Corona-Warn-App kostet den Steuerzahler rund 68 Millionen Euros!

Jeder kann sich die Corona-App kostenlos herunterladen. Doch kostenlos ist diese App nicht wirklich. Eher das Gegenteil. Die Bundesregierung veröffentlichte jetzt die Zahlen, die offenlegen, wieviel die Corona-Warn-App insgesamt kostet und wer daran wieviel verdient: Für die Programmierung der App erhält der Softwarekonzern SAP rund 9,5 Millionen Euro. Hinzu kommen die Umsatzsteuer und 2 Millionen …

weiterlesen →

Die Krankenkassenbeiträge könnten drastisch steigen

Noch im Januar konnten die Krankenkassen auf ein komfortables Finanzpolster zurückblicken. Wenige Monate später schlägt der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) Alarm: Einige Krankenkassen stehen vor massiven Liquiditätsproblemen, einigen droht sogar die Pleite. Der Spitzenverband der GKV warnte bereits im Mai, dass der durchschnittliche Zusatzbeitrag der Versicherten von 1,1 % auf bis zu 2,2 % …

weiterlesen →

17. Juni – Kein (wahrer) Gedenktag für die Linken!

Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) bezeichnet den heutigen Jahrestag des Aufstandes in der DDR als großen „Tag der Freiheits- und Demokratiegeschichte Deutschlands“ (www.rtl.de, 15.06.20). Auch die Landtagsfraktion der Linke würdigt diesen Tag und führt aus, dass „die DDR zu Recht gescheitert“ sei (www.die-linke-thl.de). Wie ernst können diese Aussagen aus dem linken Lager überhaupt genommen werden? Die …

weiterlesen →

100 Tage Dirk Adams (Grüne) als Thüringer Justizminister

Der grüne Dirk Adams ist seit 100 Tagen als Thüringer Justizminister im Amt – und als Minister für Migration und Verbraucherschutz. Betrachtet man die 100 Tage Adams, ist das wohl von entscheidender Bedeutung, ist Adams doch vor allem aufgrund seines Aufnahmeprogramms für Flüchtlinge aus Griechenland in Erscheinung getreten. Nicht nur, dass dieser politische Alleingang aus …

weiterlesen →

Finanzminister Scholz (SPD) plant Erhöhung der Kfz-Steuer

Bundesfinanzminister Olaf Scholz plant in einem Gesetzesentwurf eine Reform der Kfz-Steuer. Ab dem 1. Januar 2021 soll mit dem Konjunkturpaket der großen Koalition eine stufenweise Erhöhung des Steuersatzes anhand des CO2-Ausstoßes des jeweiligen Fahrzeuges erfolgen. Das bedeutet, dass für PS-starke Autos mit Verbrennungsmotor, insbesondere für SUVs, die Kfz-Steuer deutlich angehoben werden soll. (Quelle: www.rnd.de, 09.06.2020) …

weiterlesen →

Studie zeigt: Der Frieden ist durch die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise bedroht

Das Institute for Economics and Peace (IEP) bewertet jedes Jahr, wie es um den Frieden auf der Welt bestellt ist. In diesem Jahr ergänzten die Experten ihren Bericht um eine Analyse der möglichen Folgen der Corona-Pandemie. Insgesamt ist auch 2019 ein weltweiter Rückgang der friedlichen Verhältnisse zu verzeichnen. Das betrifft neun von zwölf der vergangenen …

weiterlesen →

Die Förderung der E-Mobilität erfolgt aus ideologischen Gründen

Das Corona-Hilfspaket der Bundesregierung beinhaltet auch die Erhöhung der sogenannten Umweltprämie beim Kauf von Elektro-Autos von 3000 auf 6000 Euro. Eine Abwrackprämie für Diesel- und Benzinfahrzeuge ist ausdrücklich nicht vorgesehen. Die Bundesregierung sieht in der Elektromobilität den Schlüssel zur klimafreundlichen Mobilität, da hierdurch weniger CO² erzeugt würden. Darüber hinaus könnten E-Autos mit ihren Energiespeichern die …

weiterlesen →

Rot-Rot-Grün verabschiedet gemeinsam mit der CDU das Corona-Hilfspaket

Das Corona-Hilfspaket ist das erste große gemeinsame Projekt der vier Fraktionen von Rot-Rot-Grün und der CDU. Wir erinnern uns, Rot-Rot-Grün und CDU verabschiedeten zu Jahresbeginn den sogenannten Stabilitätspakt, mit dem sich die CDU entschloss, die rot-rot-grüne Minderheitsregierung zu dulden und bis zum Tag X, der Verabschiedung des neuen Haushaltes, mit ihr zusammenzuarbeiten. Ziel des Stabilitätspaktes …

weiterlesen →

AfD will dauerhafte Mehrwertsteuersenkung

Die Wirtschaftsweisen revidieren ihre optimistische Prognose zur Entwicklung des Bruttoinlandprodukts (BIP) aus dem Frühjahr nach unten. Nun erwarten sie einen Rückgang des BIP zwischen minus 6 Prozent und minus 7 Prozent. Um die Wirtschaftsleistung in Deutschland wieder in Gang zu setzen, wurde das 130-Millarden-Paket von der Bundesregierung auf den Weg gebracht. Dieses wird jedoch nicht …

weiterlesen →

750 Millionen für Corona-Impfstoff – Wer verdient wirklich daran?

Eine Pandemie endet, das heißt, die Erkrankungszahlen gehen stark zurück, wenn entweder ein Großteil der Bevölkerung durch überstandene Infektion immun geworden ist oder wirksame Impfstoffe und Medikamente dagegen gefunden worden sind. Die Bundesregierung hat ihre eigene Definition vom Ende der Corona-Pandemie gefunden: „Die Corona-Pandemie endet, wenn ein Impfstoff für die Bevölkerung zur Verfügung steht“, so …

weiterlesen →
Seite 3 von 5712345...102030...Letzte »