Störungsversuche und Diffamierungskampagne haben Nachspiel für Grünen-Politikerin Ute Bach

In einem Brief an die Redaktion der Tageszeitung Freies Wort erregte sich die Ilmenauer Grünen-Politikerin Ute Bach, sie und ihre Mitstreiter wären als interessierte Bürger nicht zum Bürgerdialog der AfD-Fraktion in Ilmenau eingelassen worden. Im Freien Wort war zu lesen, Bach hätte beabsichtigt, „den Dialog gern einzugehen“ und dafür wäre sie am 17. November zur …

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Klimagesetz: Landesregierung kann hochgesteckte Zielvorgaben selbst nicht einhalten

Die Zielvorgaben des Klimagesetzes lauten „50 – 70 – 90“. Bis zum Jahr 2030 sollen die CO2-Emissionen um 50 Prozent gesenkt werden. Alle zehn Jahren soll der CO2-Ausstoß dann um weitere 20 Prozentpunkte verringert werden. Dazu sagt Olaf Kießling, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Die Zielvorgaben der Landesregierung sind nicht nur unrealistisch, sondern …

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AfD-Bürgerdialog mit Björn Höcke in Westhausen

Am gestrigen 16. November fand in Westhausen bei Gotha ein Bürgerdialog mit dem Landessprecher und Vorsitzenden der AfD- Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke und „unserem“ Landtagsabgeordneten Olaf Kießling statt. Da fast 200 interessierte Bürger der Einladung des Regionalverbandes Gotha und Umgebung gefolgt waren, war der Saal bis auf den letzten Platz gefüllt, so dass …

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AfD fordert, mit dem Haushaltsüberschuss Rücklagen zu bilden

Aufgrund der jüngsten Steuerschätzung für das Land Thüringen ist zu erwarten, dass der Freistaat dieses Jahr auf einen Haushaltsüberschuss von 237 Millionen Euro kommt. Im Jahr 2017 ist mit 191 Millionen Euro zu rechnen. Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Olaf Kießling: „Die höheren Einnahmen müssen auf jeden Fall dazu genutzt …

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Volkstrauertag am 13. November: Das umgewandelte Gedenken

Das Motto: „Flucht und Vertreibung“ ging am Anliegen vorbei ARNSTADT. Mit einem Gottesdienst in der Bachkirche und einer Kranzniederlegung auf dem Neuen Friedhof an der Gedenkstele für die Opfer des Arnstädter Bombenangriffs vom 7. Februar 1945 hatten Bürgermeister Alexander Dill und der Pfarrer der Liebfrauenkirche, Dr. Mathias Rüß, eingeladen. Doch leider nahmen nur einzelne Bürger …

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Höcke: De Maizières Vorschlag, Bootsflüchtlinge zurückzuschicken, werden keine Taten folgen

Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière hat dafür plädiert, im Mittelmeer gerettete Bootsflüchtlinge möglichst direkt nach Afrika zurückzuschicken. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums gibt es aber noch keine konkreten Pläne oder Gespräche auf EU-Ebene oder mit den Staaten Nordafrikas darüber. Dazu sagt Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Das sind Absichtserklärungen, denen keine Taten …

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Bürgerdialog der AfD-Fraktion mit Höcke in Ilmenau zur Bildungspolitik

Die AfD-Fraktion lädt alle Bürger in Ilmenau zu einer öffentlichen Vortrags- und Dialogveranstaltung am Donnerstag, den 17. November, ein. Björn Höcke, Vorsitzender, Wiebke Muhsal, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin, und Olaf Kießling, AfD-Landtagsabgeordneter aus dem Ilm-Kreis, werden die Bildungspolitik der Fraktion vorstellen. Fehlende Lehrer in den Schulen, Frühsexualisierung unserer Kinder und desaströse Zustände bei der …

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Höcke: Trumps Wahlerfolg ist ein Sieg der Demokratie und ein Zeichen der Erneuerung

Zur Wahl von Donald Trump zum amerikanischen Präsidenten sagt Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Donald Trumps Wahlerfolg ist ein Sieg der Demokratie über die zerstörerischen Kräfte des Systems. Er ist ein hoffnungsvolles Zeichen für einen grundlegenden Wandel von einer mit kriegerischen Mittel betriebenen Politik einer neuen Weltordnung hin zu einer Politik der …

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Henke: 47.000 Unterschriften gegen das Vorschaltgesetz zur Gebietsreform sind 47.000 Unterschriften für die Heimat

Zu der heutigen Übergabe der mehr als 47.000 Unterschriften für ein Volksbegehren gegen das Vorschaltgesetz, mit dem die Gebietsreform in Thüringen umgesetzt werden soll, sagt Jörg Henke, innen- und kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die AfD-Fraktion hat sich als erste bereits im Februar 2016 im Plenum des Thüringer Landtags hinter das Volksbegehren von Selbstverwaltung für Thüringen …

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