Ausgewählte Beiträge aus dem Landtagsplenum vom 09. bis 11. November 2016

„Statt sich mit Argumenten auszutauschen, werden Gesetzentwürfe der AfD skandalisiert“ In der geplanten zweiten Beratung des „Thüringer Neutralitätsgesetzes“, einem Gesetzentwurf der AfD-Fraktion, waren sich die Abgeordneten aller anderen Fraktion darüber einig, diesen nicht neu zu beraten, weil alle Argumente bereits in der ersten Beratung ausgetauscht worden seien. Genauso gestaltete sich das Abstimmungsergebnis, da nur die …

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Henke: Auf Weihnachtsmärkten mehr als nur Scheinsicherheit schaffen!

Die Sicherheitsbehörden sehen Deutschland weiter im Visier islamistischer Terroristen. Sie diagnostizieren weiterhin eine „abstrakt hohe Gefährdungslage“. Auf dem Erfurter Weihnachtsmarkt sollen zumindest am Samstag zusätzlich zur Polizei Mitarbeiter privater Sicherheitsfirmen und der Stadt für Sicherheit sorgen. Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Henke: „Damit Weihnachten bei uns tatsächlich ein Fest des Friedens sein …

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Störungsversuche und Diffamierungskampagne haben Nachspiel für Grünen-Politikerin Ute Bach

In einem Brief an die Redaktion der Tageszeitung Freies Wort erregte sich die Ilmenauer Grünen-Politikerin Ute Bach, sie und ihre Mitstreiter wären als interessierte Bürger nicht zum Bürgerdialog der AfD-Fraktion in Ilmenau eingelassen worden. Im Freien Wort war zu lesen, Bach hätte beabsichtigt, „den Dialog gern einzugehen“ und dafür wäre sie am 17. November zur …

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Klimagesetz: Landesregierung kann hochgesteckte Zielvorgaben selbst nicht einhalten

Die Zielvorgaben des Klimagesetzes lauten „50 – 70 – 90“. Bis zum Jahr 2030 sollen die CO2-Emissionen um 50 Prozent gesenkt werden. Alle zehn Jahren soll der CO2-Ausstoß dann um weitere 20 Prozentpunkte verringert werden. Dazu sagt Olaf Kießling, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Die Zielvorgaben der Landesregierung sind nicht nur unrealistisch, sondern …

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AfD-Bürgerdialog mit Björn Höcke in Westhausen

Am gestrigen 16. November fand in Westhausen bei Gotha ein Bürgerdialog mit dem Landessprecher und Vorsitzenden der AfD- Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke und „unserem“ Landtagsabgeordneten Olaf Kießling statt. Da fast 200 interessierte Bürger der Einladung des Regionalverbandes Gotha und Umgebung gefolgt waren, war der Saal bis auf den letzten Platz gefüllt, so dass …

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AfD fordert, mit dem Haushaltsüberschuss Rücklagen zu bilden

Aufgrund der jüngsten Steuerschätzung für das Land Thüringen ist zu erwarten, dass der Freistaat dieses Jahr auf einen Haushaltsüberschuss von 237 Millionen Euro kommt. Im Jahr 2017 ist mit 191 Millionen Euro zu rechnen. Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Olaf Kießling: „Die höheren Einnahmen müssen auf jeden Fall dazu genutzt …

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Volkstrauertag am 13. November: Das umgewandelte Gedenken

Das Motto: „Flucht und Vertreibung“ ging am Anliegen vorbei ARNSTADT. Mit einem Gottesdienst in der Bachkirche und einer Kranzniederlegung auf dem Neuen Friedhof an der Gedenkstele für die Opfer des Arnstädter Bombenangriffs vom 7. Februar 1945 hatten Bürgermeister Alexander Dill und der Pfarrer der Liebfrauenkirche, Dr. Mathias Rüß, eingeladen. Doch leider nahmen nur einzelne Bürger …

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Höcke: De Maizières Vorschlag, Bootsflüchtlinge zurückzuschicken, werden keine Taten folgen

Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière hat dafür plädiert, im Mittelmeer gerettete Bootsflüchtlinge möglichst direkt nach Afrika zurückzuschicken. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums gibt es aber noch keine konkreten Pläne oder Gespräche auf EU-Ebene oder mit den Staaten Nordafrikas darüber. Dazu sagt Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Das sind Absichtserklärungen, denen keine Taten …

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