Jahresbericht 2016: AfD sieht eigene Forderungen durch Rechnungshof bestätigt – Gebietsreform wird Landeshaushalt nicht entlasten

„Durch den heute vorgestellten Jahresbericht 2016 des Thüringer Rechnungshofes sehen wir als AfD-Fraktion viele unserer Forderungen und Kritikpunkte an der Landesregierung bestätigt“, sagte Olaf Kießling, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag. „Wenn die Ausgaben innerhalb von nur zwei Jahren um fast eine Milliarde Euro ansteigen, müssen bei uns allen die Alarmglocken schrillen. Insbesondere die …

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Bürgerbüro von MdL Olaf Kießling und KV Ilmkreis-Gotha legten zum Gedenken an den Volksaufstand am 17. Juni 1953 Blumen nieder

Den mutigen Helden der deutschen Geschichte vom 17. Juni 1953 galt auch in diesem Jahr am gestrigen 17. Juni unser Gedenken am Denkmal für die Opfer kommunistischer Gewalt in der Arnstädter Rosenstraße. Für die Thüringer AfD-Fraktion, das Bürgerbüro von MdL Olaf Kießling und den Kreisverband Ilmkreis-Gotha der Alternative für Deutschland legten Olaf Kießling, Kreissprecher Rüdiger …

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17. Juni: Tag der Mahnung zum Kampf gegen Diktatur und Partei-Willkür

Erklärung des stellvertretenden AfD-Fraktionsvorsitzenden, Stephan Brandner, zum offiziellen Gedenktag für die Opfer des SED-Unrechts: „Der 17. Juni 1953 war der Tag, als in der DDR der sozialistische Traum vom neuen Menschen deutscher Prägung platzte. Ausgerechnet die Arbeiter machten mit ihrem Aufstand den Versuch, die selbsternannten Führer der Arbeiterklasse aus den Büros zu werfen. Ein Aufstand, …

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Höcke: Wir wollen eine Debatte über den Islam erzwingen und wir werden sie erzwingen

Die AfD-Fraktion hat in ihrer gestrigen Pressekonferenz im Thüringer Landtag die Unterstützungsmaßnahmen der Fraktion für ein Bürgerbegehren gegen den Moscheebau in Erfurt-Marbach sowie die AfD-Aufklärungskampagne „100.000 Bücher für Thüringen – Der Islam. Fakten und Argumente“ vorgestellt. Die weiteren Schritte der AfD-Fraktion gegen den geplanten Moscheebau erläuterte der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Stefan Möller: „Gestern fand …

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Pressekonferenz: Fraktion unterstützt Bürgerbegehren gegen Moscheebau in Erfurt-Marbach

„100.000 Bücher für Thüringen“: AfD-Aufklärungskampagne zum Islam Die AfD-Fraktion lädt Medienvertreter zur Pressekonferenz am 15. Juni im Thüringer Landtag ein. Vorgestellt werden zum einen die Unterstützungsmaßnahmen der Fraktion für ein Bürgerbegehren gegen den Moscheebau in Marbach sowie die Aufklärungskampagne „100.000 Bücher für Thüringen – Der Islam. Fakten und Argumente“. Der Islam ist im Gespräch, doch …

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Tag der offenen Tür im Landtag am 11.06.2016

Beim Tag der offenen Tür im Thüringer Landtag war der Andrang bei der AfD-Fraktion wieder sehr groß. Sowohl beim AfD-Zelt draußen vor dem Landtag mit Torwand und Glücksrad als auch im Fraktionsraum der AfD war viel los. Gute Gespräche und viel Spaß mit den Abgeordneten gehörten ebenso dazu wie umfassende Informationen über die Arbeit der …

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Landesregierung verweigert Auskunft zu den wichtigsten Fragen der Gebietsreform

Henke: Wir erwarten umfassende Aufklärung, was die Kosten- und Einsparpotentiale der Reform betrifft Nach Ansicht des innen- und kommunalpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, Jörg Henke, konnte oder wollte die Landesregierung während der mündlichen Anhörung zum Vorschaltgesetz zu grundlegenden Problemen und Herausforderungen der Gebietsreform nicht Stellung beziehen. Henke erklärt: „Weder hat sich der Innenminister zu den Kosten …

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Kein Durchpeitschen der Gebietsreform ohne kommunale Beteiligung

„Bereits der kurzfristig zusammengeschusterte Änderungsantrag der Landesregierung zum Vorschaltgesetz, der nicht einmal eine Woche vor der Anhörung vorgelegt wurde, zeugt von einer rot-rot-grünen Überrumpelungstaktik“, erklärte der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Henke. Die von der Landesregierung äußerst kurzfristig anberaumte Sondersitzung des Innen- und Kommunalausschusses, auf der die Koalitionsfraktionäre offenbar die Bitte des Gemeinde- und Städtebundes …

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AfD-Fraktion informiert sich über Hochwasserschutz in Gera / Spendenaufruf für Ilmenau

Die Umsetzung von Hochwasserschutzmaßnahmen in und um Gera stand im Mittelpunkt einer Informationsveranstaltung, an der die AfD-Fraktion im Rahmen ihrer auswärtigen Ausschusssitzung in Crossen teilnahm. Auf Anfrage der Fraktion informierte das Landesamt für Umwelt und Geologie über den aktuellen Stand und die Perspektiven des Hochwasserschutzes im Zentrum und Umland der Stadt Gera. Deutlich wurde dabei …

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Rot-rot-grüner Änderungsantrag zum Vorschaltgesetz ist Flickschusterei

Die Große Landgemeinde ist eine große Mogelpackung „Der von den Koalitionsfraktionen überhastet und ohne Rücksprache mit dem Gemeinde- und Städtebund vorgelegte Änderungsantrag zum Vorschaltgesetz zeugt von Flickschusterei“, erklärte Jörg Henke, kommunal- und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag. Die sogenannte Große Landgemeinde solle die kommunale Selbstverwaltung stärken, indem für die Ortschaften ein Teilhaushaltsrecht eingeführt …

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