Datenschutzirrsinn: Nutzung von WhatsApp rechtswidrig

Der Thüringer Datenschutzbeauftrage Lutz Hasse macht im Interview mit dem Freien Wort darauf aufmerksam, dass die Nutzung von WhatsApp rechtswidrig sei. Im Grunde müssten hunderttausende Thüringer dafür abgemahnt werden, dass sie diesen Dienst nutzten. Denn wer ihn verwende, gebe ihm Zugriff auf sein komplettes Telefonbuch. Dies sei nur dann datenschutzrechtlich in Ordnung, wenn man von …

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Kießling: Thüringen braucht eine zukunftsfähige Wirtschaftspolitik

Die Opelaner im Eisenacher Werk und die Beschäftigten bei den Zulieferer-Betrieben haben Kurzarbeit. Bei der Firma TVS Supply Chain Solutions ist zudem ungewiss, wie es nach den Werksferien weitergeht. Dazu sagt Olaf Kießling, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion: „Thüringen benötigt dringend ein wirtschaftspolitisches Konzept zur Ansiedelung und zum Aufbau von industriellen Zukunftstechnologien. Die Forschung muss frei …

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Unter Rot-Rot-Grün verfallen die Schulgebäude

Auf Anfrage von MDR Thüringen haben Kommunen den Sanierungsbedarf ihrer Schulen geschätzt. Die Kosten sollen sich auf über 1,2 Milliarden Euro belaufen. Drei Landkreise haben keine Zahlen angegeben, so dass der tatsächliche Bedarf in ganz Thüringen noch höher sein dürfte. Die Schätzungen wurden teilweise für die nächsten zehn Jahre vorgenommen. Laut MDR Thüringen schwanken die …

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Rückführungen statt Integration

Der Thüringer Migrationsminister Dieter Lauinger hat heute in einer Regierungsmedienkonferenz den aktuellen Stand der Umsetzung des Thüringer Integrationskonzeptes „Für ein gutes Miteinander!“ erläutert. Dazu sagt Olaf Kießling, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Ich würde mich freuen, wenn die Landesregierung genauso viel Energie auf die Bereiche Bildung und innere Sicherheit verwenden würde, wie sie …

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Landesregierung will Bürokratiemonster „Wolfsgebiet“ auf ganz Thüringen ausweiten

Das Thüringer Umweltministerium will noch in diesem Jahr das Wolfsgebiet auf den ganzen Freistaat ausweiten lassen. Das berichtet MDR Thüringen. Dazu sagt Olaf Kießling, umweltpolitscher AfD-Fraktionssprecher: „Die Landesregierung konzentriert sich beim Wolfsmanagement wiederrum und fälschlicherweise nur auf den passiven Herdenschutz. Das Bürokratiemonster ‚Wolfsgebiet‘ will sie auf den ganzen Freistaat ausdehnen. Dies ist nicht gut überlegt, …

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Kießling: Landesregierung vernachlässigt Breitbandausbau

Das Thüringer Wirtschaftsministerium muss eingestehen, dass im Freistaat fast jeder sechste Haushalt keinen Zugang zu schnellem Internet hat. Davon betroffen seien überwiegend kleinere Dörfer im ländlichen Raum. Das berichtet die Thüringer Allgemeine. Dazu sagt Olaf Kießling, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Die Versäumnisse beim Ausbau des Breitbandnetzes in Thüringen wiegen schwer. Das Grundbedürfnis …

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Kießling: AfD-Fraktion behält sich Verfassungsklage vor!

In der heutigen Regierungsmedienkonferenz gab Finanzministerin Heike Taubert bekannt, dass die Landesregierung an ihren Plänen festhält, einen Haushalt für das Jahr 2020 beschließen lassen zu wollen. Dazu sagt Olaf Kießling, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die Landesregierung lässt sich auch von massiven verfassungsrechtlichen Bedenken nicht beeindrucken. Sie will die politische Geschicke auch für die Zeit bestimmen, …

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Rechnungshof teilt AfD-Kritik an zu geringer Investitionsquote

Zum Jahresbericht 2018 des Rechnungshofes, den dieser heute vorgestellt hat, sagt Olaf Kießling, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Der Rechnungshof teilt die Kritik der AfD-Fraktion, dass Rot-Rot-Grün den Haushalt aufgebläht hat, aber zu wenig investiert. Die Landesregierung verteilt mit Blick auf die Landtagswahlen nächstes Jahr Wahlkampfgeschenke auf Steuerzahlerkosten, lässt den Freistaat aber ansonsten …

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Olaf Kießling: Gesetzentwurf zum grünen Band ist untragbar!

Gemeinden, Städte und Landkreise aus Südthüringen haben sich bei einer Anhörung im Landtag kritisch zur geplanten Ausweisung des Grünen Bandes als „Nationales Naturmonument“ geäußert. Dazu sagt Olaf Kießling, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die öffentliche Anhörung hat unsere schlimmsten Befürchtungen in vollem Umfang bestätigt. Der Gesetzentwurf zum grünen Band ist ein reines Ideologie-Konstrukt, das massive Nutzungseinschränkungen …

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