Niedrigeres Haushaltsvolumen ansetzen, Steuerverschwendung einstellen!

Der Thüringer Landesrechnungshof mahnt zur Einhaltung der in der Thüringer Verfassung festgeschriebenen Schuldenbremse, die eine Tilgung neuer Schulden binnen fünf Jahren vorsieht. Die Landespolitik solle sich auf finanzwirtschaftlich spürbar eingeschränkte Spielräume einstellen. Derweil tagt die Haushaltsklausur von Landesregierung und Rot-Rot-Grün, in der tatsächlich darüber diskutiert wird, ob der Haushalt für 2021 auf der Basis des …

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Keine Rückführungen von Migranten aufgrund von Corona

Während der Zustrom von Migranten nach Beginn der Corona-Krise langsam wieder auf frühere Größenordnungen anwächst, ist das Abschiebesystem nahezu lahmgelegt. Inzwischen kommen an jeden Tag wieder 300 bis 400 neue Migranten in den Erstaufnahmelagern an. Gleichzeitig erhöht sich auch die Zahl der Ausreisepflichtigen: vom Jahreswechsel von 248.000 bis Ende Mai auf 266.605 Menschen. Tendenz weiter …

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Steuerzahlergedenktag

Heute ist Steuerzahlergedenktag. Rein rechnerisch sind nach dem Bund der Steuerzahler ab dem heutigen Tag alle Steuern und Sozialabgaben bezahlt und man arbeitet wieder für den eigenen Geldbeutel. Das heißt konkret, dass von jedem verdienten Euro nur 47,9 Cent im eigenen Geldbeutel verbleiben, der Rest geht an den Staat. Demnach muss ein durchschnittlicher Haushalt mehr …

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Keine maßlose Neuverschuldung, Familien und Mittelstand dauerhaft steuerlich entlasten!

Laut Medienberichten zum Haushaltsplan 2021 der Thüringer Landesregierung sah sich Finanzministerin Heike Taubert (SPD) hohen und unrealistischen Ausgabewünschen der Kabinettskollegen gegenüber. Insgesamt seien 1,9 Milliarden Euro zu viel verplant. Bereits am Samstag forderte Wirtschaftsminister Tiefensee (SPD) eine Lockerung der Schuldenbremse, um die von ihm vorgesehene massive Neuverschuldung in Höhe von 2,9 Milliarden Euro innerhalb von …

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Massenhafte Insolvenzen stehen im Herbst bevor

Eine Insolvenzwelle aufgrund von Corona fand bisher nicht statt. Warum? Weil die Insolvenzantragspflicht für Unternehmen für ein halbes Jahr bis Ende September ausgesetzt wurde. Ursprünglich ist es so, dass der Geschäftsführer eines Unternehmens spätestens 3 Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder einer Überschuldung ein Insolvenz-Eröffnungsantrag bei Gericht stellen muss. Alle diese Firmen werden dann aus …

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Verfassungsschutz macht AfD-Mitglieder für den Anstieg des Rechtsextremismus in Deutschland verantwortlich

Die jährliche Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für 2019 findet vorerst nicht statt, sie wurde kurzfristig abgesagt. Über mögliche Gründe kann nur spekuliert werden, da diese nicht benannt wurden. Vorab berichteten jedoch verschiedene Medien, dass laut Bericht ein Anstieg linksextremistischer Straftaten im Jahr 2019 um rund 40 % im Vergleich zum Vorjahr zu verzeichnen sei. Darüber hinaus …

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Regierungsparteien beschließen neues Gesetz gegen Hass im Internet

Der Bundestag hat ein neues „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ – gegen Hass im Internet – verabschiedet. Dieses Gesetz greift massiv in den Datenschutz ein und ändert eine Reihe bestehender Gesetze. Größere soziale Netzwerke, wie Facebook oder Twitter, müssen nach der Änderung nicht wie bisher rechtswidrige Inhalte einfach löschen, sondern bei einigen …

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Nach den Randalen: Wer ist die Stuttgarter „Partyszene“?

Die Bilder der unfassbaren Zerstörungswut der Stuttgarter Randalier schockierte selbst die Polizei. Doch wer steckt dahinter? Die Videos aus den sozialen Netzwerken zeigen überwiegend junge Männer, die massiv gegen Polizisten vorgehen und die Stuttgarter Innenstadt in Trümmern legen. Von den 400 bis 500 Randalierern wurden in dieser Nacht 24 Personen vorläufig festgenommen. Darunter befanden sich …

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Erneute Staatsbeteiligung an Unternehmen in der Corona-Krise

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nutzt die Gunst der (Corona-) Stunde und treibt seine industriepolitischen Pläne voran. In den nächsten Tagen wird der Bund beim Biotech-Unternehmen Curevac mit 300 Millionen Euro einsteigen und erwirbt damit 23 % der Anteile. Curevac, das an der Entwicklung eines Impfstoffes gegen das Corona-Virus arbeitet, ist nicht das einzige Unternehmen, an …

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