Landesregierung verweigert Auskunft zu den wichtigsten Fragen der Gebietsreform

Henke: Wir erwarten umfassende Aufklärung, was die Kosten- und Einsparpotentiale der Reform betrifft Nach Ansicht des innen- und kommunalpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, Jörg Henke, konnte oder wollte die Landesregierung während der mündlichen Anhörung zum Vorschaltgesetz zu grundlegenden Problemen und Herausforderungen der Gebietsreform nicht Stellung beziehen. Henke erklärt: „Weder hat sich der Innenminister zu den Kosten …

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Kein Durchpeitschen der Gebietsreform ohne kommunale Beteiligung

„Bereits der kurzfristig zusammengeschusterte Änderungsantrag der Landesregierung zum Vorschaltgesetz, der nicht einmal eine Woche vor der Anhörung vorgelegt wurde, zeugt von einer rot-rot-grünen Überrumpelungstaktik“, erklärte der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Henke. Die von der Landesregierung äußerst kurzfristig anberaumte Sondersitzung des Innen- und Kommunalausschusses, auf der die Koalitionsfraktionäre offenbar die Bitte des Gemeinde- und Städtebundes …

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AfD-Fraktion informiert sich über Hochwasserschutz in Gera / Spendenaufruf für Ilmenau

Die Umsetzung von Hochwasserschutzmaßnahmen in und um Gera stand im Mittelpunkt einer Informationsveranstaltung, an der die AfD-Fraktion im Rahmen ihrer auswärtigen Ausschusssitzung in Crossen teilnahm. Auf Anfrage der Fraktion informierte das Landesamt für Umwelt und Geologie über den aktuellen Stand und die Perspektiven des Hochwasserschutzes im Zentrum und Umland der Stadt Gera. Deutlich wurde dabei …

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Rot-rot-grüner Änderungsantrag zum Vorschaltgesetz ist Flickschusterei

Die Große Landgemeinde ist eine große Mogelpackung „Der von den Koalitionsfraktionen überhastet und ohne Rücksprache mit dem Gemeinde- und Städtebund vorgelegte Änderungsantrag zum Vorschaltgesetz zeugt von Flickschusterei“, erklärte Jörg Henke, kommunal- und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag. Die sogenannte Große Landgemeinde solle die kommunale Selbstverwaltung stärken, indem für die Ortschaften ein Teilhaushaltsrecht eingeführt …

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Stefan Möller: „Mit Ihrer Realitätsflucht werden Sie unseren Sozialstaat überfordern“ – Bericht vom Plenum am 20.05.2016

Am Freitagmorgen, dem dritten Tag des Plenums, begann die Sitzung mit dem Arbeitsbericht des Petitionsausschusses für das Jahr 2015. Ein ziemlich trockenes und trotzdem sehr wichtiges Thema, denn dabei handelt es sich um die Eingabe von Petitionen, also Bitten und Beschwerden durch Bürger und Einrichtungen an den Thüringer Landtag und deren Bearbeitung. Dazu sagte der …

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Stefan Möller: Transparenz in Form einer zwingenden frühen Öffentlichkeitsbeteiligung als Voraussetzung für echte demokratische Mitwirkung der Bürger – Plenumsbericht vom 19.05.2016

Der zweite Plenumstag begann mit einem weiteren Gesetzentwurf der AfD-Fraktion: „Sechstes Gesetz zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung (Gesetz zur Stärkung der Verwaltungsgemeinschaften)“ in der ersten Beratung. Jörg Henke sprach unter anderem über die Aufgaben, die auf die Verwaltungsgemeinschaften übertragen werden können. Dazu gehört die Aufgabenübertragung von Brandschutz, Kindergärten, Bauhöfen, Gewässerpflege, Erstellung von Flächennutzungsplänen, die Trägerschaft …

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AfD: Moscheebauten in Thüringen – Nicht gegen den Bürgerwillen! – Plenumsbericht vom 18.05.2016

Die Aktuellen Stunden dieses Plenums begannen mit dem Thema der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Auswirkungen der TTIP-Leaks auf Thüringen“. Stefan Möller stellte die Frage, welche Auswirkungen derartige Leaks auf Thüringen haben sollten. Unter einem Leak versteht man ein Leck oder eine undichte Stelle. TTIP-Leaks sind die kürzlich von Greenpeace veröffentlichten Dokumente der bisher weitestgehend geheim …

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Straßenausbaubeiträge: Wirkungsvolle Entlastung der Bürger statt halbherziger Maßnahmen

Der Forderung von Innenminister Poppenhäger, rückwirkende Straßenausbaubeiträge bis zum 1.1.2000 zu erheben, erteilte die AfD-Fraktion eine klare Abfuhr. Dazu sagte der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Jörg Henke: „Bei der rückwirkenden Erhebung von Straßenausbaubeiträgen helfen keine halbherzigen Maßnahmen. Schon oft haben sich Bürger an die AfD-Fraktion gewandt, die zum Teil Tausende von Euro für Straßen zahlen …

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Das Verbot von Brenntagen stellt einen unzulässigen Eingriff in die Gartennutzung dar

Wir als AfD-Fraktion beschäftigen uns auch mit Themen, die nicht im großen Rampenlicht der Landes- und Bundespolitik stehen. So wurde im letzten Plenum des Thüringer Landtags die Aufhebung des Verbotes von Brenntagen für Gartenbesitzer (ein Antrag der CDU) thematisiert. Fazit: Die AfD Fraktion stimmte im Plenum des Landtags am 20.05.2016 dem Antrag zu, das Verbot …

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