„Mit dem Internet sollte der letzte Ort von Meinungsbildungsfreiheit dem Tugendterror der Gesinnungspolizei unterworfen werden!“

Mit dem „Fünften Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen – Konkretisierung des verfassungsrechtlichen Zensurverbots zum Schutz der Medien- und Meinungsfreiheit (Medien- und Meinungsfreiheitssicherungsgesetz)“ hatte die AfD-Fraktion einen Gesetzentwurf eingebracht, der den hohen Wert der sogenannten „sozialen Netzwerke“ für die Demokratie im Hinblick auf die Meinungsvielfalt widerspiegeln sollte. Aus dem Gesetzentwurf: „Durch eine Präzisierung …

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Still und heimlich: Altparteien schaffen Bankgeheimnis ab

Kreditinstitute unterliegen bei der Aufklärung von steuerlichen Sachverhalten künftig keiner gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht mehr. Die Finanzverwaltung erhält außerdem erweiterte Möglichkeiten im so genannten Kontenabrufverfahren. Die Identitäten von Kontoinhabern können leichter ermittelt werden, wenn es für die Besteuerung erforderlich ist. Auch Sammelauskunftsverfahren sind in Zukunft möglich. Dazu sagt Olaf Kießling, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Nach 400 Jahren …

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Altparteien lehnen AfD-Vorstoß zur Senkung der Zinsen bei Steuernachzahlungen und –erstattungen ab

In der aktuellen Plenardebatte hat die Fraktion der AfD die Landesregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene für eine Anpassung des Zinssatzes einzusetzen, die sich an dem Basiszinssatz gemäß Paragraph 247 Bürgerliches Gesetzbuch orientiert und somit flexibel auf Zinsschwankungen reagiert. Der Vorschlag, der eine Entlastung für Bürger, Unternehmen und den Staat in Form des Steuerzahlers, dargestellt hätte, …

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„Mit der Senkung der Sperrklausel wird der politische Wille des Souveräns besser im Landtag abgebildet!“

Mit den Gesetzentwürfen „Fünftes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen (Gesetz zur Neuregelung der Sperrklausel) und „Siebtes Gesetz zur Änderung des Thüringer Landeswahlgesetzes“ wollte die AfD-Fraktion erreichen, dass für die kommenden Landtagswahlen die sogenannte Fünf-Prozent-Hürde in eine Drei-Prozent-Hürde geändert wird und auch kleinere Parteien in den Thüringer Landtag einziehen können. Dazu müsste sowohl …

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Fast drei Prozent Diätenerhöhung für Landtagsabgeordnete

Die Grundentschädigung für Landtagsabgeordnete steigt um 155,36 Euro auf 5.512,68 Euro. Das ist eine Erhöhung um 2,9 Prozent. Da es sich um eine rückwirkende Anpassung mit Wirkung vom 1. Januar 2017 handelt, erhalten die Abgeordneten ca. 1.000 Euro obendrauf. Auch die steuerfreien Aufwandsentschädigungen steigen wieder. Dazu erklärt Stephan Brandner, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Spitzenkandidat der AfD-Thüringen …

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„Wir wollen dafür sorgen, dass die Rechtstreue wieder hergestellt wird!“

Das „Thüringer Gesetz über die Härtefallkommission“ war ein Gesetzentwurf der AfD-Fraktion. Dieser Gesetzentwurf sah vor, durch eine geänderte Zusammensetzung der Härtefallkommission ein Mindestmaß an demokratischer Legitimation zu sichern und das Risiko der Befangenheit von Kommissionsmitgliedern deutlich zu reduzieren. Ein erheblicher Teil der Kommissionsmitglieder rekrutiere sich aus Bereichen der Sozialwirtschaft und anderen Interessenvertretern von Zuwanderern, was …

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Rechnungshof stellt Landesregierung Armutszeugnis aus

Zum Jahresbericht des Thüringer Landesrechnungshofs für das Jahr 2017 sagt Olaf Kießling, haushaltspolitischer Fraktionssprecher: „Dem Präsidenten des Rechnungshofes, Sebastian Dette, ist wieder einmal für seine klaren Worte zu danken. Seine Kritik an der Landesregierung ist angebracht. Der Stellenabbau im Landesdienst verläuft zu schleppend. Aus unserer Sicht ist es eine besondere Frechheit, dass sich das Kabinett …

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Vorschaltgesetz ist gescheitert – Anfang vom Ende der Gebietsreform

Zur Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichtshofs, wonach das Vorschaltgesetz der Landesregierung zur Gebietsreform verfassungswidrig ist, sagt Jörg Henke, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Nicht nur juristisch ist das Vorschaltgesetz gescheitert. Inhaltlich ist und bleibt es eine Zumutung für unser Land. Durch willkürlich gesetzte Einwohnerwerte und Flächengrößen schafft das Vorschaltgesetz die Grundlage für Monsterkreise und zerstört die Identität …

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Zur Neubewertung der Stasi-Mitarbeit von Frank Kuschel

Zur Entscheidung des Stasi-Überprüfungsausschuss des Thüringer Landtags, den Linken-Abgeordneten Frank Kuschel wegen seiner Stasi-Tätigkeit nicht mehr als parlamentsunwürdig zu erklären, sagt Stefan Möller, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion: „Die Entscheidung der rot-rot-grünen Mehrheit im Stasi-Überprüfungsausschuss zeigt deren entspannte Haltung zu totalitären Methoden des Machterhalts. Das ist nur konsequent, denn die Koalition toleriert bzw. akzeptiert ganz offen …

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