Herold: Keine vollen Leistungen für Asylbewerber aus der gesetzlichen Krankenversicherung!

Die Krankenkassen fürchten laut Medienberichten Milliardenlöcher in ihren Haushalten. Grund ist die massive Einwanderungswelle im Rahmen der Asylkrise. Nach 15 Monaten haben anerkannte und geduldete Personen Anspruch auf die vollen Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung. Das kritisiert die gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Corinna Herold: „Einerseits muss die medizinische Grundversorgung von Migranten und Flüchtlingen sichergestellt werden, andererseits …

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Erster Mittelstandsempfang der AfD-Fraktion

Höcke: „Der Mittelstand ist das Rückgrat unseres Staates“ Die AfD ist der „richtige Ansprechpartner für eine vernünftige Wirtschaftspolitik im Interesse deutscher und vor allem auch Thüringer Unternehmer“. Das sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stefan Möller, vor rund 80 Mittelständlern beim Mittelstandsempfang der AfD-Fraktion in den Räumen des Thüringer Landtags. Möller kritisierte die „Bürokratie und …

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Möller: Die AfD sieht sich in ihrer Kritik am Winterabschiebestopp bestätigt

Das Ergebnis der heutigen Verhandlung vor dem Thüringer Verfassungsgerichtshof über den 2014 von der rot-rot-grünen Landesregierung angeordneten Winterabschiebestopp fasst der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Stefan Möller, folgendermaßen zusammen: „Aus den Reihen der Richter mussten sich die Vertreter der Landesregierung deutliche Kritik anhören. So sprach das Gericht im Zusammenhang mit der Begründung des Winterabschiebestopps von einem …

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Höcke: Studie der Jenaer Uni ist eine wissenschaftlich verbrämte Kampfschrift

Das sogenannte Kompetenzzentrum Rechtsextremismus der Friedrich-Schiller-Universität in Jena hat am Montag in Erfurt seine Studie für das Thüringer Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit vorgestellt und dabei schwere Vorwürfe gegen die AfD erhoben. Unter anderem nannten die Verfasser der Studie um Matthias Quent die AfD Thüringen „rechtsextrem“. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer …

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Möller: Soziale Marktwirtschaft statt Versorgungsmentalität im Nanny-Staat

Der Bund der Selbstständigen hat beklagt, dass immer weniger Thüringer den Gang in die Selbstständigkeit wagen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Möller, macht hierfür neben der seit Jahren ausufernden Überregulierung auch falsche Schwerpunktsetzungen im Bildungswesen verantwortlich: „Bürokratie und schwere Eingriffe in die unternehmerische Entscheidungsfreiheit sind die klassischen Folgen der Überregulierung, unter …

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Die Sitzungswoche des Thüringer Landtags im Januar – über „Harzer Käse“ der anderen Art, Angsträume und Elektromobile, die keiner will (außerhalb der rot-rot-grünen Koalition)

Die Sitzungswoche im Januar begann schon vor der eigentlichen Plenarsitzung mit der Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus am Mittwochvormittag. Die AfD-Fraktion war unter anderem durch Björn Höcke vertreten. Allerdings saß dieser nicht auf seinem Platz im Plenum. Dort hatte ein anderer, nämlich Professor Schramm von der Jüdischen Landesgemeinde Platz genommen. Der Linke-Abgeordnete Steffen Harzer …

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Brandner: AfD ist die Partei des Mittelstands

Seit 2010 hat die Thüringer Landesregierung keinen Mittelstandsbericht mehr vorgelegt. „Weder für die damalige schwarz-rote noch für die derzeitige rot-rot-grüne Landesregierung scheinen die Bedürfnisse und Nöte des Mittelstands irgendeine Rolle zu spielen“, kritisierte in diesem Zusammenhang der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stephan Brandner. In einer Kleinen Anfrage will er nun von der …

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AfD-Fraktion stellt kleine Anfrage zur Ablehnung der Förderung des Kinderhospizes Tambach-Dietharz

Kleine Anfrage von Corinna Herold (AfD-Fraktion) zum Kinderhospiz Tambach- Dietharz Laut Berichterstattung in der Thüringer Allgemeinen hat das Kinderhospiz Tambach-Dietharz einen Förderantrag beim Land Thüringen über 750.000 Euro gestellt. Dieser Förderantrag wurde abgelehnt. Im Koalitionsvertrag heißt es: „Die Arbeit der stationären Hospizeinrichtungen und ambulanten Hospizdienste hat sich bewährt. Sie soll verstetigt und ausgebaut werden.“ Die …

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AfD: Profilierung der SPD über den Wassercent kann Menschenleben kosten

Im Streit um die Finanzierung des Hochwasserschutzes hat sich die SPD gegen die Einführung des sogenannten Wassercents ausgesprochen. Die SPD betreibt mit dieserTaktik ein falsches Spiel, mit dem sie die Öffentlichkeit täuscht, so Olaf Kießling, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Das SPD-geführte Finanzministerium hat den Wassercent in den Haushalt aufgenommen und zur Abstimmung …

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