Kießling: Externe Ausschusssitzung über Zukunft der Talsperre Weida ist nutzlose Alibi-Veranstaltung

Heute, am 2. November, findet im Rahmen einer externen Ausschusssitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Naturschutz eine Anhörung über die Zukunft der Talsperre Weida statt. Im Mittelpunkt stehen die Sanierung, Finanzierungsfragen und die Einbindung in den Gewässer- und Hochwasserschutz. Dafür sind neben den Abgeordneten 20 Sachverständige und die gesamte Ausschussverwaltung zur Talsperre Weida angereist. …

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Bildergalerie: Aufklärungsveranstaltung der AfD-Fraktion zur islamischen Ahmadiyya-Gemeinde

Heute wurde im Fraktionssaal der AfD im Hauptgebäude des Thüringer Landtags in Erfurt unsere Aufklärungsausstellung zur islamischen Ahmadiyya-Gemeinde durch meine Fraktionskollegen Björn Höcke, Corinna Herold und Stefan Möller eröffnet. Die Ahmadiyya-Gemeinde plant in Rahmen einer bundesweiten, massiven Expansionskampagne unter anderem den Bau einer Moschee in Erfurt-Marbach. Die AfD positioniert sich klar gegen diesen Bau. Die …

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Höcke: AfD ruft den Rechnungshof an wegen parteipolitischer Werbung zur Gebietsreform im Namen des Landes Thüringen

Die Landesregierung hat mit über 500.000 Euro Steuergeld die SPD-nahe Werbeagentur BEST FRIENDS mit einer Kampagne für die Gebietsreform beauftragt. Heute, am 1. November, erschien jeweils eine Doppelseite Werbung in der Thüringer Allgemeinen und in der Thüringischen Landeszeitung. „Gegen diese Gebietsreform kann man nicht sein.“ ist dabei zu lesen. Eine für die Gebietsreform werbende Website …

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Bilder und Videos: AfD-Demo in Gera am 28.10.2016

Auch in Gera war die Demonstration der Alternative für Deutschland (#AfD) am 28. Oktober ein Erfolg. Etwa 500 Personen beteiligten sich trotz durchwachsenen Wetters an der Kundgebung unter dem Motto: „Miteinander, statt nur einseitig!“. Als Redner traten Stephan Brandner, Dr. Harald Frank, Wiebke Muhsal und natürlich Björn Höcke auf.

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Aufklärungsveranstaltung der AfD zur Ahmadiyya-Propaganda im Landtag

Vom 2. bis zum 16. November bewirbt die islamische Ahmadiyya-Gemeinde „mit freundlicher Unterstützung“ der Thüringer Regierungsparteien über eine Ausstellung im Thüringer Landtag ihre Vorstellungen vom Islam. Die AfD-Fraktion setzt eine Aufklärungsveranstaltung dagegen. Sie findet werktags im gleichen Zeitraum und im 2. Stock des Abgeordnetenhauses statt. Wir laden Sie hiermit herzlich zur Eröffnung der Veranstaltung ein. …

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Henke: Gesetzestreue Waffenbesitzer dürfen nicht als „Verfassungsfeinde“ unter Generalverdacht gestellt werden

Thüringens Innenminister Holger Poppenhäger sieht in den sogenannten „Reichsbürgern“ eine Gefahr für die innere Sicherheit und forderte deshalb jüngst die Verschärfung des Thüringer und bundesweiten Waffenrechts. Die Erkenntnisse der Ämter für Verfassungsschutz sollen zukünftig in die Prüfung der Zuverlässigkeit der Person durch die Waffenbehörden einfließen. Dazu erklärt Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer …

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Bilder und Videos: AfD-Demo in Erfurt am 26.10.2016

„Die AfD ist die einzig relevante Partei, die unsere Heimat bewahren will. Deshalb habe ich auf unserem Parteitag am Wochenende von unserer AfD als „Heimatpartei“ gesprochen. Ich möchte, daß wir diesen Begriff annehmen, ich möchte, daß wir diesen Begriff verwenden, ich möchte, daß wir diesen Begriff leben, und ich möchte, daß wir unter diesem Begriff …

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Bisher genanntes Defizit bei Länderfinanzausgleich viel zu niedrig

Zur Diskussion um den Länderfinanzausgleich erklärt Olaf Kießling, finanzpolitischer Fraktionssprecher: „Die von Finanzministerin Heike Taubert vorgestellten Zahlen sind zwar realistischer als die von Ministerpräsident Bodo Ramelow, sie erfassen jedoch selbst lediglich die Spitze des Eisberges. Während Ramelow noch von einem Minderertrag von nur 150 Millionen Euro ausgeht, sind es bei Taubert immerhin 450 Millionen. Im …

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Dank Merkel: Islamistische Terrornetzwerke in Thüringen

Bundesweite Anti-Terror-Razzien: Laut LKA Erfurt wurden heute insgesamt zwölf Wohnungen und eine Gemeinschaftsunterkunft in Thüringen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Bayern wegen Verdachts auf Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat durchsucht. Nach Informationen des MDR gibt es in Thüringen Einsätze in Suhl-Nord, Schmalkalden, Hildburghausen, Jena-Lobeda, Leinefelde und Weimar. Dazu erklärt Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: …

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