Wer demonstriert da wirklich? – Verfassungsschutz warnt vor rechtsextremistischer Unterwanderung der Corona-Demos

Auch am Wochenende waren wieder tausende Menschen in ganz Deutschland auf der Straße, um gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung zu protestieren. Hier entwickelt sich offenbar eine neue große Protestbewegung. Und damit im unmittelbaren Zusammenhang meldet sich der Verfassungsschutz und warnt davor, dass Rechtsextremisten die Demonstrationen unterwanderten und instrumentalisierten. Der Thüringer Verfassungsschutzchef Kramer sieht sogar „deutlich …

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Thüringer Linke und Grüne kämpfen für ein schnelles Aufnahmeprogramm für Flüchtlinge

Es ist nicht selten, dass in Flüchtlingsunterkünften aufgrund der dort herrschenden Bedingungen der Corona-Virus zirkuliert. Nicht selten kommt es dann aufgrund der daraufhin eingeleiteten Maßnahmen zu Eskalationen in den Heimen. Die Beispiele aus Deutschland sind vielfältig. Wir in Thüringen erinnern uns mit Schrecken an die Ausschreitungen in der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl vor wenigen Wochen, als …

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Ramelow verstößt gegen die eigenen Corona-Regeln

Am 25. April nahm der Ministerpräsident Bodo Ramelow an einer Trauerfeier für eine Nachbarin teil. Zu diesem Zeitpunkt durften nur der engste Familien- und Freundeskreis, ein Trauerredner bzw. Geistlicher sowie das Personal des Bestattungsunternehmens laut seiner eigenen Verordnung an einer Trauerfeier teilnehmen. Im Interview mit der TA verteidigt er seinen Regelbruch mit einem „inneren Bedürfnis“ …

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Soziale Medien schränken das Recht auf Meinungsfreiheit ein

Am Montag wurde bekannt, dass Twitter zukünftig gegen „umstrittene“ und „irreführende“ Informationen über das Corona-Virus vorgehen wolle. Tweets, die Menschen Schaden zufügen könnten, würden gelöscht; nicht so gefährliche Angaben mit einem Verweis auf vertrauenswürdige Quellen versehen. Twitter will damit dafür sorgen, dass sogenannte Falschmeldungen bzw. Fake News nicht mehr weitergeleitet oder verbreitet werden. Damit sollen …

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Brüssel droht Deutschland mit Vertragsverletzungsverfahren

Billionen von Euros steckte die Europäische Zentralbank EZB seit 2015 in den Kauf von Staatsanleihen. Dieses Kaufprogramm sollte Konjunktur und Inflation im Euro-Raum fördern. Mit Einsetzen der Corona-Krise hatte die EZB ihre Anleihkäufe wieder deutlich ausgeweitet. Nun hat das Bundesverfassungsgericht mehreren Klagen gegen die Staatsanleihenkäufe der EZB überwiegend stattgegeben. Die EZB-Beschlüsse seien kompetenzwidrig und Bundesregierung …

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Mehr Krebs-Tote wegen Lockdown erwartet

In den Kliniken werden Betten frei gehalten, nicht lebensnotwendige Operationen verschoben, Früherkennungsprogramme zusammengestrichen. Und auch manche Spezialuntersuchungen bei Krebserkrankungen sind zum Opfer der Anti-Corona-Maßnahmen gefallen. Eine britische Studie zeigt jetzt, dass die Maßnahmen gegen Corona sich negativ auf Patienten mit Krebs und andere Erkrankungen auswirken können. Infolge der zurückgegangenen Diagnostik und Behandlungen könnte in Großbritannien …

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Es ist Zeit für ein neues Rentenkonzept

Die Folgen der Corona-Pandemie stürzen die deutsche Wirtschaft gegenwärtig in eine tiefe Rezession, Rettungsschirme und Auffangprogramme reißen riesige Löcher in die Staatskasse. Noch wagt kein Politiker es offen auszusprechen, aber diese Krise wird für alle Deutschen sehr teuer. Es wird mit Sicherheit zu Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen kommen. Davon betroffen werden auch die jetzigen und die …

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Europa greift auch weiterhin nach den deutschen Geldtöpfen

Auch nach dem 500 Milliarden Euro umfassenden Hilfspaket gehen die Forderungen nach mehr Hilfen im Zuge der Corona-Pandemie in der EU weiter. Wie selbstverständlich wird dabei von Deutschland erwartet, sich „finanziell“ solidarisch zu zeigen. Das bedeutet nichts anderes, als dass Deutschland für die Schulden anderer EU-Staaten haften soll. Dabei würde die Einführung sogenannter Corona-Bonds eine …

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Kommt der Immunitätsausweis?

Offenbar hat das Berliner Kabinett eine Reform des Infektionsschutzgesetzes abgesegnet, indem eine Art Immunitätsausweis vorgesehen sei. Das hieße, sollten gesicherte Erkenntnisse zur Immunität nach einer Corona-Infektion vorliegen, könnte – ähnlich einem Impfpass – eine Bescheinigungsmöglichkeit hierzu kommen. Problematisch hierbei ist insbesondere §28, Absatz 1, Satz 3 des Entwurfes: „Soweit von individualbezogenen Maßnahmen abgesehen werden soll …

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Kein nennenswertes Vermögen

Der Weltwohlstandsbericht der Credit Suisse errechnete für 2019 für die Deutschen ein Netto-Medianeinkommen von 1.869 EUR, mit weniger als 10.000 Dollar hätten 41% der Deutschen kein nennenswertes Vermögen. Warum? Deutschland ist ein Billiglohnland. Ein weiterer Grund für den geringen Vermögensstand vieler Deutscher sei auch die einseitige Verteilung von Immobilienbesitz und Aktienanlagen. Diese werden von der …

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