Vorschaltgesetz ist gescheitert – Anfang vom Ende der Gebietsreform

Zur Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichtshofs, wonach das Vorschaltgesetz der Landesregierung zur Gebietsreform verfassungswidrig ist, sagt Jörg Henke, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Nicht nur juristisch ist das Vorschaltgesetz gescheitert. Inhaltlich ist und bleibt es eine Zumutung für unser Land. Durch willkürlich gesetzte Einwohnerwerte und Flächengrößen schafft das Vorschaltgesetz die Grundlage für Monsterkreise und zerstört die Identität …

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Zur Neubewertung der Stasi-Mitarbeit von Frank Kuschel

Zur Entscheidung des Stasi-Überprüfungsausschuss des Thüringer Landtags, den Linken-Abgeordneten Frank Kuschel wegen seiner Stasi-Tätigkeit nicht mehr als parlamentsunwürdig zu erklären, sagt Stefan Möller, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion: „Die Entscheidung der rot-rot-grünen Mehrheit im Stasi-Überprüfungsausschuss zeigt deren entspannte Haltung zu totalitären Methoden des Machterhalts. Das ist nur konsequent, denn die Koalition toleriert bzw. akzeptiert ganz offen …

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Ausgewählte Beiträge aus dem Landtagsplenum vom 03. bis 05. Mai 2017

„Rechtsvollzug geht in einem Rechtsstaat vor Utopie – Realität geht vor Unvernunft!“ Zu Beginn der Aktuellen Stunden wurde auf Antrag der CDU-Fraktion das Thema: „Aussetzen von Abschiebehaft für ausreisepflichtige Straftäter beenden – bedarfsgerechte Anzahl von Abschiebehaftplätzen durch den Freistaat Thüringen gewährleisten“ behandelt. Anlass für das Thema war der Vorfall mit einem vollziehbar ausreisepflichtigen Mehrfachstraftäter, der …

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Rudy: Land rettet die Rennsteigbahn nur zur Hälfte

Das Land Thüringen garantiert den nördlichen Betrieb des Rennsteigshuttles zwischen Illmenau und dem Bahnhof Rennsteig für die nächsten elf Jahre. Dazu sagt Thomas Rudy, Mitglied der AfD-Fraktion im Ausschuss für Infrastruktur: „Es ist gut, dass das Land die nördliche Anbindung an den Rennsteig sichert. Das gibt der ansässigen Tourismusbranche Planungssicherheit. Damit wurden die richtigen Weichen …

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Treffen der finanzpolitischen Sprecher der AfD-Fraktionen

Die haushaltspolitischen Sprecher der AfD-Fraktionen in den Landtagen haben sich dafür ausgesprochen, die Kommunen zu stärken. Sie sind der Ort, an dem sich Leben und Arbeit abspielen. Auch Familien sollen gestärkt werden, denn sie sind der Kern und Ursprung unserer Gesellschaft. Das ist das Ergebnis eines Treffens der haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der AfD-Fraktionen Anfang …

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Grüne können nicht mal Naturschutz

Der Biologe und einstiger Gründungsdirektor des Max-Planck-Instituts für Biogeochemie an der Universität Jena, Professor Ernst-Detlef Schulze, kritisiert Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne): Mit ihrem Vorhaben, fünf Prozent des Waldes in Thüringen aus der forstwirtschaftlichen Nutzung zu nehmen, setze sie sich schlussendlich dafür ein, „Biodiversität zu verringern und Artenvielfalt zu vernichten“. Der rot-rot-grüne Koalitionsvertrag beziehe sich „an …

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Fraktionswechsel der Abgeordneten Rosin ist verständlich

Zum Wechsel der Abgeordneten Marion Rosin von der SPD-Fraktion zur CDU-Fraktion, sagt Stefan Möller, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion: „Am Fraktionswechsel von Frau Rosin zeigt sich, dass das schwächste Glied der rot-rot-grünen Koalition die SPD ist. Diese hat sich mit der Zustimmung zu den radikal-linken Positionen der Linkspartei und der Grünen offenkundig keinen Gefallen getan. Ganz …

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Tödliche grüne Ideologie: Rote Milane bei Windrädern getötet

In der Nähe von Windkraftanlagen und in Gebieten, in denen diese geplant sind, werden in Thüringen Greifvögel gezielt getötet und ihre Brutstätten zerstört. Besonders häufig ist der streng geschützte Rote Milan betroffen. Die Thüringer Allgemeine berichtet in ihrer Dienstagausgabe, dass mittlerweile das LKA ermittelt. Dazu sagt Olaf Kießling, umweltpolitischer Fraktionssprecher: „Der Rote Milan wird zum …

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Ausgewählte Beiträge aus dem Landtagsplenum vom 22. bis 24. März 2017

„Als Fraktion der Thüringer Heimatpartei lehnen wir die Gebietsreform ab, weil sie eine bürgerunfreundlichere Verwaltung hervorbringt!“ Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE fand die Aktuelle Stunde zum Thema: „Chancen der Freiwilligkeitsphase der Gemeindegebietsreform in Thüringen aktiv nutzen“ statt. In der Aussprache rief Frank Kuschel (LINKE) dazu auf, neben den Risiken auch die Chancen der Gebietsreform …

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Moschee in Marbach: Ahmadiyyas wollen über die Köpfe der Bürger hinweg Fakten schaffen

Zum eingereichten Bauantrag der islamistischen Ahmadiyya-Gemeinde für eine Moschee in Erfurt-Marbach sagt Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender: „Die Stadt Erfurt wäre gut beraten, die Klärung der gegen das Bauvorhaben erhobenen rechtlichen Einwände abzuwarten. Die Eile der Ahmadiyya-Gemeinde ist nur mit dem erheblichen Protest verschiedener Bürgerinitiativen gegen das Projekt zu erklären. Sie will Fakten schaffen, bevor die Einwände …

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