Offener Brief an den Bundespräsidenten: Netzdurchsetzungsgesetz ist verfassungswidrig

In seiner 244. Sitzung am 30. Juni 2017 hat der Deutsche Bundestag zum Zusatzpunkt 12 zur Tagesordnung den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz) zur Drucksache 18/12356 in geänderter Fassung nach der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (Drucksache 18/13013) angenommen …

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Paul Hampel: Schulz‘ Ankündigungen bedeuten vor allem mehr Steuerbelastung und Umverteilung

Berlin, 17. Juli 2017. AfD-Bundesvorstandsmitglied Paul Hampel kritisiert die Wahlversprechen von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz: „Noch mehr staatliche Umverteilung und Geldgeschenke aus dem Steuersäckel sind immer wieder die klassischen Wahlversprechen der SPD. Es werden immer mehr Gruppen definiert, die Förderung erhalten sollen. Zugleich müssen dieselben Personen immer mehr Steuern und Abgaben entrichten. Mit diesem Modell wird …

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Schluss mit der Heuchelei!

Am 23.02.2017 brachten wir als AfD-Fraktion den Antrag „Politische Gewalt ächten – Extremismus bekämpfen“ in das Plenum ein. Mit der Annahme hätte der Landtag alle Formen der Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung verurteilt. Der Antrag wurde jedoch gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Auch die Mitglieder der CDU-Fraktion lehnten den Antrag vollständig ab. Daher …

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Rot-Rot-Grün plant weitere Schwächung des ländlichen Raums

Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern sollen ab dem nächsten Jahr finanziell schlechter gestellt werden. Der Entwurf für den kommunalen Finanzausgleich sieht sinkende Zuschüsse vor, während größere Städte finanziell gestärkt werden. Dies stellt insbesondere rot-geführte Städte besser. Dazu sagt Olaf Kießling, finanzpolitischer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Trotz eines Haushaltsüberschusses von mehreren hundert Millionen Euro …

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„Mit dem Internet sollte der letzte Ort von Meinungsbildungsfreiheit dem Tugendterror der Gesinnungspolizei unterworfen werden!“

Mit dem „Fünften Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen – Konkretisierung des verfassungsrechtlichen Zensurverbots zum Schutz der Medien- und Meinungsfreiheit (Medien- und Meinungsfreiheitssicherungsgesetz)“ hatte die AfD-Fraktion einen Gesetzentwurf eingebracht, der den hohen Wert der sogenannten „sozialen Netzwerke“ für die Demokratie im Hinblick auf die Meinungsvielfalt widerspiegeln sollte. Aus dem Gesetzentwurf: „Durch eine Präzisierung …

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Still und heimlich: Altparteien schaffen Bankgeheimnis ab

Kreditinstitute unterliegen bei der Aufklärung von steuerlichen Sachverhalten künftig keiner gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht mehr. Die Finanzverwaltung erhält außerdem erweiterte Möglichkeiten im so genannten Kontenabrufverfahren. Die Identitäten von Kontoinhabern können leichter ermittelt werden, wenn es für die Besteuerung erforderlich ist. Auch Sammelauskunftsverfahren sind in Zukunft möglich. Dazu sagt Olaf Kießling, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Nach 400 Jahren …

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Altparteien lehnen AfD-Vorstoß zur Senkung der Zinsen bei Steuernachzahlungen und –erstattungen ab

In der aktuellen Plenardebatte hat die Fraktion der AfD die Landesregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene für eine Anpassung des Zinssatzes einzusetzen, die sich an dem Basiszinssatz gemäß Paragraph 247 Bürgerliches Gesetzbuch orientiert und somit flexibel auf Zinsschwankungen reagiert. Der Vorschlag, der eine Entlastung für Bürger, Unternehmen und den Staat in Form des Steuerzahlers, dargestellt hätte, …

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„Mit der Senkung der Sperrklausel wird der politische Wille des Souveräns besser im Landtag abgebildet!“

Mit den Gesetzentwürfen „Fünftes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen (Gesetz zur Neuregelung der Sperrklausel) und „Siebtes Gesetz zur Änderung des Thüringer Landeswahlgesetzes“ wollte die AfD-Fraktion erreichen, dass für die kommenden Landtagswahlen die sogenannte Fünf-Prozent-Hürde in eine Drei-Prozent-Hürde geändert wird und auch kleinere Parteien in den Thüringer Landtag einziehen können. Dazu müsste sowohl …

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