Finanzierung der Modernisierung von Kleinkläranlagen über Abwasserabgabe

Zur Diskussion um die Finanzierung der überfälligen Modernisierung von Kleinkläranlagen im ländlichen Raum sagt Olaf Kießling, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Klar ist, dass die betroffenen Grundstücksbesitzer im ländlichen Raum nicht auf den hohen Kosten sitzen bleiben dürfen. Die AfD als Heimatpartei schlägt deshalb eine stärkere Finanzierung aus Mitteln des Landeshaushalts vor. Die …

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Gebietsreform-Umfragen unter Verschluss: Innenministerium blamiert sich

Der Thüringer Innenminister Holger Poppenhäger hält Medienberichten zufolge die Ergebnisse von Umfragen zur Gebietsreform zurück. Eine Mehrheit der befragten Thüringer soll sich gegen die von Rot-Rot-Grün geplante Gebietsreform ausgesprochen haben. Dazu sagt Jörg Henke, innen- und kommunalpolitischer Fraktionssprecher: „Das Innenministerium hat sich mit seiner Geheimniskrämerei doppelt blamiert. Erstens zeigen die nun bekannten Ergebnisse, dass die …

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Ausgewählte Beiträge aus dem Landtagsplenum vom 25. Bis 27. Januar 2017

„Der Staat hat die Pflicht, das Recht und die Mittel, um für ein grundlegend sicheres Leben zu sorgen!“ Unmittelbar vor der planmäßigen Landtagssitzung im Januar 2017 wurde das von der CDU beantragte Sonderplenum „Zur Lage der inneren Sicherheit in Thüringen, Stärkung der Sicherheitsbehörden im Freistaat“ durchgeführt. Dazu hatte die AfD-Fraktion den Alternativantrag: „Thüringen schützen – …

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Vorschläge von „Mehr Demokratie“ reichen nicht – Bürger müssen für Politik begeistert werden

Der Verein „Mehr Demokratie“ hat Vorschläge erarbeitet, welche die Landtagswahlen für die Bürger spannender gestalten sollen. Unter anderem wird eine „Proteststimme“ angeregt. Dazu sagt Olaf Kießling, Fraktionssprecher für direkte Demokratie: „Entscheidend ist doch, die Bürger wieder für Politik zu begeistern. Das wird mit den rein verfahrenstechnischen Ansätzen von ‚Mehr Demokratie‘ nicht funktionieren. Die Bürger müssen …

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Chaos bei der Gebietsreform: Hoff muss als Koordinator der Gebietsreform zurücktreten

Zum Schreiben des Thüringer Innenministeriums, wonach selbst die in der ersten Phase der Neugliederung zum 1. Januar 2018 zusammengeschlossenen Gemeinden keinen Bestandsschutz haben, sagt Jörg Henke, innen- und kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Das Chaos bei der Gebiets- und Verwaltungsreform ist von dieser Landesregierung selbst verursacht. Das ist bereits in der jüngsten Vergangenheit deutlich geworden – …

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Rot-Rot-Grün enthält der kommunalen Familie wichtige Finanzmittel vor

Der Kommunale Finanzausgleich ist teilweise verfassungswidrig. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten, das der Gemeinde- und Städtebund sowie der Landkreistag in Auftrag gegeben hatten. Dazu sagt, Jörg Henke, innen- und kommunalpolitischer Fraktionssprecher: „Die Landesregierung hat bei einer der zentralen kommunalen Baustellen komplett versagt. Statt den Kommunen eine auskömmliche Finanzierung zu garantieren, wie im Koalitionsvertrag versprochen, …

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Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus

Am gestrigen Freitag gedachte die Thüringer AfD an mehreren Orten der Opfer des Nationalsozialismus. In Arnstadt hatte die Stadt um 11 Uhr zum traditionellen Gedenken am Arnstädter Rufer auf dem alten Friedhof eingeladen. Die Statue des Rufers mahnt seit Jahren, die Menschlichkeit nicht zu vergessen. Ein paar Meter weiter befand sich früher die von den …

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AfD: Flächendeckende Versorgung mit Sparkassenleistungen muß sein!

Die Fraktion der AfD im Thüringer Landtag hat einen Gesetzentwurf ins Plenum eingereicht, der das Angebot von Finanzdienstleistungen im ländlichen Raum durch die Sparkassen sicherstellen soll. Dazu sagt Stephan Brandner, infrastrukturpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Zwischen 2000 und 2015 schrumpfte in Thüringen die Anzahl der Sparkassenfilialen und SB-Standorte von 539 auf 326. Seit …

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Henke: Landesregierung blind gegenüber Gewaltpotenzial linker und linksautonomer Gruppen

Im Zeitraum von Januar bis März des letzten Jahres gab es 49 politisch links bzw. linksextrem motivierte Straftaten. Von April bis September des Jahres 2016 belief sich die Zahl auf 66 politisch links bzw. linksextrem motivierte Straftaten, wobei fünf Polizisten verletzt worden sind. Dazu sagt Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Diese …

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Überbelastung der Polizei: Pflicht-Dienstsport kann nicht mehr ausreichend betrieben werden

Thüringer Polizisten sowie Angehörige der Einsatzeinheiten der Bereitschaftspolizei können derzeit nicht ausreichend am Polizeisport teilnehmen. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Jörg Henke hervor. Grundsätzlich sind die Polizisten dazu verpflichtet, mindestens vier Stunden Sport pro Monat Sport zu treiben. Dazu sagt Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im …

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