Schaden und Kosten der Gebietsreform bleibt bei kommunaler Familie hängen

Zum Entwurf des Vorschaltgesetzes der Landesregierung für die Gebietsreform erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Jörg Henke: „Ein von Anfang an verkorkstes Projekt wie die Gebietsreform durch Einzelmaßnahmen verbessern zu wollen, ist in etwa so sinnvoll, wie die Beulen an einem Auto nach einem Totalschaden zu glätten. Klar ist: Bei der Gebietsreform …

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Integration durch Sport: Nur Lippenbekenntnisse und keine notwendigen finanziellen Mittel

Trotz der großen Bedeutung, die die Landesregierung dem Programm „Integration durch Sport“ nach eigenen Angaben beimisst, hat sich die Anzahl der geförderten Vereine im Vergleich zur Vorgängerregierung nur minimal, nämlich um zwei auf 34 erhöht, wie aus der Antwort auf die kleine Anfrage des stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Fraktion, Stephan Brandner, hervorgeht. Insgesamt gibt es in …

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Fehlende Fördermittel für Kinderhospiz sind ein Armutszeugnis für die Landesregierung

Das Kinderhospiz in Tambach-Dietharz wurde bislang nur in den Jahren 2009 und 2010 durch die Thüringer Landesregierung gefördert. Weitere finanzielle Zuwendungen durch Landesmittel gab es nicht. Das geht aus einer kleinen Anfrage der sozialpolitischen Sprecherin AfD-Fraktion, Corinna Herold, hervor. „Dass die Landesregierung die Anfrage des Kinderhospizes nach der Bereitstellung von Mitteln für den Ausbau von …

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Rot-rot-grüne Politik der inneren Unsicherheit: Neuer Höchststand bei offenen Polizeistellen und hohe Gewalt in Asylbewerberunterkünften

257 Stellen waren 2015 bei der Thüringer Landespolizei unbesetzt und 38 Stellen beim Landeskriminalamt. Das sind seit 2010 neue Höchststände. Nur 2011 gab es bei der Landespolizei noch mehr freie Stellen, nämlich 275. Dies ergab eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion, die vom Thüringer Innenministerium beantwortet wurde. „Die Verdopplung der offenen Stellen bei den Anwärtern für …

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Möller: Ramelow macht Politik gegen die Interessen Thüringens

Der Vorschlag von Ministerpräsident Bodo Ramelow, 2.000 Asylsuchende aus Idomeni in Thüringen aufzunehmen, stößt auf scharfe Kritik der AfD-Fraktion. Deren asylpolitischer Sprecher, Stefan Möller, nennt Ramelows Vorstoß „eine Politik, die gegen die Interessen Thüringens gerichtet ist“. Während für Kitas und Schulen, aber auch bei anderen wichtigen Staatsaufgaben das Geld angeblich fehle, wolle Ramelow den Steuerzahler …

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Leitlinien zum Umgang mit dem Islam in Deutschland

Verabschiedet auf der Klausurtagung der Fraktion am 22.03.2016 Die im Grundgesetz und in der Verfassung des Freistaats Thüringen garantierte Religionsfreiheit ist ein nicht zur Disposition stehendes Grundrecht. Sie trägt in besonderer Weise zum Gelingen des gedeihlichen Zusammenlebens in einer pluralistischen Gesellschaft bei und ist daher ein hohes politisches Gut, dem wir uns verpflichtet wissen. Die …

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Osterklausur der AfD-Fraktion: Familienpolitik

Am ersten Tag der diesjährigen Osterklausur der AfD-Fraktion stand das Thema Familie im Zentrum. Dafür war es der Fraktion gelungen, den Publizisten und Geschäftsführer des Instituts für Demographie, Allgemeinwohl und Familie, Jürgen Liminski, als Vortragenden zu gewinnen. Als Beispiel für eine gelungene Familienpolitik nannte Liminski Frankreich. Dort sehe man Geld für Kinder als Investition in …

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Herold warnt vor den Gefahren importierter Tuberkulose-Fälle

In Thüringen hat sich die Zahl der Tuberkulose-Fälle von 88 im Jahr 2014 auf 118 im vergangenen Jahr erhöht. Laut den Behörden sind acht von zehn Erkrankten Asylbewerber. Dazu die gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Corinna Herold: „Tuberkulose ist eine Krankheit, die in Deutschland als nahezu ausgerottet galt. Dass sie nun gewissermaßen importiert wird, erfüllt uns …

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Henke: Die Landesregierung muss ihre Haltung der Realitätsverweigerung in Fragen der inneren Sicherheit aufgeben!

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Jörg Henke, zur Sicherheitssituation in Thüringen nach den Anschlägen von Brüssel: „Die AfD-Fraktion mahnt seit längerem an, die Sicherheitsproblematik ernst zu nehmen. Es wäre naiv und unverantwortlich, sich damit zu beruhigen, dass Thüringen allenfalls ein Rückzugsraum für islamistische Terroristen ist. Auch in Thüringen gibt es sogenannte Gefährder. …

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Über Demokratie und „Ausgrenzungsfraktionen“ – der Bericht über die Plenarsitzung vom 17. März 2016

Nach der Begrüßung durch den Landtagspräsidenten erfolgte die Wahl und Ernennung von zwei stellvertretenden Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofs nach den Wahlvorschlägen der Fraktionen der SPD und DIE LINKE. Vorgeschlagen wurden Petra Reiser-Uhlenbruch und Renate Licht, die nach einer geheimen Wahl ihre Ernennungsurkunden erhielten. Frau Reiser-Uhlenbruch war vorab der Einladung der AfD-Fraktion gefolgt und hatte sich dieser …

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