Landesregierung will Bürokratiemonster „Wolfsgebiet“ auf ganz Thüringen ausweiten

Das Thüringer Umweltministerium will noch in diesem Jahr das Wolfsgebiet auf den ganzen Freistaat ausweiten lassen. Das berichtet MDR Thüringen. Dazu sagt Olaf Kießling, umweltpolitscher AfD-Fraktionssprecher: „Die Landesregierung konzentriert sich beim Wolfsmanagement wiederrum und fälschlicherweise nur auf den passiven Herdenschutz. Das Bürokratiemonster ‚Wolfsgebiet‘ will sie auf den ganzen Freistaat ausdehnen. Dies ist nicht gut überlegt, …

weiterlesen →

Kießling: Landesregierung vernachlässigt Breitbandausbau

Das Thüringer Wirtschaftsministerium muss eingestehen, dass im Freistaat fast jeder sechste Haushalt keinen Zugang zu schnellem Internet hat. Davon betroffen seien überwiegend kleinere Dörfer im ländlichen Raum. Das berichtet die Thüringer Allgemeine. Dazu sagt Olaf Kießling, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Die Versäumnisse beim Ausbau des Breitbandnetzes in Thüringen wiegen schwer. Das Grundbedürfnis …

weiterlesen →

Kießling: AfD-Fraktion behält sich Verfassungsklage vor!

In der heutigen Regierungsmedienkonferenz gab Finanzministerin Heike Taubert bekannt, dass die Landesregierung an ihren Plänen festhält, einen Haushalt für das Jahr 2020 beschließen lassen zu wollen. Dazu sagt Olaf Kießling, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die Landesregierung lässt sich auch von massiven verfassungsrechtlichen Bedenken nicht beeindrucken. Sie will die politische Geschicke auch für die Zeit bestimmen, …

weiterlesen →

Rechnungshof teilt AfD-Kritik an zu geringer Investitionsquote

Zum Jahresbericht 2018 des Rechnungshofes, den dieser heute vorgestellt hat, sagt Olaf Kießling, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Der Rechnungshof teilt die Kritik der AfD-Fraktion, dass Rot-Rot-Grün den Haushalt aufgebläht hat, aber zu wenig investiert. Die Landesregierung verteilt mit Blick auf die Landtagswahlen nächstes Jahr Wahlkampfgeschenke auf Steuerzahlerkosten, lässt den Freistaat aber ansonsten …

weiterlesen →

Olaf Kießling: Gesetzentwurf zum grünen Band ist untragbar!

Gemeinden, Städte und Landkreise aus Südthüringen haben sich bei einer Anhörung im Landtag kritisch zur geplanten Ausweisung des Grünen Bandes als „Nationales Naturmonument“ geäußert. Dazu sagt Olaf Kießling, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die öffentliche Anhörung hat unsere schlimmsten Befürchtungen in vollem Umfang bestätigt. Der Gesetzentwurf zum grünen Band ist ein reines Ideologie-Konstrukt, das massive Nutzungseinschränkungen …

weiterlesen →

Kießling: Regierungsentwurf zum Wassergesetz ist eine Mogelpackung

Zum Entwurf des neuen Wassergesetzes sagt Olaf Kießling, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Der Regierungsentwurf zum Wassergesetz streut den Bürgern Sand ins Auge. Seit Jahren bekommt Rot-Rot-Grün kein zufriedenstellendes Konzept aufgestellt. Und auch der aktuelle Entwurf ist unbefriedigend, denn er besteht aus zum Teil hohlen Versprechen, die keinerlei Bindungskraft für die Zukunft haben, …

weiterlesen →

Antifa bedroht AfD-Abgeordneten Kießling in Bad Blankenburg

Der AfD-Landtagsabgeordnete Olaf Kießling war heute mit dem mobilen Bürgerbüro der AfD-Fraktion auf dem Marktplatz in Bad Blankenburg. Mit dem „blauen Bus“ sind die AfD-Abgeordneten in Thüringen unterwegs, um mit Bürgern ins Gespräch zu kommen und ihnen die parlamentarische Arbeit der Fraktion vorzustellen. Her Kießling wurde bereits beim Verteilen von AfD-Fraktionszeitungen von zwei mutmaßlichen Linksradikalen …

weiterlesen →

Wieder unterwegs mit dem mobilen Bürgerbüro

Am 19. April 2018 stand unsere dritte Ausfahrt mit dem mobilen Bürgerbüro der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag auf dem Plan. Ziel dieser Tour waren an diesem Tag die Orte Großbreitenbach und Gehren im Ilmkreis. Wieder einmal zeigte sich das Konzept, das Bürgerbüro auf die Straße und zu den Leuten zu bringen, als äußerst gelungen. Bei …

weiterlesen →

Unterwegs mit dem mobilen Bürgerbüro im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt

Das mobile Bürgerbüro der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag kam am 13.04.2018 wieder in meinem Wahlkreis zum Einsatz. Dieses Mal machte das Mobil in den Ortschaften Königsee und Meuselbach im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt Station. Auch bei unserer zweiten Ausfahrt mit dem mobilen Bürgerbüro trafen wir auf zahlreich politisch aufgeschlossene Bürger und Bürgerinnen, die für die parlamentarische Arbeit …

weiterlesen →
Seite 4 von 48« Erste...23456...102030...Letzte »