Einreiseverbot muss auch für Asylbewerber gelten

Heute soll sich im Berliner Krisenkabinett entscheiden, ob die Ungleichbehandlung von Asylbewerbern und anderen Ausländern an den deutschen Grenzen beseitigt werden soll. Der seit Mitte März geltende Zurückweisungserlass aufgrund der Corona-Pandemie für die Mehrzahl der Ausländer gilt NICHT für Asylbewerber. Sie gehören neben Ärzten oder Berufspendler zur Ausnahmegruppe. Das Innenministerium begründet das Fortbestehen dieser Ausnahmeregelung …

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Soziale Kontrolle oder Denunziation in Zeiten von Corona

In den Medien werden oft die Solidarität und der Zusammenhalt in der Gesellschaft während der Corona-Krise beschworen. Corona befördert aber auch eine andere, dunkle Seite der Menschen ans Licht: Wer sich nicht folgsam an die Beschränkungen hält, muss nicht allein die Polizei befürchten. Auch in Thüringen verzeichnet die Polizei zunehmend Anrufe, die tatsächliche oder vermeintliche …

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Alternative zu Kontaktverboten – Schweden macht es vor

Die aktuell drastischen Maßnahmen gegen Corona lösen das Problem nicht, sondern sollen nur Zeit verschaffen, so die allgemeingültige Aussage der Experten. Nun führt der Epidemiologe Martin Eichner aus, dass um die Epidemie dauerhaft in den Griff zu bekommen, man mindestens zwei Drittel Immunität in der Bevölkerung bräuchte. Würde man ohne nennenswerte Immunität in der Bevölkerung …

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Wem nützt Corona – Die Angst vor Corona und die dramatischen Folgen für die Wirtschaft

Es gibt in Wirtschaftskreisen durchaus Beteiligte, die von einem wirtschaftlichen Kollaps eines Landes profitieren würden, das heißt, die aus einem Zusammenbruch hohe Gewinne erzielen würden. Dabei gilt die Devise: „Je stärker der Abschwung, desto mehr Konkurrenz kann man ausschalten, desto höhere Gewinne gibt es und desto fester hält man hinterher die Zügel in der Hand.“ …

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Trotz Niedrigzinsphase weder Rücklagenbildung noch ausreichende Schuldentilgung

Scharfe Kritik übt die AfD-Landtagsfraktion an den Äußerungen von Finanzministerin Taubert (SPD), die am heutigen Dienstagnachmittag bei der Pressekonferenz zum vorläufigen Jahresabschluss 2019 verkündete, dass der Freistaat Thüringen in den letzten sechs Jahren eine „stabile Finanzlage erreicht und sich finanzielle Spielräume erarbeitet“ habe. Nach Auffassung der AfD spiegelt der Thüringer Landeshaushalt bei weitem nicht die …

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Lesung zur politischen Wende in der DDR

Dreißig Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung lud der Landesbeauftragte des Freistaats Thüringen zur Aufarbeitung der SED-Diktatur zu einer szenischen Lesung aus den persönlichen Aufzeichnungen der Eisenacher Schriftstellerin Margot Friedrich „Eine Revolution nach Feierabend“ in den Tagen zwischen dem 29. September 1989 und dem 18. März 1990. Die gut organisierte und moderierte Lesung, durchgeführt durch eine …

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Oberhof erhält neues gehobenes Vier-Sterne-Hotel

Thüringens Wintersportzentrum Oberhof erhält bald ein neues gehobenes Vier-Sterne-Hotel mit Schwerpunktsetzung auf Familien mit Kindern am ehemaligen Standort eines alten Hotels. Dieses Hotel wird in seiner Art bei uns einmalig sein und das Angebot der Hotellandschaft positiv ergänzen. Hierzu konnte ich als Vertreter der AfD-Fraktion den Ausführungen im Haus des Gastes und dem symbolischen ersten …

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Fachtagung des Landesanglerverbandes Thüringen e.V.

Im November fand eine Fachtagung des Landesanglerverbandes Thüringen e.V. zum Einfluss bzw. der Folgen des Klimas auf die heimischen Fischarten statt, zu denen Vertreter aus den Vereinen, den Fischerei- und Naturschutzbehörden sowie aus der Landespolitik geladen waren. Jedoch ließen sich Vertreter anderer Parteien bei dieser Veranstaltung nicht blicken, so dass ich und meine Kollegin Corinna …

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Weihnachtsfeier des Blinden- und Sehbehindertenverbandes Thüringen e.V.

Am 30. November war ich zur Weihnachtsfeier des Blinden- und Sehbehindertenverbandes Thüringen e.V. eingeladen. Der Verband kann mittlerweile auf eine erfolgreiche 25jährige Geschichte zurückblicken und hat in diesem Zeitraum viel für seine Mitglieder bewegt. Neben praktischer Hilfe kam in der gesamten Zeit auch nie das gesellige Beisammensein in Form vielfältiger Veranstaltungen zu kurz. So auch …

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Umweltministerium braucht eine kompetente Leitung

Seit 2014 sind gerade einmal 76 Flächen mit DDR-Umwelt-Altlasten saniert worden, lässt das Thüringer Umweltministerium verlauten. Thüringenweit sind jedoch weitere 788 Altlastenflächen bekannt, von denen Umweltgefahren ausgehen. Dazu kommen weitere 10.944 so genannte Altlastenverdachtsflächen, die noch nicht abschließend untersucht wurden. Dazu sagt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Olaf Kießling: „Auch wenn sich …

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