Staatlich geförderter Kampf gegen die bürgerliche Welt – Bericht zum Sonderplenum im Thüringer Landtag vom 11. August 2016

Zwei Plenarsitzungen an einem Tag – so etwas kommt dabei heraus, wenn der Opposition die Sommerpause zu lang ist. Zumindest könnte man das vermuten. Der wahre Grund liegt jedoch in der deutlichen Intensivierung des Kampfes gegen liberaler, patriotischer und konservativer Meinungen durch die Thüringer Landesregierung unter Bodo Ramelow. Hierzu wurde nämlich über den Sommer aus …

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Angespannte Situation an Thüringer Schulen – alle Altparteien haben versagt

Während der Pressekonferenz zum neuen Schuljahr wies Bildungsministerin Birgit Klaubert darauf hin, dass die Lage an den Thüringer Schulen weiterhin angespannt sei. Dazu erklärt, Wiebke Muhsal, die bildungspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion: „Der Altersdurchschnitt der Thüringer Lehrer von 51,3 Jahren ist zu hoch und zu viele Lehrer werden quasi gleichzeitig in den Ruhestand gehen. Das ist …

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Keine „Stasi 2.0“ für Thüringen – keine Kooperation mit der Amadeu-Antonio-Stiftung

In Thüringen soll eine „Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie“ errichtet werden. Das hat sich die rot-rot-grüne Landesregierung in ihren Koalitionsvertrag geschrieben und sie hat entschieden, die Amadeu-Antonio Stiftung als Trägerin der geplanten Dokumentationsstelle zu fördern. Bereits an der Zielstellung wird deutlich, dass die geplante Dokumentationsstelle einseitig ausgerichtet sein soll und somit völlig an den …

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AfD-Fraktion beantragt Aktuelle Stunde zur Erhöhung der Kindergartengebühren in Erfurt

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat die geplante drastische Erhöhung der Kindergartengebühren in Erfurt zum Anlass genommen, für das Sonderplenum am 11. August 2016 eine Aktuelle Stunde zu beantragen. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Stefan Möller, erläuterte, dass es der Fraktion hierbei um die gravierenden Fehlentscheidungen und die falsche Schwerpunktsetzung der Landesregierung bei der Aufstellung …

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Zweite Auflage des Islam-Buchs erschienen

Konstant hohe Nachfrage und zahlreiche positive Rückmeldungen Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat aufgrund der konstant hohen Nachfrage eine zweite Auflage ihres Islam-Buchs herausgebracht. Dazu erklärt Corinna Herold, religionspolitische Sprecherin der Fraktion: „Die Frage nach dem Islam steht heute ganz oben auf der politischen Agenda, nachdem der islamistische Terror nun auch Deutschland mit voller Wucht …

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Einberufung eines Sonderplenums wegen Beauftragung der Amadeu-Antonio-Stiftung – Keine Stasi 2.0 in Thüringen!

Die Landesregierung will die Amadeu-Antonio Stiftung eine sogenannte „Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie“ in Thüringen betreiben lassen. Entgegen dem verharmlosenden Titel versucht das rot-rot-grüne Regierungslager mit diesem Projekt nach Überzeugung der AfD-Fraktion „die Überwachung, Verfolgung und Diffamierung von konservativen, patriotischen und liberalen Auffassungen“ in die Wege zu leiten. Deshalb hat die AfD-Fraktion im Thüringer …

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AfD-Forderungen nach islamistischen Terroranschlägen: Überprüfung von Asylbewerbern und Abschiebung der Extremisten

Angesichts wiederholter islamistischer Terroranschläge in Deutschland fordert Corinna Herold, religionspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, ein Ende der Beschwichtigungspolitik gegenüber dem Islam: „Wir müssen Schluss machen mit der frommen Lüge, dass der Islam eine friedliche Religion unter vielen anderen ist. Religiös begründete Gewalt geht in Europa und der Welt fast ausschließlich von Islamisten aus. …

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Stadt Erfurt lehnt Bürgerbegehren gegen Moscheebau ab

Möller: Ziel bleibt die Verhinderung des Moscheeneubaus Die Stadt Erfurt hat das Bürgerbegehren gegen den Moscheebau der Ahmadiyya-Gemeinde in Erfurt abgelehnt. Sie teilte dies den Antragsteller des Bürgerbegehrens in einem Bescheid mit. Angeblich verfolge das Bürgerbegehren gesetzwidrige Ziele. Im Antrag auf Zulassung des Bürgerbegehrens würden die Worte „mit der Zielrichtung“ fehlen, zu dem fehle angeblich …

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Terroranschlag in Würzburg ist Folge naiver Willkommenspolitik

Wähler in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin haben in Kürze die Gelegenheit, die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen Zum islamistischen Terroranschlag in einem Regionalzug bei Würzburg erklärt Stefan Möller, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Merkels und Ramelows naive Willkommenspolitik hat viel zu viele junge, ungebildete und radikale muslimische Männer nach Deutschland gebracht. Sie tragen damit die …

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SPD-Vorschlag für Einwanderungsgesetz: Große Klappe, nichts dahinter!

Zur Forderung der Thüringer SPD nach einem Einwanderungsgesetz erklärt Stefan Möller, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Pünktlich im Sommerloch liefert die Thüringer SPD ein Meisterstück verlogener Politik ab. Sie fordert ein Einwanderungsgesetz nach dem Vorbild des kanadischen Modells, um – man horche auf – die ‚Zuwanderung besser steuern‘. Wer soll das noch glauben?“ …

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