Untaugliche Vorschläge zur Reform des Wahlrechts

Zu den Vorschlägen des Bündnisses für mehr Demokratie, das Kommunalwahlrecht in Thüringen zu ändern, sagt Olaf Kießling, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Die Idee, bei Kommunalwahlen die Möglichkeit zu eröffnen, eine sogenannte Proteststimme abgeben zu können – also anstatt eine Parteiliste oder einen Kandidaten zu wählen, die ‚Proteststimme‘ anzukreuzen −, ist ein alter …

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Arnstadts Bürgermeister vereidigt: Glückwünsche von MdL Olaf Kießling übermittelt

ARNSTADT: Am 23. August fand im Arnstädter Rathaussaal die erste Stadtratsitzung unter Leitung des neu gewählten Bürgermeisters Frank Spilling statt. Zu der feierlichen Vereidigung, welche Altbürgermeister Helmut Hüttner (CDU-Stadtrat) vornahm, schwor Frank Spilling, die Gesetze der Bundesrepublik zu wahren – ein eher selbstverständlicher Akt. Daraufhin gratulierten die Fraktionsvorsitzenden des Stadtrates mit Blumen und kleinen Geschenken, …

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Geplante Ausweitung des Kiesabbaus in der Goldbacher Siedlung in Gotha erzürnt die Anwohner

Plötzlich und unerwartet sahen sich die Bewohner in der Goldbacher Siedlung mit der Ausweitung des in gut 100 Metern Entfernung wieder eröffneten Kiesabbaus konfrontiert. Pflöcke, die bis an den Behringer Weg eingeschlagen wurden, kündigten die Ausdehnung des Kiesabbaus bis an die Siedlung an. Die Siedler standen nichts ahnend vor vollendeten Tatsachen und wandten sich auch …

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Fauler Suedlink-Kompromiss zwischen Altmaier und Siegesmund?

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) wird zu Gesprächen über die Pläne zum Ausbau von Stromtrassen nach Thüringen kommen. Die Thüringer Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) hatte das zuvor gefordert. Dazu sagt Olaf Kießling, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Die Bundesregierung will die Suedlink-Stromtrasse durch Westthüringen laufen lassen, um die falsche Energiewende voran zu treiben. Die …

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Novelle des Thüringer Naturschutzgesetzes ist unnötig

Zur Novelle des Thüringer Naturschutzgesetzes, das Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) heute in der Regierungsmedienkonferenz vorgestellt hat, sagt Olaf Kießling, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Das Änderungsgesetz führt nur wieder zu mehr Bürokratie und damit Mehrkosten für den Thüringer Steuerzahler. Die Natura 2000-Stationen können auch anders finanziell abgesichert werden. Hierfür ist kein Änderungsgesetz notwendig. …

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Linke übernimmt AfD-Position bei der Aufnahme des Wolfs in das Jagdrecht

Abgeordnete der Linke-Fraktion im Thüringer Landtag sprechen sich für die Aufnahme des Wolfes in das Jagdrecht aus. Da die Wolfpopulation in Deutschland wachse, sei ein niedrigerer Schutzstatus für den Wolf notwendig. Für den Grünen-Politiker und Staatssekretär im Umweltministerium, Olaf Möller, ist diese Forderung „pure Ideologie“. Dazu sagt Olaf Kießling, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer …

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Landesregierung unterstützt Auszubildende nicht!

Der Nachwuchsmangel bei Thüringer Unternehmen verschärft sich. Das zeigen aktuelle Ausbildungsmarktdaten der Regionaldirektion Sachsen-Anhalt-Thüringen der Bundesagentur für Arbeit. Für das im Herbst 2018 beginnende Ausbildungsjahr sind 12.642 Ausbildungsstellen gemeldet, allerdings nur 9.407 Bewerber. Dazu sagt Olaf Kießling, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Rot-Rot-Grün macht viel zu wenig für die Auszubildenden. Besonders deutlich wird …

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Unlauteres Vorgehen der Landesregierung bei freiwilligen Gemeindezusammenschlüssen

Innenminister Georg Maier (SPD) plant eine dritte Phase für freiwillige Gemeindezusammenschlüsse. Dafür ständen 91 Millionen Euro zur Verfügung. Zeitlich möglich wäre die dritte Phase nur, wenn sich Rot-Rot-Grün darauf verständige, dass erst im November 2019 ein neuer Landtag gewählt werde. Ministerpräsident Bodo Ramelow unterstützt die Pläne und würde es begrüßen, wenn es ein Zeitfenster für …

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Ideologisiert und realitätsblind: Lauinger kritisiert Einschränkung des Familiennachzugs

Der Thüringer Migrationsminister Dieter Lauinger hat heute per Pressemitteilung seines Ministeriums angekündigt, morgen im Bundesrat die Einschränkung des Familiennachzugs für Asylbewerber zu kritisieren. Lauinger wird zitiert mit: „Es ist schlicht unmenschlich, wenn lediglich den Eltern unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter der Familiennachzug ermöglicht wird, den minderjährigen Geschwistern aber nicht. Damit werden Eltern vor die Entscheidung gestellt, entweder …

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Unklare Aussagen der Landesregierung zu Schulschließungen

Bildungsminister Helmut Holter (Die Linke) vertritt die Position, dass es durch das geplante Schulgesetz zu keinen Schulschließungen komme. Ein Beamter des Bildungsministeriums hatte jedoch Mitte Juni öffentlich gesagt: „Nicht jede Schule kann erhalten bleiben, sonst können wir uns die Nummer sparen.“ Holter hat dieser Aussage widersprochen. Der SPD-Bildungspolitiker Thomas Hartung erklärte nun laut der Zeitung …

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