Staatsfinanzen in der Krise wegen Asylausgaben

Trotz der wirtschaftlich guten Lage muss Rot-Rot-Grün auf die finanziellen Rücklagen des Landes Thüringen zugreifen. „Ihre eigene fahrlässige, falsch ausgerichtete Asylpolitik und die mangelnde Haushaltsdisziplin haben die Landesregierung in diese Lage gebracht“, erklärte der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Olaf Kießling. „Dass der Landeshaushalt in einer Zeit, in der die Steuereinnahmen sprudeln, in eine solche Notlage …

weiterlesen →

Wortbruch der Landesregierung beim Kommunalen Finanzausgleich

Nach nun bekanntgewordenen Vorstellungen des Thüringer Innenministeriums sollen die Kommunen gegenüber dem Haushalt von 2015 künftig 100 Millionen Euro pro Jahr weniger über den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) erhalten. Der größte Anteil der Kürzungen betrifft dabei die sogenannten Schlüsselzuweisungen, mit denen die Kommunen gesetzlich vorgeschriebene Sozialleistungen oder Infrastrukturmaßnahmen finanzieren. „Damit kündigt sich ein weiterer Wortbruch der …

weiterlesen →

AfD begrüßt Ansätze eines Umdenkens der Landesregierung in der Asylpolitik – weitere Maßnahmen sind erforderlich

Im Hinblick auf die Ergebnisse des kommunalen Flüchtlingsgipfels erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Endlich sind bei Rot-Rot-Grün erste zaghafte Ansätze eines Umdenkens in der Landesasylpolitik zu erkennen, die allerdings viel zu spät kommen. Offensichtlich merkt die Landesregierung, dass sie mit ihrer ideologiegeleiteten Politik der offenen Grenzen und den Phrasen von einer …

weiterlesen →

Die AfD-Fraktion im Bürgerdialog zum Thema Asyl- und Zuwanderung

Am gestrigen Abend fand im Suhler Kongresszentrum die Auftaktveranstaltung des Bürgerforums der AfD-Fraktion zur Asyl- und Zuwanderungspolitik statt. Die Veranstaltung war sehr gut besucht, was nach den gewalttätigen Ausschreitungen durch Asylbewerber in der vorangegangenen Nacht allerdings auch kein Wunder war. Mit einem derart großen Andrang hatte die Fraktion bei der Planung der Veranstaltung nicht gerechnet, …

weiterlesen →

Gewalttätige Asylbewerber abschieben! Lauinger muss zurücktreten!

Zu den gewalttätigen Ausschreitungen von Asylbewerbern in Suhl in der Nacht auf Donnerstag nimmt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke, wie folgt Stellung: „Die AfD-Fraktion hat in den letzten Wochen und Monaten gebetsmühlenartig vor den Folgen der konzeptlosen rot-rot-grünen Landesasylpolitik gewarnt. Wie gefährlich mittlerweile die Lage geworden ist, zeigt sich am Gewaltausbruch …

weiterlesen →

Verantwortungslose Eurorettung basiert auf ideologischem Wunschdenken

Zur Freigabe des nunmehr dritten Hilfspakets für Griechenland durch den Deutschen Bundestag erklärte der Fraktionsvorsitzende der AfD im Thüringer Landtag, Björn Höcke: „Es ist unglaublich, dass gerade nach den Skandalen der letzten Monate an der untauglichen Rettungspolitik festgehalten wird. An eine Genesung Griechenlands auf dem Wege von immer neuen Rettungspaketen glaubt doch niemand mehr. Die …

weiterlesen →

AfD mahnt zum Rechtsvollzug in der Asylpolitik

Überlastung des ländlichen Raums und Geldforderungen sind keine Lösung Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag lehnt Forderungen der Wohnungswirtschaft und von Politikern aus den alten Bundesländern ab, vermehrt Asylbewerber in freien Wohnungen im ländlichen Bereich bzw. allgemein im Osten Deutschlands unterzubringen. „Für eine gelingende, dauerhafte oder auch nur zeitweise Integration von Menschen aus fremden Kulturkreisen ist …

weiterlesen →

Bürgerdialog der AfD-Fraktion in Suhl zu Asyl und Zuwanderung am 20.08.15

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag lädt die Bürger in Suhl am kommenden Donnerstag zu einer Dialogsveranstaltung ein. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender, Stefan Möller, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion, und Corinna Herold, die für Südthüringen zuständige AfD-Abgeordnete, werden die Konzepte der Fraktion zu Asyl und Zuwanderung vorstellen. Die Bürger haben anschließend die Möglichkeit, Fragen zu stellen und die …

weiterlesen →

Kommunen fehlt Geld wegen falscher Asylpolitik

Die Kommunen werden bei der Unterbringung von Asylbewerbern von der Landes- und Bundesregierung praktisch alleine gelassen, obwohl diese die Lasten der enorm angestiegenen Zahl an Asylbewerbern in Deutschland tragen. Einer vollständigen Erstattung der durch die verfehlte Landes- und Bundesasylpolitik verursachten Kosten der Gemeinden entzieht sich die Landesregierung bisher. Stefan Möller, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im …

weiterlesen →
Seite 49 von 54« Erste...102030...4748495051...Letzte »