Adams will 500 Geflüchtete zusätzlich aufnehmen

Im Zeitraum Februar bis April waren 41 Polizeieinsätze zu verzeichnen und es wurden 133 Strafanzeigen gegen 121 Verdächtige unter anderem wegen Bedrohung, Körperverletzung und Aufenthaltsverstöße gestellt. Das ist die Bilanz der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl. Damit nicht genug. „Es gibt mittlerweile täglich Vorfälle, immer mehr auch in Stadtbezirk und dem Umland.“, so Jürgen Hoffmann, Landeschef der …

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Massive Gewalt gegen Kinder – Experten fordern die uneingeschränkte Öffnung der Kitas

Die Anrufe bei der Kinderschutzhotline haben in der Corona-Krise stark zugenommen. Das Angebot der Kinderschutzhotline richtet sich speziell an Beschäftigte im medizinischen Bereich. Und die Fälle sind erschütternd: „Da geht es um Knochenbrüche oder Schütteltraumata … Da liegt der Verdacht nahe, dass den Kindern massive Gewalt zugefügt wurde.“, so der Teamleiter und Kinderarzt Oliver Berthold. …

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Doppelhaushalt käme haushaltspolitischem Harakiri gleich!

Offensichtlich ohne Abstimmung mit Finanzministerin Heike Taubert (SPD) brachten Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) und Kulturminister Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) in einem Positionspapier einen Doppelhaushalt für die Jahre 2021 und 2022 ins Gespräch, der vom Finanzministerium allerdings zurückgewiesen wird. Die AfD-Fraktion stimmt der Finanzministerin in ihrer ablehnenden Haltung in weiten Teilen zu und fordert eine strenge Haushaltspolitik …

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Zusätzliche Belastungen bei der Stromrechnung durch erhöhte EEG-Umlage erwartet

Unter anderem Eon-Chef Johannes Teyssen rechnet damit, dass die EEG-Umlagekosten durch die Corona-Krise von aktuell 6,8 Cent auf 8 Cent je Kilowattstunden steigen könnten. Damit würden sie mehr als ein Viertel der gesamten Stromkosten ausmachen. Grund für diese düstere Prognose sieht der Eon-Chef in den aktuellen Verwerfungen auf dem Strommarkt durch die Pandemie und die …

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Keine „Green Deal“-Verschwendung bei Neuverschuldung

Nachdem Ministerpräsident Ramelow bereits eingeräumt hat, dass er von einer massiven Neuverschuldung Thüringens ausgeht, veröffentlichten die Minister Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) und Anja Siegesmund (Bündnis 90/Die Grünen) ein Positionspapier, das die ökologische Umgestaltung der Wirtschaft durch ein „Green Deal“-Konjunkturprogramm fordert. Dazu sagt Olaf Kießling, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Endlich hat auch die Landesregierung …

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Wer demonstriert da wirklich? – Verfassungsschutz warnt vor rechtsextremistischer Unterwanderung der Corona-Demos

Auch am Wochenende waren wieder tausende Menschen in ganz Deutschland auf der Straße, um gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung zu protestieren. Hier entwickelt sich offenbar eine neue große Protestbewegung. Und damit im unmittelbaren Zusammenhang meldet sich der Verfassungsschutz und warnt davor, dass Rechtsextremisten die Demonstrationen unterwanderten und instrumentalisierten. Der Thüringer Verfassungsschutzchef Kramer sieht sogar „deutlich …

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Thüringer Linke und Grüne kämpfen für ein schnelles Aufnahmeprogramm für Flüchtlinge

Es ist nicht selten, dass in Flüchtlingsunterkünften aufgrund der dort herrschenden Bedingungen der Corona-Virus zirkuliert. Nicht selten kommt es dann aufgrund der daraufhin eingeleiteten Maßnahmen zu Eskalationen in den Heimen. Die Beispiele aus Deutschland sind vielfältig. Wir in Thüringen erinnern uns mit Schrecken an die Ausschreitungen in der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl vor wenigen Wochen, als …

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Ramelow verstößt gegen die eigenen Corona-Regeln

Am 25. April nahm der Ministerpräsident Bodo Ramelow an einer Trauerfeier für eine Nachbarin teil. Zu diesem Zeitpunkt durften nur der engste Familien- und Freundeskreis, ein Trauerredner bzw. Geistlicher sowie das Personal des Bestattungsunternehmens laut seiner eigenen Verordnung an einer Trauerfeier teilnehmen. Im Interview mit der TA verteidigt er seinen Regelbruch mit einem „inneren Bedürfnis“ …

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Soziale Medien schränken das Recht auf Meinungsfreiheit ein

Am Montag wurde bekannt, dass Twitter zukünftig gegen „umstrittene“ und „irreführende“ Informationen über das Corona-Virus vorgehen wolle. Tweets, die Menschen Schaden zufügen könnten, würden gelöscht; nicht so gefährliche Angaben mit einem Verweis auf vertrauenswürdige Quellen versehen. Twitter will damit dafür sorgen, dass sogenannte Falschmeldungen bzw. Fake News nicht mehr weitergeleitet oder verbreitet werden. Damit sollen …

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Brüssel droht Deutschland mit Vertragsverletzungsverfahren

Billionen von Euros steckte die Europäische Zentralbank EZB seit 2015 in den Kauf von Staatsanleihen. Dieses Kaufprogramm sollte Konjunktur und Inflation im Euro-Raum fördern. Mit Einsetzen der Corona-Krise hatte die EZB ihre Anleihkäufe wieder deutlich ausgeweitet. Nun hat das Bundesverfassungsgericht mehreren Klagen gegen die Staatsanleihenkäufe der EZB überwiegend stattgegeben. Die EZB-Beschlüsse seien kompetenzwidrig und Bundesregierung …

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