Ökostromumlage auf Rekordhöhe: Keine Subventionen und keinen Einspeisevorrang für erneuerbare Energien!

Zur Erhöhung der Ökostromumlage im kommenden Jahr von 6,35 auf 6,88 Cent pro Kilowattstunde sagt Olaf Kießling, Mitglied des Energieausschusses des Thüringer Landtags: „Die Bürger werden für die falsche Energiewende ausgepresst. 240 Euro Kosten im Jahr hat ein durchschnittlicher Haushalt allein wegen der Umlage. Das ist verrückt. Für erneuerbare Energien darf es keine Subventionen und …

weiterlesen →

Brandner: „Die einzigen Demokraten in diesem Landtag sind wir auf der rechten Seite“ – Plenumsbericht vom 30. September 2016

Der dritte Plenumstag begann mit dem Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Thüringer Gesetz zur direkten Demokratie auf kommunaler Ebene“. Im Entwurf wird festgestellt, dass das bestehende Gesetz unverständliche und missverständliche Regelungen enthalte, und dass Verfahrensanforderungen für Bürgerbegehren sowie für Volksbegehren auf Landesebene neu geregelt werden müssten. Außerdem sei von …

weiterlesen →

Kießling: „Erst wenn das Volk das Handeln der Abgeordneten überwachen kann, ist der Kreis der demokratischen Kontrolle geschlossen“ – Plenumsbericht vom 29. September 2016

Der zweite Tag der Landtagssitzung begann mit der gemeinsamen Beratung des Antrages der AfD-Fraktion: “Möglichen Amtsmissbrauch in der Thüringer Landesregierung beenden“ und des Antrages der Abgeordneten Mohring, Emde, Tasch und weiterer Abgeordneter der CDU-Fraktion zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses: „Mögliches Fehlverhalten der Thüringer Landesregierung in der ‚Lauinger-Affäre’“. Stephan Brandner machte klar, dass es sich hierbei nicht …

weiterlesen →

Brandner: „Rot-Rot-Grün lässt die direkte Demokratie nur zu, wenn das Ergebnis passt“ – Plenumsbericht vom 28. September 2016

Für dieses Plenum hatten alle Fraktionen Aktuelle Stunden beantragt. Diese begannen mit dem Thema der CDU-Fraktion: „Thüringer Landesregierung plant gegen das Volksbegehren zur Gebietsreform zu klagen – Bürgerbeteiligung nur bei politisch gewünschtem Ergebnis?“. Der CDU-Redner Wolfgang Fiedler nannte es abenteuerlich, wie die Landesregierung versuche, mit dem Thema „Volksbegehren“ umzugehen. Der überparteiliche Verein „AG Selbstverwaltung“ habe …

weiterlesen →

Kießling: Beseitigung des Lehrermangels muss höchste Priorität haben

Laut Medienberichten erfolgt der Schulunterricht in Thüringen teilweise als Stillbeschäftigung zu Hause statt in der Schule. An manchen Schulen fallen Fächer ein Jahr lang aus. Der Grund dafür sei der Mangel an Lehrkräften. Dazu erklärt der AfD-Angeordnete Olaf Kießling: „Massiver Ausfall von Unterricht hat riesige Bildungslücken bei den Schülern zur Folge. Sie haben dann oftmals …

weiterlesen →

Kießling: Aktionismus ist beim Hochwasserschutz fehl am Platz

Das Land Thüringen will die Kommunen jeweils mit maximal 50.000 Euro bei der Hochwasserabwehr unterstützen. Das Geld soll in die Erstausstattung eines sogenannten Wasserabwehrdienstes fließen. Dazu erklärt Olaf Kießling, finanz- und umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Eine Wiederholung der Hochwasserkatastrophe von 2013 darf es in Thüringen nicht geben. Deshalb ist eine Modernisierung und Verbesserung des Hochwasserschutzes …

weiterlesen →

Henke: Katastrophaler Zustand der Thüringer Polizei

Jungen Thüringer Bereitschaftspolizisten fehlen 21 Helme und 15 Anzüge. Für etwa 50 Polizeianwärter fehlen Winteranoraks. Die CDU macht die geringe Wertschätzung der rot-rot-grünen Koalition für die Polizei dafür verantwortlich. Dazu erklärt Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die fehlenden Ausrüstungsgegenstände offenbaren abermals den katastrophalen Zustand, in dem sich die Thüringer Polizei trotz einer sich immer …

weiterlesen →

Kießling: Steuerzahlerbund hat massive Steuergeldverschwendung in der Asylpolitik nicht im Blick

Der Bund der Steuerzahler hat heute sein Schwarzbuch über die staatliche Steuerverschwendung vorgestellt. Nach Ansicht der AfD-Fraktion fehlen darin die eklatanten Fälle an Steuergeldverschwendung in der Asylpolitik. Dazu sagt Olaf Kießling, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die Landesregierung hat das Sonderprogramm zum Familiennachzug syrischer Flüchtlinge eigenmächtig verlängert und die Verpflichtungsdauer des Bürgen auf fünf Jahre begrenzt. …

weiterlesen →

Björn Höcke: Die Politik muss künftigen Rentner-Generationen aus der Armut helfen

„Inzwischen ist die Lage so ernst, dass nicht einmal die Bundesregierung sie noch kaschieren kann: In Deutschland werden die Renten künftiger Ruheständler gegenüber heute dramatisch sinken. Nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums fällt das Rentenniveau nach dem Jahr 2030 steil ab. Das Verhältnis der Rente nach 45 Jahren Arbeit zum Durchschnittslohn wird bis 2045 von derzeit knapp …

weiterlesen →

Bürger wirkungsvoll entlasten – für eine erweiterte Stichtagsregelung bei den Straßenausbaubeiträgen

Die Landesregierung will mit ihrem Gesetzesentwurf die rückwirkende Erhebung der Straßenausbaubeiträge zum Stichtag 1. Januar 2006 begrenzen. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Henke, erklärt dazu: „Die AfD-Fraktion hat sich als einzige in dieser Legislaturperiode für eine wirkungsvolle Entlastung der Bürger bei den Straßenausbaubeiträgen eingesetzt. Bereits im November 2015 haben wir hierzu einen Antrag eingebracht, …

weiterlesen →
Seite 20 von 49« Erste...10...1819202122...3040...Letzte »