Rot-rot-grüner Änderungsantrag zum Vorschaltgesetz ist Flickschusterei

Die Große Landgemeinde ist eine große Mogelpackung „Der von den Koalitionsfraktionen überhastet und ohne Rücksprache mit dem Gemeinde- und Städtebund vorgelegte Änderungsantrag zum Vorschaltgesetz zeugt von Flickschusterei“, erklärte Jörg Henke, kommunal- und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag. Die sogenannte Große Landgemeinde solle die kommunale Selbstverwaltung stärken, indem für die Ortschaften ein Teilhaushaltsrecht eingeführt …

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Stefan Möller: „Mit Ihrer Realitätsflucht werden Sie unseren Sozialstaat überfordern“ – Bericht vom Plenum am 20.05.2016

Am Freitagmorgen, dem dritten Tag des Plenums, begann die Sitzung mit dem Arbeitsbericht des Petitionsausschusses für das Jahr 2015. Ein ziemlich trockenes und trotzdem sehr wichtiges Thema, denn dabei handelt es sich um die Eingabe von Petitionen, also Bitten und Beschwerden durch Bürger und Einrichtungen an den Thüringer Landtag und deren Bearbeitung. Dazu sagte der …

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Stefan Möller: Transparenz in Form einer zwingenden frühen Öffentlichkeitsbeteiligung als Voraussetzung für echte demokratische Mitwirkung der Bürger – Plenumsbericht vom 19.05.2016

Der zweite Plenumstag begann mit einem weiteren Gesetzentwurf der AfD-Fraktion: „Sechstes Gesetz zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung (Gesetz zur Stärkung der Verwaltungsgemeinschaften)“ in der ersten Beratung. Jörg Henke sprach unter anderem über die Aufgaben, die auf die Verwaltungsgemeinschaften übertragen werden können. Dazu gehört die Aufgabenübertragung von Brandschutz, Kindergärten, Bauhöfen, Gewässerpflege, Erstellung von Flächennutzungsplänen, die Trägerschaft …

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AfD: Moscheebauten in Thüringen – Nicht gegen den Bürgerwillen! – Plenumsbericht vom 18.05.2016

Die Aktuellen Stunden dieses Plenums begannen mit dem Thema der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Auswirkungen der TTIP-Leaks auf Thüringen“. Stefan Möller stellte die Frage, welche Auswirkungen derartige Leaks auf Thüringen haben sollten. Unter einem Leak versteht man ein Leck oder eine undichte Stelle. TTIP-Leaks sind die kürzlich von Greenpeace veröffentlichten Dokumente der bisher weitestgehend geheim …

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Straßenausbaubeiträge: Wirkungsvolle Entlastung der Bürger statt halbherziger Maßnahmen

Der Forderung von Innenminister Poppenhäger, rückwirkende Straßenausbaubeiträge bis zum 1.1.2000 zu erheben, erteilte die AfD-Fraktion eine klare Abfuhr. Dazu sagte der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Jörg Henke: „Bei der rückwirkenden Erhebung von Straßenausbaubeiträgen helfen keine halbherzigen Maßnahmen. Schon oft haben sich Bürger an die AfD-Fraktion gewandt, die zum Teil Tausende von Euro für Straßen zahlen …

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Das Verbot von Brenntagen stellt einen unzulässigen Eingriff in die Gartennutzung dar

Wir als AfD-Fraktion beschäftigen uns auch mit Themen, die nicht im großen Rampenlicht der Landes- und Bundespolitik stehen. So wurde im letzten Plenum des Thüringer Landtags die Aufhebung des Verbotes von Brenntagen für Gartenbesitzer (ein Antrag der CDU) thematisiert. Fazit: Die AfD Fraktion stimmte im Plenum des Landtags am 20.05.2016 dem Antrag zu, das Verbot …

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Vorsätzliches Totalversagen der Verwaltung bei AfD-Fraktionsveranstaltung

Juristische Schritte gegen Stadtverwaltung in Vorbereitung Beim gestrigen Bürgerdialog der AfD-Landtagsfraktion wurde die Veranstaltung in einer offenbar vorher gut geplanten Aktion so massiv gestört, dass sie abgebrochen werden musste. Die Stadtverwaltung Jena, vertreten durch ihren Rechtsamtsleiter, hat ihr Hausrecht nicht wahrgenommen und noch nicht einmal versucht, die Störungen zu unterbinden und damit den Boykott des …

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Olaf Kießling: Abschaffung des Bargeldes soll scheibchenweise erfolgen

Meine Rede im Plenum des Thüringer Landtags am 20.05.2016, TOP 11a: Keine Einschränkung der bürgerlichen Freiheit unter dem Vorwand der Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus – Bargeld bleibt gedruckte von Kriminalität und Terrorismus – Bargeld bleibt gedruckte Freiheit – gemeinsame Beratung mit TOP 11 b) – Antrag der Fraktion der AfD Quelle: AfD-Fraktion

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AfD will konkrete Schritte zur Parlamentsverkleinerung

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag brachte diese Woche das Gesetz zur Verkleinerung des Thüringer Landtags ein, mit dem das Landesparlament durch Verkleinerung zur finanziellen Entlastung der Bürger beitragen soll. Während in den vergangenen 25 Jahren die Thüringer Bevölkerung um eine halbe Million Bürger gesunken ist, blieb die gesetzlich vorgeschriebene Mindestanzahl der Abgeordneten unverändert bei 88. …

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