Möller: Ramelow macht Politik gegen die Interessen Thüringens

Der Vorschlag von Ministerpräsident Bodo Ramelow, 2.000 Asylsuchende aus Idomeni in Thüringen aufzunehmen, stößt auf scharfe Kritik der AfD-Fraktion. Deren asylpolitischer Sprecher, Stefan Möller, nennt Ramelows Vorstoß „eine Politik, die gegen die Interessen Thüringens gerichtet ist“. Während für Kitas und Schulen, aber auch bei anderen wichtigen Staatsaufgaben das Geld angeblich fehle, wolle Ramelow den Steuerzahler …

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Leitlinien zum Umgang mit dem Islam in Deutschland

Verabschiedet auf der Klausurtagung der Fraktion am 22.03.2016 Die im Grundgesetz und in der Verfassung des Freistaats Thüringen garantierte Religionsfreiheit ist ein nicht zur Disposition stehendes Grundrecht. Sie trägt in besonderer Weise zum Gelingen des gedeihlichen Zusammenlebens in einer pluralistischen Gesellschaft bei und ist daher ein hohes politisches Gut, dem wir uns verpflichtet wissen. Die …

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Osterklausur der AfD-Fraktion: Familienpolitik

Am ersten Tag der diesjährigen Osterklausur der AfD-Fraktion stand das Thema Familie im Zentrum. Dafür war es der Fraktion gelungen, den Publizisten und Geschäftsführer des Instituts für Demographie, Allgemeinwohl und Familie, Jürgen Liminski, als Vortragenden zu gewinnen. Als Beispiel für eine gelungene Familienpolitik nannte Liminski Frankreich. Dort sehe man Geld für Kinder als Investition in …

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Herold warnt vor den Gefahren importierter Tuberkulose-Fälle

In Thüringen hat sich die Zahl der Tuberkulose-Fälle von 88 im Jahr 2014 auf 118 im vergangenen Jahr erhöht. Laut den Behörden sind acht von zehn Erkrankten Asylbewerber. Dazu die gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Corinna Herold: „Tuberkulose ist eine Krankheit, die in Deutschland als nahezu ausgerottet galt. Dass sie nun gewissermaßen importiert wird, erfüllt uns …

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Henke: Die Landesregierung muss ihre Haltung der Realitätsverweigerung in Fragen der inneren Sicherheit aufgeben!

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Jörg Henke, zur Sicherheitssituation in Thüringen nach den Anschlägen von Brüssel: „Die AfD-Fraktion mahnt seit längerem an, die Sicherheitsproblematik ernst zu nehmen. Es wäre naiv und unverantwortlich, sich damit zu beruhigen, dass Thüringen allenfalls ein Rückzugsraum für islamistische Terroristen ist. Auch in Thüringen gibt es sogenannte Gefährder. …

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Über Demokratie und „Ausgrenzungsfraktionen“ – der Bericht über die Plenarsitzung vom 17. März 2016

Nach der Begrüßung durch den Landtagspräsidenten erfolgte die Wahl und Ernennung von zwei stellvertretenden Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofs nach den Wahlvorschlägen der Fraktionen der SPD und DIE LINKE. Vorgeschlagen wurden Petra Reiser-Uhlenbruch und Renate Licht, die nach einer geheimen Wahl ihre Ernennungsurkunden erhielten. Frau Reiser-Uhlenbruch war vorab der Einladung der AfD-Fraktion gefolgt und hatte sich dieser …

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„Von der AfD lernen, heißt siegen lernen“ – der Bericht über die Plenarsitzung vom 16. März 2016

Wer in den letzten Tage im Internet Artikel über die AfD gelesen hatte, dem fiel sicherlich auf, dass einige dabei waren, welche den Fraktionen der AfD eine schwache parlamentarische Leistung attestierten – freilich ohne hierbei in die Details zu gehen. Schaut man sich allerdings die Liste der Tagesordnungspunkte der aktuellen Plenarwoche im Thüringer Landtag an, …

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Ergebnisse der Osterklausur der AfD-Fraktion

Vom 21. März bis zum 23. März hat die AfD-Landtagsfraktion ihre zweite Osterklausur im Ilm-Kreis in Mittelthüringen abgehalten. Schwerpunkte der Klausur waren die Themen Familienförderung und Islam. Zudem sind auf Einladung des Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke die Vertreter der Fraktionsvorstände und AfD-Landtagsabgeordnete aus den Bundesländern, in den die AfD in den Länderparlamenten vertreten ist, zusammengekommen, um …

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AfD-Bürgertisch in Ilmenau am morgigen Donnerstag, 24.03.16

Am morgigen Donnerstag findet unser monatlicher AfD-Bürgertisch in Ilmenau statt. Wann? 24.03.16, 19 Uhr Wo? Piano, Weimarer Str. 9, 98693 Ilmenau MdL Olaf Kießling wird das Papier der Osterklausur der Thüringer AfD-Fraktion vorstellen, welches in den vergangenen Tagen von der Fraktion erarbeitet wurde. Alle Gäste sind herzlich willkommen.

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Höcke: Die Einschläge kommen näher

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag zeigte sich heute erschüttert über die neuerlichen Anschläge in Brüssel. Dazu sagte der AfD-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag, Björn Höcke: „Weltweit sind in den letzten Jahren tausende unschuldige Menschen Terroranschlägen zum Opfer gefallen. Auch in Europa kommen die Einschläge immer näher, die Terrorbedrohung ist überall spürbar. Die sogenannten Einzelfälle werden zur …

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