-grüne Haushaltsanträge für Lehrereinstellungen sind Mogelpackung

Die rot-rot-grünen Fraktionen wollen nun mehr Lehrer einstellen, als ursprünglich geplant. Das ergibt sich aus der Beschlussvorlage des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags. Dazu sagt Olaf Kießling, haushaltspolitischer AfD-Fraktionssprecher: „Der rot-rot-grüne Haushaltsentwurf ist vielfach eine Mogelpackung, um den Wählern in Zeiten des Wahlkampfs vorzugaukeln, dass diese Landesregierung die Probleme der Menschen im Land in den …

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Rot-Rot-Grün in Erfurt lässt Islamisten eine Moschee bauen

Das Bauamt der Stadt Erfurt hat den Bauantrag der muslimischen Ahmadiyya-Gemeinde für ein Grundstück in Erfurt-Marbach genehmigt. Damit kann die Gemeinde die erste Moschee in Thüringen bauen. Dazu sagt Stefan Möller, Landessprecher der AfD Thüringen und parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Die rot-rot-grüne Rathauskoalition will Islamisten eine Moschee in Erfurt bauen lassen – …

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„Kein Zwang zur Sanierung von Kleinkläranlagen!“

Zum Antrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Flächendeckendes Moratorium zur Aussetzung ergangener Sanierungsanordnungen für Kleinkläranlagen in Thüringen“ im Plenum Ende September hatten sowohl die CDU als auch die AfD-Fraktion Alternativanträge gestellt. Das novellierte Wassergesetz würde unter anderem neue Vorgaben in Bezug auf Kleinkläranlagen enthalten. Bis dahin sollte der Vollzug von Sanierungsanordnungen …

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„Der Kommunismus war nie friedlich!“

Auf Antrag der AfD-Fraktion wurde im Landtagsplenum eine Aktuelle Stunde zum Thema: „100 Jahre Oktoberrevolution – 100 Millionen Tote. Die historische Verantwortung der Thüringer Politik angesichts vergangener stalinistischer Verfolgung und des heutigen gewalttätigen Linksextremismus“ behandelt. Stefan Möller (AfD) erinnerte daran, dass alle kommunistischen Regime kein Interesse am Selbstbestimmungsrecht der Völker und am Menschen als Individuum …

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Olaf Kießling: Wahlkampf auf Kosten der Steuerzahler

Die rot-rot-grüne Regierungskoalition treibt die Ausgaben des Landes Thüringen in Rekordhöhen. Auch der aktuelle Überschuss ist bereits verplant. Der Doppelhaushalt soll Ende Januar verabschiedet werden. Dazu sagt Olaf Kießling, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Jeder Aufschwung endet einmal: Spätestens dann wird jeder merken, welche Bürden Rot-Rot-Grün unserem Land aufgeladen hat. Der vorliegende Haushaltsentwurf …

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Kießling: Gothaer Mutbürger Gröning hat Unterstützung verdient

Birger Gröning aus Gotha wurde am 7. Dezember beim EU-Amt für Betrugsbekämpfung vorstellig, da bis zum heutigen Tage trotz Fördermitteln Hochwasserschutzmaßnahmen durch die Stadt Gotha nicht umgesetzt wurden. In dem bis 2005 zurückgehenden Fall habe das Straßenbauamt Mittelthüringen vor Ausschreibung der Baumaßnahmen mit der Stadt Gotha eine Verwaltungsvereinbarung geschlossen, aber es ist niemals zum Bau …

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