Brandner: „Rot-Rot-Grün lässt die direkte Demokratie nur zu, wenn das Ergebnis passt“ – Plenumsbericht vom 28. September 2016

Für dieses Plenum hatten alle Fraktionen Aktuelle Stunden beantragt. Diese begannen mit dem Thema der CDU-Fraktion: „Thüringer Landesregierung plant gegen das Volksbegehren zur Gebietsreform zu klagen – Bürgerbeteiligung nur bei politisch gewünschtem Ergebnis?“. Der CDU-Redner Wolfgang Fiedler nannte es abenteuerlich, wie die Landesregierung versuche, mit dem Thema „Volksbegehren“ umzugehen. Der überparteiliche Verein „AG Selbstverwaltung“ habe …

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Kießling: Beseitigung des Lehrermangels muss höchste Priorität haben

Laut Medienberichten erfolgt der Schulunterricht in Thüringen teilweise als Stillbeschäftigung zu Hause statt in der Schule. An manchen Schulen fallen Fächer ein Jahr lang aus. Der Grund dafür sei der Mangel an Lehrkräften. Dazu erklärt der AfD-Angeordnete Olaf Kießling: „Massiver Ausfall von Unterricht hat riesige Bildungslücken bei den Schülern zur Folge. Sie haben dann oftmals …

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Kießling: Aktionismus ist beim Hochwasserschutz fehl am Platz

Das Land Thüringen will die Kommunen jeweils mit maximal 50.000 Euro bei der Hochwasserabwehr unterstützen. Das Geld soll in die Erstausstattung eines sogenannten Wasserabwehrdienstes fließen. Dazu erklärt Olaf Kießling, finanz- und umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Eine Wiederholung der Hochwasserkatastrophe von 2013 darf es in Thüringen nicht geben. Deshalb ist eine Modernisierung und Verbesserung des Hochwasserschutzes …

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Henke: Katastrophaler Zustand der Thüringer Polizei

Jungen Thüringer Bereitschaftspolizisten fehlen 21 Helme und 15 Anzüge. Für etwa 50 Polizeianwärter fehlen Winteranoraks. Die CDU macht die geringe Wertschätzung der rot-rot-grünen Koalition für die Polizei dafür verantwortlich. Dazu erklärt Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die fehlenden Ausrüstungsgegenstände offenbaren abermals den katastrophalen Zustand, in dem sich die Thüringer Polizei trotz einer sich immer …

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Kießling: Steuerzahlerbund hat massive Steuergeldverschwendung in der Asylpolitik nicht im Blick

Der Bund der Steuerzahler hat heute sein Schwarzbuch über die staatliche Steuerverschwendung vorgestellt. Nach Ansicht der AfD-Fraktion fehlen darin die eklatanten Fälle an Steuergeldverschwendung in der Asylpolitik. Dazu sagt Olaf Kießling, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die Landesregierung hat das Sonderprogramm zum Familiennachzug syrischer Flüchtlinge eigenmächtig verlängert und die Verpflichtungsdauer des Bürgen auf fünf Jahre begrenzt. …

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Björn Höcke: Die Politik muss künftigen Rentner-Generationen aus der Armut helfen

„Inzwischen ist die Lage so ernst, dass nicht einmal die Bundesregierung sie noch kaschieren kann: In Deutschland werden die Renten künftiger Ruheständler gegenüber heute dramatisch sinken. Nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums fällt das Rentenniveau nach dem Jahr 2030 steil ab. Das Verhältnis der Rente nach 45 Jahren Arbeit zum Durchschnittslohn wird bis 2045 von derzeit knapp …

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Bürger wirkungsvoll entlasten – für eine erweiterte Stichtagsregelung bei den Straßenausbaubeiträgen

Die Landesregierung will mit ihrem Gesetzesentwurf die rückwirkende Erhebung der Straßenausbaubeiträge zum Stichtag 1. Januar 2006 begrenzen. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Henke, erklärt dazu: „Die AfD-Fraktion hat sich als einzige in dieser Legislaturperiode für eine wirkungsvolle Entlastung der Bürger bei den Straßenausbaubeiträgen eingesetzt. Bereits im November 2015 haben wir hierzu einen Antrag eingebracht, …

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Christiane Christen (AfD Rheinland-Pfalz) zu Besuch in Gotha: Freiheit und Verantwortung

Die stellvertretende Landesvorsitzende AfD Rheinland-Pfalz, Christiane Christen, besuchte auf Einladung des „AfD- Regionalverbandes Gotha und Umgebung“ am 30.09.2016 die Residenzstadt und referierte in gemütlicher Atmosphäre vor einem interessierten Zuhörerkreis zum Thema „Freiheit und Verantwortung“. Dabei beleuchtete Frau Christen insbesondere die enge Verbindung zwischen Freiheit und Frauenrechten. Sie stellte heraus, dass erst anhand der Freiheiten, die …

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Björn Höcke: Die Politik muss künftigen Rentner-Generationen aus der Armut helfen

„Inzwischen ist die Lage so ernst, dass nicht einmal die Bundesregierung sie noch kaschieren kann: In Deutschland werden die Renten künftiger Ruheständler gegenüber heute dramatisch sinken. Nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums fällt das Rentenniveau nach dem Jahr 2030 steil ab. Das Verhältnis der Rente nach 45 Jahren Arbeit zum Durchschnittslohn wird bis 2045 von derzeit knapp …

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Bürgerdialog mit Christiane Christen (AfD RLP) in Gotha

Am morgigen Freitag, 30.09.2016, begrüßen wir ab 18:30 Uhr Frau Christiane Christen vom AfD Landesverband Rheinland-Pfalz in Westhausen bei Gotha zu einem Bürgerdialog. Frau Christen wird einen Vortag zum Thema Freiheit und Verantwortung halten. Im Anschluss besteht die Möglichkeit, Fragen an Frau Christen zu stellen und in offener Runde zu diskutieren. Neben Frau Christen steht …

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