Brandner: Grundsätzliche Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks unumgänglich

Vor dem Hintergrund der öffentlich gewordenen Ergebnisse des Thüringer Landesrechnungshofes zum Finanzgebaren des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) äußerte Stephan Brandner, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Der Rechnungshof moniert nicht allein, dass bei MDR-Produktionen wiederholt vermieden wurde, mit den Rundfunkgebühren sparsam umzugehen. Vielmehr haben die Überprüfungen zu Tage gefördert, dass bei der Vergabe von Tatort-Produktionen …

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AfD-Fraktion kritisiert Mittelstandsbericht

Nach über fünf Jahren und entsprechender Nachfrage der AfD-Fraktion erschien zum Ende des Jahres 2016 wieder ein Mittelstandsbericht, der Anfang Januar 2017 dem Landtag zugeleitet wurde. Der etwas über 100 Seiten umfassende Bericht hat für den Steuerzahler Kosten in Höhe von mehr als 80.000 Euro verursacht. „Geld, das sinnvoller ausgegeben werden sollte“, wie Stephan Brandner, …

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AfD kritisiert Thüringens Verzicht auf Abschiebungen als „Winterabschiebestopp 2.0“

Der asylpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Möller, kritisiert den vom Migrationsministerium angekündigten teilweisen Abschiebungsverzicht als „Winterabschiebestopp 2.0“: „Im Thüringer Justiz-und Migrationsministerium wird offensichtlich jede Möglichkeit gesucht, um durch Verwaltungshandeln die Durchsetzung der Ausreisepflicht von Ausländern zu verhindern. Es zeigt sich hier einmal mehr, dass die rot-rot-grüne Landesregierung immer dann mit dem Recht …

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Vorschläge von de Maizière nur eine Beruhigungspille

Der Bundesinnenminister Thomas de Maizière dringt in einem Beitrag für die F.A.Z. darauf, die Sicherheitsarchitektur Deutschlands angesichts der Herausforderungen durch Terror und Cyberattacken neu zu justieren. Dazu sagt Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Die Vorschläge des Innenministers kommen viel zu spät und sind wenig glaubwürdig. Es ist traurig und beschämend, dass …

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Das lang ersehnte Redemanuskript von Dr. Angela Merkel

Redemanuskript der Dr. Angela Merkel für den Tag nach der Bundestagswahl Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, die Wähler haben entschieden. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, mich bei dem deutschen Volk nicht nur zu entschuldigen für meine Rechtsbrüche und Fehlentscheidungen, in deren Folge vielen Familien und der Gesellschaft schwerer und nicht wieder gut zu machenden Schaden widerfahren …

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Januar bis Dezember: Der Jahresrückblick in Bildern

Januar 2016 In der Silvesternacht 2015 kam es zu massenhaften sexuellen Übergriffen bis hin zu Vergewaltigungen in mehreren deutschen Städten, extrem in Köln, die vor allem von Migranten aus dem afrikanischen und arabischen Raum begangen wurden. Der erste Bericht der ARD über diese Taten folgte erst vier Tage nach dem Geschehen! Die Reaktion der Kölner …

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Ausgewählte Beiträge aus dem Landtagsplenum vom 07. bis 09. Dezember 2016

„Kinderrechte sind bereits in vollem Umfang im Grundgesetz enthalten!“ Im Rahmen der Aktuellen Stunden stellte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Antrag zum Thema: „Thüringen unterstützt Initiative ‚Kinderrechte ins Grundgesetz‘“. Wiebke Muhsal (AfD) stellte in ihrem Beitrag klar, dass die Kinderrechte bereits in vollem Umfang im Grundgesetz enthalten sind und in erster Linie die Eltern …

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Kießling: Überzogene europäische Vorgaben belasten die Landwirte

Erneut hat Umweltministerin Siegesmund die angeblich zu hohe Nitratbelastung der Thüringer Gewässer kritisiert. Hierbei stützt sich Siegesmund auf völlig überzogene EU-Normen. Dazu sagt Olaf Kießling, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Mit dem neuerlichen Vorstoß stellt sich Siegesmund wieder gegen die Landwirte und damit gegen den ländlichen Raum Thüringens. Durch die lebensfremden EU-Vorgaben wird …

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Gedenken an die Opfer in Berlin am Arnstädter Hopfenbrunnen

Gestern Mittag fanden sich am Arnstädter Hopfenbrunnen Bürger, zum Großteil Mitglieder des AfD-Kreisverbands Ilmkreis-Gotha, ein, um spontan der Opfer des Terroranschlags am Montag in Berlin zu gedenken. Heute, am 21.12.2016, um 18 Uhr, findet eine Gedenkveranstaltung Berlin statt, bei der unter anderem der Fraktionsvorsitzende der Thüringer AfD-Fraktion, Björn Höcke, teilnehmen wird.

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Auswärtige Fraktionssitzung in Oberhof und Suhl

Vergangene Woche hielt die AfD-Fraktion eine auswärtige Fraktionssitzung in Oberhof und Suhl ab. Die Abgeordneten und Referenten besuchten das Sportgymnasium Oberhof, die Sportfördergruppe der Bundeswehr in der Kaserne am Rennsteig und verschiedene Sportstätten im Thüringer Wintersportzentrum Oberhof. In Suhl wurde die Fraktion über das Waffen- und Jagdrecht informiert. Weiherhin besichtigte sie das staatliche Beschussamt in …

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