Rechnungshof teilt AfD-Kritik an zu geringer Investitionsquote

Zum Jahresbericht 2018 des Rechnungshofes, den dieser heute vorgestellt hat, sagt Olaf Kießling, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Der Rechnungshof teilt die Kritik der AfD-Fraktion, dass Rot-Rot-Grün den Haushalt aufgebläht hat, aber zu wenig investiert. Die Landesregierung verteilt mit Blick auf die Landtagswahlen nächstes Jahr Wahlkampfgeschenke auf Steuerzahlerkosten, lässt den Freistaat aber ansonsten …

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Olaf Kießling: Gesetzentwurf zum grünen Band ist untragbar!

Gemeinden, Städte und Landkreise aus Südthüringen haben sich bei einer Anhörung im Landtag kritisch zur geplanten Ausweisung des Grünen Bandes als „Nationales Naturmonument“ geäußert. Dazu sagt Olaf Kießling, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die öffentliche Anhörung hat unsere schlimmsten Befürchtungen in vollem Umfang bestätigt. Der Gesetzentwurf zum grünen Band ist ein reines Ideologie-Konstrukt, das massive Nutzungseinschränkungen …

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Kießling: Regierungsentwurf zum Wassergesetz ist eine Mogelpackung

Zum Entwurf des neuen Wassergesetzes sagt Olaf Kießling, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Der Regierungsentwurf zum Wassergesetz streut den Bürgern Sand ins Auge. Seit Jahren bekommt Rot-Rot-Grün kein zufriedenstellendes Konzept aufgestellt. Und auch der aktuelle Entwurf ist unbefriedigend, denn er besteht aus zum Teil hohlen Versprechen, die keinerlei Bindungskraft für die Zukunft haben, …

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Antifa bedroht AfD-Abgeordneten Kießling in Bad Blankenburg

Der AfD-Landtagsabgeordnete Olaf Kießling war heute mit dem mobilen Bürgerbüro der AfD-Fraktion auf dem Marktplatz in Bad Blankenburg. Mit dem „blauen Bus“ sind die AfD-Abgeordneten in Thüringen unterwegs, um mit Bürgern ins Gespräch zu kommen und ihnen die parlamentarische Arbeit der Fraktion vorzustellen. Her Kießling wurde bereits beim Verteilen von AfD-Fraktionszeitungen von zwei mutmaßlichen Linksradikalen …

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Wieder unterwegs mit dem mobilen Bürgerbüro

Am 19. April 2018 stand unsere dritte Ausfahrt mit dem mobilen Bürgerbüro der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag auf dem Plan. Ziel dieser Tour waren an diesem Tag die Orte Großbreitenbach und Gehren im Ilmkreis. Wieder einmal zeigte sich das Konzept, das Bürgerbüro auf die Straße und zu den Leuten zu bringen, als äußerst gelungen. Bei …

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Unterwegs mit dem mobilen Bürgerbüro im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt

Das mobile Bürgerbüro der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag kam am 13.04.2018 wieder in meinem Wahlkreis zum Einsatz. Dieses Mal machte das Mobil in den Ortschaften Königsee und Meuselbach im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt Station. Auch bei unserer zweiten Ausfahrt mit dem mobilen Bürgerbüro trafen wir auf zahlreich politisch aufgeschlossene Bürger und Bürgerinnen, die für die parlamentarische Arbeit …

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Angriff auf mein Wahlkreisbüro

In der Nacht vom 16. auf den 17. April 2018 kam es zu einem Anschlag auf mein Wahlkreisbüro in Arnstadt. Am Montag, den 16. April, bemerkte um 23:30 Uhr ein aufmerksamer Bürger, dass sich vor meinem Wahlkreisbüro in der Rosenstraße drei Personen zu schaffen machten. Wie sich später herausstellte, verteilten sie Tierfäkalien vor dem Wahlkreisbüro. …

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Das Bürgerbüro kommt jetzt zu Ihnen

Am 29.03.2018 waren wir, der Abgeordnete der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag Olaf Kießling und seine Mitarbeiterin, Franca Fabricius, erstmals mit dem mobilen Bürgerbüro im Wahlkreis unterwegs. Ziel dieser Tour mit dem markanten blauen VW-Bus war es, die Bürger und Bürgerinnen auch außerhalb des festen Standortes in der Rosenstraße 22 in Arnstadt zu erreichen. Unser Weg …

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Eilantrag der AfD-Fraktion beim Verfassungsgerichtshof zur Wahlteilnahme von minderjährigen Jugendlichen

Aufgrund der im April stattfindenden Oberbürgermeister-, Bürgermeister- und Landratswahlen hat die AfD-Landtagsfraktion einen Eilantrag zur Wahlteilnahme von minderjährigen Jugendlichen beim Verfassungsgerichtshof eingereicht. Im Juli 2017 hatte die AfD-Fraktion eine Normenkontrollklage gegen das Jugendwahlrecht beim Verfassungsgerichtshof angestrengt. Dazu sagt Olaf Kießling, stellvertretender AfD-Fraktionsvorsitzender: „Der Eilantrag dient dazu, eine aus unserer Sicht verfassungswidrige Teilnahme von minderjährigen Jugendlichen …

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